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Kurzprotokoll Einwohnerratssitzung vom 24. September 2026

Geschäftsart
Protokoll
Datum
24. September 2026
Beschreibung

Ersatzwahl eines Urnenbüromitglieds

Als Urnenbüromitglied wird gewählt:

  • Hansueli Blaser, SVP (25 Stimmen)

Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite 2026

Der Einwohnerrat hat das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite beraten. Als erledigt abgeschrieben werden sollen Vorstösse, deren Anliegen als erfüllt betrachtet werden können.

Anträge

  • Geschäftsprüfungskommission (GPK): Motion Rölli Urs (FDP) «Planungsbericht zur Erarbeitung ‹Businessplan Ökihof Horw / Kriens› bei REAL» sei nicht abzuschreiben.
  • Bau- und Verkehrskommission und Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkommission: Postulat Meyer Christian (die Mitte) «Spiel und Bewegung für die Horwerinnen und Horwer» sei nicht abzuschreiben.

Abstimmungen

  • Das Verzeichnis der unerledigten Geschäfte und der nicht abgerechneten Bau- und Sonderkredite wird zur Kenntnis genommen.
    Einstimmig angenommen.
  • Die Motion «Planungsbericht zur Erarbeitung ‹Businessplan Ökihof Horw / Kriens› bei REAL» wird als erledigt abgeschrieben.
    16 Stimmen für Abschreibung, 7 gegen Abschreibung bei 2 Enthaltungen
  • Die Postulate Nrn. 2023-767, 2024-791, 2025-794, 2025-802, 2025-803 und 2026-807 werden als erledigt abgeschrieben.
    Einstimmig angenommen.
  • Das Postulat «Spiel und Bewegung für die Horwerinnen und Horwer» wird nicht abgeschrieben.
    16 Stimmen gegen Abschreibung, 8 Stimmen für Abschreibung bei 1 Enthaltung.
  • Gesamtabstimmung der Kenntnisnahme:
    Einstimmig angenommen.

Planungsbericht Strategie Musikschule Horw 2027-2032

Die Musikschule Horw ist deutlich gewachsen. Zwischen 2019 und 2023 nahmen die Fachbelegungen um 23,5 Prozent zu, bei den Ensembles um rund 61 Prozent. Im Jahr 2023 nutzten rund 36 Prozent der Horwer Schülerinnen und Schüler der Volksschule ein Angebot der Musikschule.

Die Strategie Musikschule Horw 2027–2032 schafft die Grundlage für die weitere Entwicklung. Ihre Schwerpunkte sind eine breite Wirkung, eine hohe Unterrichtsqualität, die Förderung musikalischer Talente, das gemeinsame Musizieren, eine zeitgemässe Infrastruktur und die Zusammenarbeit mit der Volksschule, lokalen Vereinen und weiteren Partnern.

Handlungsbedarf besteht insbesondere bei den Räumen. Heute nutzt die Musikschule 27 Räume an sieben Standorten. Im angenommenen Wachstumsszenario werden bis 2037 rund 34 geeignete Räume benötigt. Zum Bericht und Antrag

Antrag auf Bemerkung

  • FDP, zu S. 5: Die Messgrösse ist so anzupassen, dass ausgewiesen wird, wie viele Ensembles innerhalb und wie viele ausserhalb der pädagogisch optimalen Grösse von 8 bis 12 Teilnehmenden liegen.
    Dem Antrag wird mit 13 zu 9 Stimmen zugestimmt bei 3 Enthaltungen.

Abstimmungen

  • Der Planungsbericht zur Strategie der Musikschule Horw wird zur Kenntnis genommen.
    Einstimmig angenommen.
  • Die Strategie Musikschule Horw 2027-2032 wird als Grundlage für die weitere Entwicklung der Musikschule Horw zur Kenntnis genommen.
    Einstimmig angenommen.
  • Der Gemeinderat wird beauftragt, die notwendigen Anpassungen der rechtlichen Grundlagen vorzubereiten und nach Zuständigkeit zu beschliessen bzw. dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
    Einstimmig angenommen.
  • Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Standortfrage im separaten Bericht und Antrag «Kauf und Umbau Schiltmatthalde» behandelt wird.
    Einstimmig angenommen.
  • Die Motion «Strategische Entwicklung Musikschule Horw» von Ivan Studer, Die Mitte, wird abgeschrieben.
    Einstimmig angenommen.
  • Das Postulat «Mitberücksichtigung der Horwer Musikvereine im Planungsbericht zur strategischen Entwicklung der Musikschule Horw» von Carla Hool, FDP, wird abgeschrieben.
    Einstimmig angenommen.

Postulat von Reto von Glutz (SVP): Kurzzeit-Parkplatz für Waren-Umschlag in Horw Zentrum

An der Kantonsstrasse im Zentrum von Horw vermisste Einwohnerrat Reto von Glutz (SVP) unentgeltliche Kurzzeitparkplätze für den Warenumlad. Die Gemeinde soll prüfen, ob und wo zwischen dem Kreisel Merkur und der Einmündung Kirchweg ein oder zwei zusätzliche gebührenfreie Umschlag-Parkplätze eingerichtet werden könnten. Zum Postulat

Abstimmung

Der Rat lehnt mit 19 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung die Überweisung des Postulats ab.

Postulat von Angela Achermann (GLP): Prüfung der Einführung plastikfreier Hundesäckli

Achermann (GLP) forderte, die Einführung plastikfreier Hundesäckli zu prüfen. Die derzeit gebräuchlichen Hundesäckli aus Plastik in der Gemeinde Horw sollen durch organische, plastikfreie Alternativen ersetzt werden. Zum Postulat

Abstimmung

Der Rat ist mit 16 zu 7 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen die Überweisung des Postulats.

Postulat von Ivan Studer (Die Mitte): Weitere Steuersenkung

Gemäss Ivan Studer dürfte die Jahresrechnung 2025 der Gemeinde besser abschliessen als prognostiziert. Er forderte den Gemeinderat auf zu prüfen, ob eine Steuersenkung fürs 2028 ins Auge gefasst werden könne. Zum Postulat

Abstimmung

Das Postulat wird mit 17 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen überwiesen.

Beantwortete Interpellation

Interpellation von Stefan Maissen (FDP): «Effizienz Benchmarking Gemeinde Horw». Schriftliche Beantwortung

Interpellation von Maline Zimmermann (L20): «Erhöhung des Selbstversorgungsgrads der Gemeinde mit erneuerbarer Energie». Schriftliche Beantwortung

Interpellation von Hugo Glutz (Die Mitte): «Pflegedienstleistungen in der Gemeinde Horw». Schriftliche Beantwortung

Interpellation von Marc Wiest (Die Mitte): «Airbnb: Auswirkungen des neuen Stadtluzerner Reglements über die Kurzzeitvermietung auf Horw». Schriftliche Beantwortung

Interpellation von Maline Zimmermann (L20): «Sensibilisierung der Gemeindeverwaltung Horw für unsichtbare Behinderungen und den Sunflower Lanyard». Schriftliche Beantwortung

Interpellation von Hans Stampfli (SVP): «Auswirkungen des Schutzstatus S und seiner absehbaren Aufhebung auf die Gemeinde Horw». Schriftliche Beantwortung

Zugehörige Objekte

Datum Sitzung