Eingegangen am 17. April 2026

«Die vom Einwohnerrat beschlossene Finanzstrategie der Gemeinde Horw bildet eine zentrale Grundlage für eine nachhaltige, transparente und verlässliche Finanzpolitik. Sie definiert unter anderem, ab welchem Zeitpunkt positive oder negative Jahresergebnisse bei finanzpolitischen Entscheiden herangezogen werden – insbesondere im Zusammenhang mit allfälligen Veränderungen des Steuerfusses.

Wie bereits im Rahmen der Beratung des AFP 2026 bekannt wurde, dürfte die Jahresrechnung 2025 besser abschliessen als prognostiziert. Gemäss Anhang zur Finanzstrategie 2026–2031 legt der Gemeinderat fest, dass weitere Steuersenkungen erst dann geprüft werden sollen, wenn sich in den Erfolgsrechnungen 2026 und 2027 beziehungsweise in den Folgejahren kumuliert Rechnungsüberschüsse von mehr als CHF 15 Mio. ergeben haben (vgl. Finanzstrategie 2026–2031, S. 42).

Mit dem vorliegenden Postulat wird der Gemeinderat beauftragt zu prüfen,

• ob das Jahresergebnis 2025 bereits in die finanzpolitischen Beurteilungen und Entscheidungsgrundlagen im Hinblick auf zukünftige Steuersenkungen einbezogen werden soll, und
• ob dadurch die in der Finanzstrategie festgelegte Limite von CHF 15 Mio. faktisch bereits 2027 erreicht und eine Steuersenkung für 2028 ins Auge gefasst werden kann.

Wir danken dem Gemeinderat für die Entgegennahme.»