Kurzprotokoll Einwohnerratssitzung vom 29. Oktober 2026
- Geschäftsart
- Protokoll
- Datum
- 29. Oktober 2026
- Beschreibung
Dringlich eingereichte Vorstösse
Dringliches Postulat von Stefan Maissen (FDP): Mobilitätskonzept Campus Horw – Wirkung sichern, Quartiere schützen
Der Vorstoss wird als dringlich erklärt.
Dringliches Postulat von Philipp Peter (L20): Unabhängiges Gutachten zum Raumklima des neuen Schulhauses Allmend
Der Vorstoss wird als dringlich erklärt.
Dringliches Postulat von Stefan Maissen (FDP): Raumklima klären, Projektführung stärken, Bauprojekte priorisieren
Der Vorstoss wird als dringlich erklärt.
Sonderkredit für den Erwerb des Grundstücks Schiltmatthalde 1
Die Gemeinde soll das Gewerbegebäude an der Schiltmatthalde 1 kaufen und für die Musikschule nutzen. Der Kaufpreis des Gebäudes beträgt 1,8 Millionen Franken. Weitere Investitionen von voraussichtlich etwa fünf Millionen Franken werden nötig sein. Diese beinhalten vor allem energietechnische Massnahmen, den eigentlichen Einbau der Musikräume sowie Anpassungen für einen zweckmässigen, sicheren und nachhaltigen Betrieb der Liegenschaft. Zum Bericht und Antrag.
Anträge auf Bemerkung
Die Mitte/GLP, Kap. 3
Im Bericht und Antrag für den Um- und Ausbau ist verbindlich aufzuzeigen, welche Nutzungen durch die Verlagerung der Musikschule entfallen und wie die freiwerdenden Flächen künftig genutzt werden.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Die Mitte/GLP, Kap 3.
Im Bericht und Antrag für den Um- und Ausbau soll aufgezeigt werden, ob sich das Gebäude für eine Aufstockung in Leichtbauweise eignet und welche Vorinvestitionen dazu erforderlich sind.
Dem Antrag wird mit 20 Stimmen zugestimmt bei 5 Enthaltungen.
Die Mitte/GLP, Kap.5
Die aktuell geschätzten Investitionskosten von rund 5,05 Mio. Franken scheinen sehr hoch. Im Bericht und Antrag für den Um- und Ausbau sollen deshalb die Kosten plausibel und nachvollziehbar dargestellt werden.
Dem Antrag wird mit 17 zu 3 Stimmen zugestimmt bei 4 Enthaltungen.
Schlussabstimmung
Der Sonderkredit von 1'831'000 Franken für den Erwerb des Grundstücks Nr. 1671, GB Horw, Schiltmatthalde 1, Horw, ins Verwaltungsvermögen wird bewilligt.
Das Geschäft wird einstimmig angenommen.
Anstellungsverhältnisse der Mitarbeitenden der schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen zum Kanton Luzern
Die Mitarbeitenden der Horwer Tagesstrukturen sollen künftig nach kantonalen statt kommunalen Vorgaben angestellt sein. Dies soll die Rekrutierung und Personalbindung verbessern und organisatorische Vorteile bringen. Für die Folgekosten ist eine jährliche Ausgabenbewilligung von 365'000 Franken nötig. Zum Bericht und Antrag
Schlussabstimmung
Die Ausgabenbewilligung von jährlich Fr. 365'000 für die Folgekosten der Überführung der Anstellungsverhältnisse der Mitarbeitenden der schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen zum Kanton Luzern wird bewilligt.
Die Ausgabebewilligung wird mit 24 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Auf ein Aufführen des Sonderkredits in der Kontrolle und auf eine spätere separate Abrechnung wird verzichtet.
Der Antrag wird einstimmig angenommen
Der Bericht und Antrag «Überführung der Anstellungsverhältnisse der Tagesstrukturen zum Kanton Luzern» wird mit 24 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Dringliches Postulat: Mobilitätskonzept Campus Horw – Wirkung sichern, Quartiere schützen
Einwohnerrat Stefan Maissen (FDP) fordert, Massnahmen zu prüfen, damit der erneuerte und erweiterte Campus Horw künftig vor allem mit dem öffentlichen Verkehr und dem Fahrrad erreicht wird. Dazu sollen unter anderem das Mobilitätskonzept überprüft, verbindliche Verkehrsmassnahmen in der Baubewilligung gesichert und die Wirkung regelmässig ausgewertet werden. Zudem sollen Massnahmen gegen Wildparkieren rechtzeitig umgesetzt und genügend Kapazitäten im öffentlichen Verkehr sichergestellt werden. Zum Postulat.
Der Rat lehnt mit 17 zu 7 Stimmen und einer Enthaltung die vollständige Überweisung des Postulats ab.
Der Rat stimmt mit 20 Stimmen bei 5 Enthaltungen einer teilweisen Überweisung des Postulats zu.
Das Postulat wird mit 18 zu 7 Stimmen direkt abgeschrieben.
Dringliches Postulat: Raumklima klären, Projektführung stärken, Bauprojekte priorisieren
Einwohnerrat Stefan Maissen (FDP) fordert, dass vor Baubeginn die offenen Fragen zum Raumklima des neuen Schulhauses Allmend geklärt und nötige Massnahmen beschlossen werden. Unabhängige Studien sollen Aufschluss über die Luftqualität, das Raumklima und den sommerlichen Wärmeschutz geben. Zudem soll der Gemeinderat über die Ergebnisse informieren und aufzeigen, wie die personellen und organisatorischen Ressourcen für die anstehenden Bau- und Immobilienprojekte gestärkt und priorisiert werden können. Zum Postulat.
Der Rat stimmt der Überweisung des Postulats einstimmig zu.
Dringliches Postulat: Unabhängiges Gutachten zum Raumklima des neuen Schulhauses Allmend
Einwohnerrat Philipp Peter (L20) fordert eine unabhängige Beurteilung des Raumklimas im neuen Schulhaus Allmend. Eine dynamische Gebäudesimulation soll den thermischen Komfort sowie den Wärme- und Kältebedarf des Neubaus untersuchen und allfälligen Anpassungsbedarf frühzeitig aufzeigen. Die Ergebnisse sollen als Grundlage für die weitere Planung und Ausführung dienen. Zum Postulat.
Der Rat stimmt der Überweisung des Postulats einstimmig zu. Das Postulat wird direkt abgeschrieben.
Motion: Planungsbericht zur Reduktion des Verkehrs auf der Kantonsstrasse
Einwohnerrat Philipp Peter (L20) fordert einen Planungsbericht zur Reduktion des Durchgangsverkehrs auf der Kantonsstrasse und zur Entlastung des Horwer Zentrums. Der Gemeinderat soll verschiedene Massnahmen und Szenarien zur Verringerung des Verkehrsaufkommens aufzeigen und miteinander vergleichen. Ziel ist es, die Belastung durch Verkehr, Lärm und Abgase im Zentrum zu reduzieren. Zur Motion.
Der Rat lehnt mit 17 zu 7 Stimmen und einer Enthaltung die Überweisung der Motion ab.
Postulat: Zukunft des lokalen Gewerbes – Massnahmen zur Stärkung des Detailhandels in Horw
Einwohnerrat Stefan Maissen (FDP) fordert Massnahmen gegen das Verschwinden des lokalen Detailhandels. Der Gemeinderat soll die Situation analysieren, die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Gewerbetreibenden und Liegenschaftseigentümern prüfen sowie mögliche Massnahmen zur Förderung des Detailhandels und zur Attraktivitätssteigerung des Ortskerns aufzeigen. Zum Postulat.
Der Rat hat das Postulat überwiesen.
Zugehörige Objekte
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