Die dringliche Motion von Roman Bisang (FDP), dass der Gemeinderat im Aufgaben- und Finanzplan 2027 mit einem Steuerfuss von 1.35 Einheiten planen solle, hat der Gemeinderat an der Einwohnerratssitzung vom 30. April zwar als dringlich erachtet, beantragte jedoch deren Zurückweisung. In der Finanzstrategie 2026–2031 sei festgelegt, dass weitere Steuersenkungen erst dann geprüft werden sollen, wenn sich in den Erfolgsrechnungen kumuliert Rechnungsüberschüsse von mehr als 15 Millionen Franken ergeben haben. Der Einwohnerrat ist dieser Argumentation gefolgt und hat die Motion zurückgewiesen.

Zentrumszone Bahnhof – Teil Ost macht einen Schritt vorwärts

Mit der Kenntnisnahme des Planungsberichts «Änderung Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof – Teil Ost» und der «Teiländerung Zonenplan A Zentrumszone Bahnhof» hat der Einwohnerrat den nächsten Schritt für die Weiterentwicklung eines lebendiges, gut durchmischte Zentrumsquartiers getan. Die Überarbeitung des Bebauungsplans auf der Ostseite betrifft vor allem den noch nicht realisierten Bereich südlich der Ringstrasse. 

Motionen wurden verschoben oder abgelehnt

Auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurde wegen laufender Verkehrszählungen in Horw die Motion von Philipp Peter (L20) für einen Planungsbericht zur Verkehrsreduktion auf der Kantonsstrasse.

Ebenfalls verschoben wurde die Motion von Einwohnerrätin Sofia Galbraith (L20), die eine Verschärfung der bestehenden Regelung für den Umgang mit Feuerwerk fordert. Die Motionärin will das Abstimmungsergebnis der Feuerwerksinitiative auf Bundesebene abwarten.

Die Motion zur Planung und Sicherung von Erholungsräumen der Zukunft von Urs Steiger (L20) hat der Rat nicht überwiesen. Der Gemeinderat hätte in einem Planungsbericht darlegen sollen, wie und wo Erholungs- und Freizeitaktivitäten in Horw gesichert werden können. Dies mit Zeithorizont 2050 und unter Berücksichtigung einer hohen Natur- und Landschaftsqualität für die einzelnen Bevölkerungssegmente.

Beantwortete Interpellation

• Interpellation Nr. 2026-804 von Reto Eberhard, SVP, und Mitunterzeichnenden zum Blickpunkt
  Schriftliche Antwort vom 16. April 2026.

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