Eingegangen am 5. Februar 2026

«Als politische Parteien und Fraktionen in Horw merkten wir im Verlauf des letzten Jahres Veränderungen, wie die Blickpunkt Redaktion mit unseren Beiträgen umgeht, ohne dass wir vorgängig darüber informiert wurden. Das hat zu Verwirrungen und zu Unverständnis geführt. Die Veränderungen empfinden wir teilweise als versteckte Zensur unserer Arbeit. Da der Blickpunkt das Medium ist, über das wir sicherstellen können, dass die ganze Bevölkerung in der Gemeinde Horw informiert ist und am politischen Geschehen teilnehmen kann.

Ebenso wurde an der Bürositzung vom 12. Januar 2026, die als Vorbereitung zur Planung des Einwohnerrates vom 5. Februar 2026 stattfand, den Fraktionen auf Nachfrage hin gesagt, dass die Blickpunkt Redaktionskonferenz (Gemeinderatspräsident Gaudenz Zemp; Gemeindeschreiber Michael Siegrist; Kommunikationsbeauftragter Christian Volken; Stv. Kommunikationsbeauftragte Priska Schmid) beschlossen hat die Rubrik «Leserbrief» abzuschaffen. Dies war in der Blickpunktausgabe, vom Freitag, 30. Januar 2026 auf Seite 4 zu lesen.

Als politische Parteien bedauern wir diesen Entscheid, denn die Leserbriefe gaben der Horwer Bevölkerung eine Plattform sich zu äussern und am politischen Prozess der Gemeinde teilzuhaben.

So möchten wir mit dieser Interpellation erreichen, dass wir mehr Klarheit erhalten welche Leitplanken die Redaktion setzt und mit welchen Hintergründen.

Danke für die Beantwortungen der folgenden Fragen:

Beiträge Parteien:
Wer bestimmt was berichtet werden kann?
Und nach welchen Kriterien?
Was ist der Rahmen in dem die Parteien selbst wählen welche Beiträge sie einbringen?
Wer legt die Kriterien für die Beiträge fest?

Beiträge zu Wahlveranstaltungen:
Was sind die Vorgaben für Beiträge zu politischer Info und Wahlveranstaltungen, Stellungnahmen zu Wahlen auf allen Ebenen? Und wer legt dies fest?

Parteien als Vereine
Was sind die Vorgaben für Beiträge der Politischen Parteien als Vereine, die Veranstaltungen, Generalversammlung oder Ausflüge behandeln?

Beiträge Interessensgruppen/Vereine/Funktionen
Wer legt die Kriterien für einen Beitrag von Interessensgruppen, Vereine, und Funktionen wie Feuerwehr fest, und was sind die Vorgaben um einen Beitrag zu veröffentlichen?

Organisationen Ausschluss
Gibt es Organisationen, die von einer Berichterstattung ausgeschlossen sind?

Gemeindeeigene Institutionen, Beiträge von Kirchfeld und Kulturmühle:
Wie sind die Vorgaben für diese Beiträge?
Gibt es Platzbeschränkungen?
Werden diese Inserate gesponsert oder weiterverrechnet?

Leserbriefe
Warum und von wem wurden beschlossen die Lesebriefe im Blickpunkt zu streichen?
Was für einen Aufwand für die Redaktion ist es, die Lesebriefe zu bearbeiten?

Redaktionelle Verantwortung
Wer ist redaktionell verantwortlich für Regeln und Kriterien von Veröffentlichungen?
Wer legt die Kriterien für die Redaktion fest? Und wer kontrolliert diese?
Gibt es ein Mitspracherecht oder Korrekturmöglichkeiten?
Wie handhabt die Blickpunkt Redaktion ihre Beiträge des politischen Geschehens in Horw, wie Vorstösse aus dem Einwohnerrat, die teilweise gleiches behandeln, wie die politischen Parteien?»