Entscheid zur Dringlichkeit

Die Dringlichkeit der Motion Nr. 2026-336 «Steuerfusssenkung im Budget 2027» von Ramon Bisang (FDP), und Mitunterzeichnenden wird vom Gemeinderat nicht bestritten.

Der Rat erachtet die Motion als dringlich mit 20 zu 8 Stimmen, bei 0 Enthaltungen. Die Motion «Steuerfusssenkung im Budget 2027» wird als Traktandum in diese Sitzung aufgenommen.

Planungsbericht Änderung Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw – Teil Ost und Teiländerung Zonenplan A Zentrumszone Bahnhof

Der Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Ost wird auf beiden Seiten des Bahnhofs überarbeitet. Einerseits ist dies notwendig, weil der Kanton Luzern das Planungs- und Baugesetz angepasst hat. Andererseits nutzt die Gemeinde die Gelegenheit, die Planung auch inhaltlich weiterzuentwickeln und an neue Rahmenbedingungen anzupassen. Die Überarbeitung des Bebauungsplans auf der Ostseite betrifft vor allem den noch nicht realisierten Bereich südlich der Ringstrasse. Hier liegen neue städtebauliche Richtprojekte vor, die als Grundlage für Änderungen dienen.

Der Bebauungsplan ist auf das neue Strassenprojekt für den Bushof und den Bahnhofplatz abgestimmt. Damit die Änderung des Bebauungsplans Zentrumszone Bahnhof – Teil Ost im Bereich des Bahnhofplatzes umgesetzt werden kann, werden geringfügige Anpassungen bei den Zonengrenzen im Zonenplan A notwendig.

Anträge

Fraktion L20/Junge L20, Bericht und Antrag, Ziff. 6.11, Antrag auf Bemerkung:

• Anhang 6.3 «Horw Mitte Ost Freiraumkonzept Bericht Stand 06.02.2026» enthält widersprüchliche und möglicherweise irreführende Angaben zur Bepflanzung mit Eichen. Entsprechend soll im Anhang 2, Art. 20, Abs. 5 nicht die Anzahl Bäume, sondern die vorgesehene Laubfläche massgebend sein.
  
  Angenommen mit 29 zu 0 Stimmen.

Bau- und Verkehrskommission (BVK), Anhang 1, Antrag auf Bemerkung:

• Die Anpassung des Bebauungsplans darf weder zu Vorteilen noch zu Nachteilen für einzelne Grundstücke führen. Bei grundstückübergreifenden Baufeldern sind die Wertanteile der einzelnen Grundstücke, respektive deren Eigentümerschaft, bis zur öffentlichen Auflage des Bebauungsplans rechtsverbindlich zu regeln.
  
  Angenommen mit 29 zu 0 Stimmen.

Bau- und Verkehrskommission (BVK), Anhang 2, Art. 5, Abs. 2, Antrag auf Bemerkung:

• Art. 5, Absatz 2 soll gestrichen werden.
  
  Abgelehnt mit 22 zu 5 Stimmen.

Fraktion L20/Junge L20, Anhang 3, Abs. 4.2, Antrag auf Bemerkung:

• Für alle Baufelder sollen Lösungen geprüft werden, welche die Einhaltung der gesetzlichen Strassenabstände ermöglichen.
  
  Abgelehnt mit 15 zu 9 Stimmen, bei 3 Enthaltungen.

Kenntnisnahme

Der Einwohnerrat nimmt den Planungsbericht «Änderung Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof – Teil Ost» und die «Teiländerung Zonenplan A Zentrumszone Bahnhof» zur Kenntnis.

Motion: Steuerfusssenkung im Budget 2027

Roman Bisang (FDP) fordert mit der Motion «Steuerfusssenkung im Budget 2027», dass der Gemeinderat im Aufgaben- und Finanzplan 2027 mit einem Steuerfuss von 1,35 Einheiten plant. 

Der Gemeinderat lehnt die Motion ab.  

Die Motion wird vom Rat mit 23 zu 5 Stimmen nicht überwiesen.

Motion: Planung und Sicherung von Erholungsräumen der Zukunft

Motionär Urs Steiger (L20) fordert den Gemeinderat auf, in einem Planungsbericht darzulegen, wie und wo Erholungs- und Freizeitaktivitäten in Horw gesichert werden können. Dies mit Zeithorizont 2050 und unter Berücksichtigung einer hohen Natur- und Landschaftsqualität für die einzelnen Bevölkerungssegmente.

Der Gemeinderat lehnt die Motion ab.  

Die Motion wird vom Rat nicht überwiesen mit 18 zu 8 Stimmen, bei 2 Enthaltungen. 

Motion: Planungsbericht zur Verkehrsreduktion auf der Kantonsstrasse

Motionär Philipp Peter (L20) fordert vom Gemeinderat einen Planungsbericht, der Massnahmen zur Verkehrsreduktion auf der Kantonsstrasse aufzeigen und dabei die Sicherheit von Fussgängerinnen und Fussgängern berücksichtigen soll.

Der Motionär Philipp Peter (L20) beantragt die Verschiebung seines Vorstosses. 

Der Rat stimmt einer Verschiebung der Motion mit 25 zu 0 Stimmen zu, bei 3 Enthaltungen.

Motion: Feuerwerk einschränken Nr. 2

Motionärin Sofia Galbraith (L20) fordert den Gemeinderat auf, die bestehende Regelung für den Umgang mit Feuerwerk zu verschärfen. Sie verlangt eine einfache, verständliche und umsetzbare Regelung für den Umgang mit Feuerwerk. Diese soll ein generelles Feuerwerksverbot mit genau definierten Ausnahmen und erlaubten Feuerwerksarten beinhalten. Damit solle ein klarer und umsetzbarer Rahmen geschaffen werden, der den Anliegen von Umwelt, Tier- und Menschenschutz gerecht werde, aber gleichzeitig kontrollierte Feuerwerksfreude an besonderen Tagen ermöglichen.

Die Motionärin Sofia Galbraith (L20) beantragt die Verschiebung ihres Vorstosses. 

Der Rat stimmt einer Verschiebung der Motion mit 27 zu 1 Stimmen zu.

Beantwortete Interpellation

• Interpellation Nr. 2026-804 von Reto Eberhard, SVP, und Mitunterzeichnenden zum Blickpunkt.
  Schriftliche Antwort vom 16. April 2026.