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Dringliche Interpellation Nr. 578/2009 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnenden: Tarifgestaltung GKLU

Nummer
578/2009
Geschäftsart
Dringliche Interpellation
Status
Erledigt
Datum
28. Oktober 2009
Verfasser/Beteiligte
Thomas Zemp (Erstunterzeichner/in)
Beat Imboden (Mitunterzeichner/in)
Alwin Larcher (Mitunterzeichner/in)
Robert Odermatt (Mitunterzeichner/in)
Rita Sommerhalder (Mitunterzeichner/in)
Irène Zingg-Vetter (Mitunterzeichner/in)
Beschreibung
Dringliche Interpellation Nr. 578/2009
Tarifgestaltung GKLU
Zemp Thomas, CVP, und Mitunterzeichnende

Eingegangen am 28. Oktober 2009
Beantwortet am 19. November 2009

Gemäss Jahresbericht 2008 verfügt der Gemeindeverband GKLU über Wiederbeschaffungsreserven in der Höhe von über 73 Mio. CHF. Diese Reserven wurden im Verlauf der letzen Jahre mit durchschnittlichen Einlagen von 6 bis 9 Mio. Franken pro Jahr kontinuierlich aufgebaut und sollen hauptsächlich für den Bau einer neuen Kehrrichtverbrennungsanlage bestimmt sein. Die jährlichen Einlagen machen einen Anteil von 35 % und 40 % des Betriebserlöses aus.

Wie der NLZ vom 21. Oktober 2009 zu entnehmen ist, wurde zwischenzeitlich im Rahmen des Projektes "Renergia" die Planung für den Bau der neuen Verbrennungsanlage am Standort Root gestartet. Die neue Anlage soll ein Gemeinschaftswerk verschiedener Abfallverbände aus der ganzen Zentralschweiz sowie der Perlen Papier AG werden. Der GKLU, respektive der Nachfolgeverband REAL, wird sich mit knapp 45 % daran beteiligen. Die Gesamtkosten für die Realisierung der Verbrennungsanlage werden auf rund 300 Mio. Franken beziffert. Das würde bedeuten, dass der GKLU Investitionen von 135 Mio. Franken finanzieren müsste.

Mit den bis heute aufgebauten Wiederbeschaffungsreserven ist dieser Betrag bereits zu rund 55 % vorfinanziert. Falls wie bis anhin jährlich durchschnittlich 7 - 8 Mio. Franken den Reserven zugewiesen werden, wäre der Anteil des GKLU an der neuen Anlage in weiteren 8 Jahren bereits abbezahlt.

Vor diesem Hintergrund besteht der Eindruck, dass die bisher und heute erhobenen Tarife des GKLU zu hoch sind.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Gemeinderat folgende Fragen betreffend GKLU, respektive den Nachfolgeverband REAL, zu beantworten:

1.Wie rechtfertigen sich derart hohe Wiederbeschaffungsreserven?
2. Warum wird eine Anlage mit langer Nutzungsdauer praktisch vollständig vorfinanziert?
3. Mit welcher Nutzungsdauer wird für diese Art von Anlagen gerechnet?
4. Welcher Abschreibungssatz wird verwenden?
5. Wie sieht die Berechnungsgrundlage für die jährlichen Einlagen in die Wiederbeschaffungsreserven aus?
6. Wie sieht die Finanzplanung über die nächsten 10 Jahre aus?
7. Wie sieht die Tarifberechnung aus (Nachweis verursachergerechte Gebührenerhebung)?
8. Wie hoch sind die kumulierten Vermögenserträge aus der Bewirtschaftung der Wiederbeschaffungsreserven über die letzten 5 Jahre?

Mitunterzeichnende:
Imboden Beat, FDP
Larcher Alwin, SVP
Odermatt Robert, SVP
Sommerhalder Rita, CVP
Zingg-Vetter Irène, FDP
Fraktion
CVP/GLP-Fraktion des Einwohnerrates

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Datum Sitzung