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Beschluss Nr. 1644 Erwerb von Stockwerkeigentum im Neubau Baugenossenschaft Pilatus, Allmendstrasse, Horw

Nummer
1644
Geschäftsart
Beschluss
Datum
27. Juni 2019
Beschreibung

An der Allmendstrasse lässt zurzeit die Baugenossenschaft Pilatus ein Wohnhaus mit Gewerberäumen und Autoeinstellhalle erstellen. Im Erd- und Mezzaningeschoss werden Räume für die Spitex Horw, Wohnen mit Dienstleistungen und Reserveräume geschaffen. Die Gemeinde Horw erwirbt diese Räume zusammen mit vier Autoeinstellhallenplätzen und 15 öffentlichen Aussenparklätzen. Die Räume für die Spitex werden an den Verein Spitex vermietet.

Für das Grundstück zahlt die Baugenossenschaft Pilatus einen Baurechtszins. Davon vergütet die Gemeinde einen der Nutzfläche entsprechenden Anteil zurück.

In der Detaildiskussion wurden folgende Anträge gestellt und darüber wie folgt entschieden:

  • Der Rückweisungsantrag von Urs Rölli (FDP) wurde mit 1 zu 17 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
  • Der Antrag der FDP, die Ausgabenbewilligung auf Fr. 5'200'000.00 zu reduzieren, wird mit 11 zu 12 Stimmen abgelehnt.
  • Dem Antrag der GPK und BVK, dass der Nutzerausbau zulasten der Spitex erfolgt und der Kredit um Fr. 500'000.00 zu kürzen ist und die Spitex das Kapital mit einer Bürgschaft oder einem Darlehen bei der Gemeinde beschafft, wird einstimmig mit 23 Stimmen zugestimmt.
  • Der Antrag der FDP, das Kapital mit einer Bürgschaft zu beschaffen, wird mit 6 zu 17 Stimmen abgelehnt.
  • Der Antrag der GPK, dass der Gemeinderat den Kaufvertrag erst dann unterzeichnet, wenn die Baugenossenschaft Einsicht in den Kostenvoranschlag mit 4-stelliger Detaillierungsstufe gemäss BKP gewährt, wird einstimmig mit 23 Stimmen beschlossen.

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Datum Sitzung