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Postulat Nr. 2019-696 von Nathalie Portmann, L20, und Mitunterzeichnenden: Neue Taxordnung im Kirchfeld

Nummer
2019-696
Geschäftsart
Postulat
Status
Überwiesen
Datum
26. April 2019
Verfasser/Beteiligte
Portmann Nathalie (Erstunterzeichner/-in), Bucher Lukas (Mitunterzeichner/-in), Eberli Martin (Mitunterzeichner/-in), Koefoed Pia (Mitunterzeichner/-in), Strässle-Erismann Ruth (Mitunterzeichner/-in), Wyss Rita (Mitunterzeichner/-in)

Claudia Röösli (Mitunterzeichner/in)

Beschreibung

Eingegangen am 26. April 2019
Überwiesen als Postulat am 23. Mai 2019 (umgewandelt von Dringlicher Motion Nr. 2019-301)

Im gesamten Prozess zur Überführung des Kirchfelds – Haus für Betreuung und Pflege in eine gemeinnützige AG wurde stets betont, dass die Taxen für die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner nicht erhöht werden müssen.

An der Informationsveranstaltung zur Volksabstimmung vom 4. März 2018 wurde Folgendes präsentiert:

«Einwohnerrat und Gemeinderat empfehlen ein JA. Die Verselbständigung führt nicht zu einer veränderten Tarifstruktur. Die heutigen Tarife sind bis 2022 gesichert.»

An der dritten Informationsveranstaltung vom 24. April 2017, zu der unter anderem die Mitglieder der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK), der Geschäfts- prüfungskommission (GPK) und der Bau- und Verkehrskommission (BVK) eingeladen waren, wurde Folgendes kommuniziert (vgl. entsprechendes Protokoll):

«Eine Anhebung des Tarifes ist erst auf 2022 mit der erneuerten Infrastruktur geplant.»

An der Informationsveranstaltung für Kommissionen vom 28. März 2017:

«Keine Tarifanpassung bis 2022; Nach dem Um-/Neubau ist eine Erhöhung der Aufenthaltstaxe für Einzelzimmer von 165 Franken auf 175 Franken pro Tag geplant und im Finanzplan eingerechnet.»

Im Bericht und Antrag Nr. 1591 Überführung Kirchfeld, Haus für Betreuung und Pflege in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft vom 6. Juli 2017 wurde der Einwohnerrat mit folgender Aussage bedient:

«Die in der Erfolgsrechnung ausgewiesenen Planergebnisse zeigen, dass der heute geltende Tarif – sofern sich die übergeordneten Rahmenbedingungen nicht verändern – bis 2022 nicht erhöht werden muss.»

«… ab 2022, nach Fertigstellung des Um-/Neubaus des Kirchfelds 1 und 2, eine Erhöhung der Aufenthaltstaxen für Einzelzimmer von 165 Franken auf 175 Franken pro Tag angezeigt ist.»

In der Abstimmungsbotschaft zur Volksabstimmung vom 4. März 2018 im Bericht des Gemeinderates an die Stimmberechtigen war zu lesen:

«Die Kirchfeld AG finanziert sich, wie bereits heute, zu einem wesentlichen Teil über die eingenommenen Taxen. Die Finanzplanung des Unternehmens zeigt, dass die Taxen auch mittelfristig auf dem heutigen Stand gehalten werden können.»

Mit Brief vom 18. März 2019 informieren der Verwaltungsratspräsident und der Leiter des Kirchfelds Angehörige von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern, dass im Widerspruch zu den Abstimmungsinformationen am 1. Mai 2019 eine neue Taxordnung in Kraft trete. Es handelt sich dabei um Erhöhungen der Eintritt- und Austrittspauschalen sowie eine Tariferhöhung für den Lindengarten (Demenzabteilung) mit einem Betreuungszuschlag.

Ursprünglich betrug im Lindengarten die Aufenthaltstaxe 165 Franken für Zimmer, Hotellerie und Betreuung. Neu wird der Zimmerpreis um 10 Franken pro Tag reduziert, dafür eine pauschale Taxe von 30 Franken pro Tag in Rechnung gestellt. Netto entspricht dies einer Verteuerung des Aufenthalts im Lindengarten von
20 Franken/Tag, resp. 600 Franken/Monat.

Die Taxerhöhungen sind nicht durch Verbesserungen der Leistungen gerechtfertigt. Die Leistungen des Heims, also die Pflege, der Aufenthalt, die Hotellerie und die Betreuung werden im Zuge der Tariferhöhung nicht ausgebaut, sondern bleiben unverändert.

Zudem wurde im Vorfeld zur Gründung der AG und bei der Volksabstimmung aufgezeichnet, dass die Kirchfeld AG mit einer sehr gesunden Finanzierung aufgestellt wird, inklusive hohem Kapital. Dies hat dazu beigetragen, dass der Einwohnerrat und die Bevölkerung sich sicher wähnten, dass Preiserhöhungen
ex nihilo ausgeschlossen sind.

Wir fordern den Gemeinderat auf, sich an seine Abstimmungsversprechen zu halten und die neue Taxordnung, die vom Verwaltungsrat der Kirchfeld AG verabschiedet worden ist, nicht zu akzeptieren. Er soll alles in seiner Macht stehende unternehmen, damit die Taxordnung von 2017 mit Gültigkeit bei der Abstimmung vom 4. März 2018 sofort wieder eingeführt wird.

Fraktion
L20-Fraktion des Einwohnerrates

Zugehörige Objekte

Datum Sitzung