Pia Koefoed, L20 (Erstunterzeichner/in)
Markus Bider, CVP (Mitunterzeichner/in)
Jörg Conrad, SVP (Mitunterzeichner/in)
Martin Eberli, L20 (Mitunterzeichner/in)
Roger Eichmann, Die Mitte (Mitunterzeichner/in)
Richard Kreienbühl, CVP (Mitunterzeichner/in)
Urs Manser, CVP (Mitunterzeichner/in)
Fabian Pabst, SVP (Mitunterzeichner/in)
Nathalie Portmann, L20 (Mitunterzeichner/in)
Claudia Röösli, L20 (Mitunterzeichner/in)
Rita Wyss, L20 (Mitunterzeichner/in)

Eingegangen am 29. März 2019
Schriftlich beantwortet am 5. September 2019

Am 29. Oktober 2018 wurde die Petition Nr. 2018-27 zum Erhalt der letzten Wiese in Horw Zentrum als öffentliche Grünfläche eingereicht. Die rund 500 unterzeichnenden Personen ersuchen den Gemeinderat, das auf dem Petitionsbogen bezeichnete Gelände (siehe Anhang)

− langfristig zu pachten,
− dort einen öffentlichen Erholungsraum zu gestalten und
− diesen Raum in eine Grünzone umzuzonen.

Wie ein kurzer Blick auf den Horwer Zonenplan (siehe Anhang) zeigt, dürften von einer solchen öffentlichen Freizeitanlage auch die künftig dicht überbauten Wohngebiete entlang der Allmendstrasse und der Wegmatt profitieren.

lm Moment plant die Gemeinde Horw, die Gebietsentwicklung «Bachstrasse/Allmend» mit den Zielen, in diesem zentrumsnahen Bereich

− eine verdichtete Bauweise zu ermöglichen,
− die Rahmenbedingung für die Erneuerung oder Nachverdichtung zu formulieren,
− die verkehrsfreien Aussen- und Grünräume zu erhalten und
− gleichzeitig die Möglichkeiten zur Verbesserung der ökologischen Vernetzung zu
realisieren.

An seiner Sitzung vom 21. Februar 2019 haben der Einwohnerrat und der Gemeinderat anlässlich der Diskussion des «Planungsberichts Luzern-Süd» erkannt, wie wichtig es ist, im Zusammenhang mit baulichen Verdichtungen, Erholungs- und Begegnungsräumen zu erhalten oder neue zu schaffen. So betrachtet, wurde die Petition exakt zum richtigen Zeitpunkt eingereicht, denn die Realisierung der angeregten Parkanlage kann zur dringend nötigen Steigerung der Akzeptanz für geplante Verdichtungsvorhaben bei der Horwer Bevölkerung beitragen.

Selbstverständlich kann die Gemeinde Horw die vorgeschlagene öffentliche Parkanlage nicht gratis realisieren. Ein Teil der Anlage liegt in der Zone W4 0.75, gehört der Korporationsgemeinde und müsste wohl von der Einwohnergemeinde gekauft oder im Baurecht erworben werden. Ein anderer Teil ist der Zone SPF 23 zugeteilt und gehört wohl bereits der Einwohnergemeinde.

Um die Realisierungsmöglichkeiten der Petition abschätzen zu können, ersuchen wir den
Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, jene Flächen der Zone SpF 23, die weder für den Fussballplatz noch für die Reaktivierung der Rollbrett-Anlage benötigt werden, zugunsten der Parkanlage abzugeben?
2. Mit den Zonen für verdichtete Bauweise wird materieller Mehrwert geschaffen und damit Mehrwertabschätzung generiert. Ist der Gemeinderat bereit, Mittel aus der Mehrwertschöpfung zu reinvestieren um die vom BZR 938 Abs. 3 geforderte hohe Wohn- und Siedlungsqualität in den drei genannten Wohngebieten zu garantieren? 
3. Welche Mehrwertabschöpfung generieren die beiden Zonen für verdichtete Bauweise «Bachstrasse/AlImendstrasse» und «Wegmatt»?
4. Ist der Gemeinderat bereit, zuhanden des Einwohnerrats abzuklären, zu welchen Bedingungen die Korporationsgemeinde zur Realisierung der Parkanlage Hand bieten würde?
5. Bei der anstehenden Neuplanung des Gebiets «Bachstrasse/Allmendstrasse» ist der Freiraumplanung, der ökologischen Vernetzung und der Renaturierung des Dorfbachs besondere Beachtung zu schenken. Welchen Beitrag kann die vorgeschlagene Parkanlage zur Erreichung dieses Ziels leisten?
6. Ursprünglich war die Horwer Allmend sumpfiges Schwemmland. Mit dem Neubau des Schulhauses Zentrum wurde das letzte Amphibien-Biotop im Talboden trockengelegt. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, im Zusammenhang mit der diskutierten Parkanlage ein Ersatzbiotop zu schaffen?
7. Welche Netto-Investitionen (nach Abzug der Mehrwertabschöpfung) müsste die Gemeinde Horw schätzungsweise tätigen, um die vorgeschlagene Parkanlage zu bauen?
8. Zu welcher Gesamtbeurteilung kommt der Gemeinderat nach der Evaluation der Vor- und Nachteile des Projektvorhabens?

Für eine schriftliche Beantwortung der Fragen danken wir herzlich.