Dringliche Interpellation Nr. 545/2008
Gleichbehandlung der Beiträge von politischen Parteien im Blickpunkt
Zemp Thomas, CVP
Eingegangen am 21. Januar 2008
Beantwortet am 24. Januar 2008
Die Gemeinde Horw verfügt mit dem Blickpunkt über ein sehr gutes und interessantes Kommunikationsmittel. Dieses ist in der Bevölkerung beliebt und findet einen hohen Beachtungsgrad.
Die verschiedenen Horwer Vereine und auch die politischen Parteien schätzen es, dass sie die Möglichkeit haben, im Blickpunkt eigene Beiträge kostenlos veröffentlichen zu können.
Das Ziel eines interessanten und lesenswerten Informationsmediums sowie die beschränkten Platzressourcen machen es erforderlich, dass klare Rahmenbedingungen vorgegeben werden. Die Einhaltung dieser Bedingungen ist eine Frage der Fairness und der Gleichbehandlung. Die Redaktionskommission hat darüber zu wachen.
Leider muss zum wiederholten Mal fest gestellt werden, dass für die Beiträge der L2O offenbar Sonderbedingungen bestehen. So sind deren Artikel in den letzten Ausgaben umfangreicher als die vorgegebenen 3'000 Zeichen* (inkl. Leerzeichen) gewesen und zudem wurden einzelne Textpassagen mit einem roten Kasten speziell hervorgehoben. Eine solche Behandlung ist bisher keiner anderen Partei widerfahren.
Betreffend hervorgehobenen Textpassagen besteht der Eindruck, dass es sich jeweils um Aussagen handelt, in denen die Haltung des Gemeinderates bestärkt wird.
Wir bitten den Gemeinderat uns folgende Fragen zu beantworten:
- Warum wird die L2O in Bezug auf die Veröffentlichung von Parteibeiträgen im Blickpunkt besser gestellt als alle anderen Parteien und wie rechtfertigt sich diese wiederholte Bevorzugung?
- Wer ist dafür verantwortlich?
- Welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
- Welche Massnahmen werden getroffen, damit das nicht mehr passiert?
- Wie ist sichergestellt, dass die Redaktorin keinen politischen Einfluss nimmt?
*Beitrag L2O Dezember: 3'162 Zeichen (inkl. Leerzeichen)
*Beitrag L2O Januar: 3'245 Zeichen (inkl. Leerzeichen)
