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Interpellation Nr. 543/2007 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Überwachung Wertstoffsammelstellen

Nummer
543/2007
Geschäftsart
Interpellation
Status
Erledigt
Datum
27. November 2007
Verfasser/Beteiligte
Hans-Ruedi Jung
Beschreibung
Interpellation Nr. 543/2007
Überwachung Wertstoffsammelstellen
Jung Hans-Ruedi, CVP

Eingegangen am 27. November 2007
Beantwortet am 21. Februar 2008

Gemäss Anschlag bei der Wertsstoffsammelstelle Ringstrasse, darf die Sammelstelle werktags jeweils von 20.00 bis 07.00 Uhr nicht benutzt werden. Die Sammelstelle ist gemäss gleichem Anschlag von 08.00 bis 20.00 Uhr geöffnet. Im Internet und im gemeindeeigenen Entsorgungsblatt sind die Sperrzeiten mit 20.00 bis 07.00 Uhr angegeben.

Anfang November wurden mehrere Personen, die bei der genannten Sammelstelle um 07.55 Uhr werktags Leerflaschen entsorgen wollten, von einem Mann, der sich als Angehöriger einer privaten Wachgesellschaft ausgab, angehalten und aufgefordert ihr Leergut nicht vor 08.00 Uhr zu entsorgen. Der Mann konnte sich ausweisen, konnte jedoch keinen Auftrag der Gemeinde vorweisen. Bei seiner Aufgabenerfüllung ging er gar so weit, einen älteren, bisher unbescholtenen Herrn bei der Entsorgung zu fotografieren und diesen aufzufordern, zum Polizeiposten zwecks Anzeigeerstattung mitzukommen. Dank der Weigerung des Betroffenen und der Intervention weiterer Anwesender kam es dann nicht soweit. In diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie erklärt sich der Gemeinderat die widersprüchlichen Angaben zu den Öffnungszeiten der Sammelstelle Ringstrasse ?
  2. Wäre eine generelle Öffnung ab 07.00 Uhr werktags angesichts der zentralen Lage dieser Entsorgungsstelle nicht angebracht ?
  3. Ist eine private Wachgesellschaft mit der Überwachung der Wertstoffsammelstellen und anderer gemeindeeigenen Einrichtungen beauftragt ?
  4. Wie lautet deren genaue Auftrag mit Bezug auf ein allfälliges Fehlverhalten von Mitbürgerinnen und Mitbürgern ?
  5. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass das viel gepriesene Qualitätsmanagement und die Kundenfreundlichkeit der Verwaltung auch auf private Auftragnehmer übertragen werden ?
  6. Wie ist sichergestellt, dass von dieser Wachgesellschaft angehaltene Personen den Wachauftrag klar erkennen ?
  7. Hält der Gemeinderat das Vorgehen des Angehörigen der Wachgesellschaft für verhältnismässig, selbst wenn die Sammelstelle erst ab 08.00 Uhr offen wäre ?
  8. Ist der Gemeinderat nicht auch der Meinung, dass die personellen Ressourcen besser eingesetzt wären, wenn sie sich vermehrt auf das Unterbinden der illegalen und unordentlichen Entsorgung nachts und an Wochenenden konzentrieren würden ?
  9. Ist der Gemeinderat bereit, sich beim betroffenen Mitbürger für die irreführenden Zeitangaben und das Verhalten des Wachgesellschaftsangestellten zu entschuldigen ?
Fraktion
CVP/GLP-Fraktion des Einwohnerrates

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