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Dringliches Postulat Nr. 585/2007 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnenden: Ablehnung einer Fusion mit der Stadt Luzern

Nummer
585/2007
Geschäftsart
Dringliches Postulat
Status
Erledigt
Datum
13. Februar 2007
Verfasser/Beteiligte
Thomas Zemp (Erstunterzeichner/in)
Beschreibung
Einwohnerrat Horw
Dringliches Postulat Nr. 585/2007
Eingegangen am 10. Februar 2007
Überwiesen am 8. März 2007

Zemp Thomas, CVP, und Mitunterzeichnende
Ablehnung einer Fusion mit der Stadt Luzern

Stadt und Kanton haben die Vision einer vereinigten Stadtregion formuliert, welche durch den Zusammenschluss der Stadt Luzern mit den Nachbargemeinden entstehen soll. Als Begründung für diesen Zusammenschluss werden im Wesentlichen eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und allfällige, jedoch schwer zu beziffernde, Kosteneinsparungen angeführt. Die mit einer Fusion verbundenen Nachteile müssten durch Dezentralisierung wettgemacht werden. In ihrer Argumentation stützen sich Stadt und Kanton auf eine von ihnen in Auftrag gegebene Studie unter dem Titel "Starke Stadtregion Luzern", welche kürzlich veröffentlicht wurde.

Vom Fusionsperimeter ausgenommen ist die Gemeinde Meggen. Dies hängt hauptsächlich damit zusammen, dass Fusionen nur dann zustande kommen, wenn keine der beteiligten Gemeinden den Steuerfuss anheben muss.

Die vereinigte Stadtregion strebt den in Horw geltenden Steuerfuss von 1.70 Einheiten an. Diese Zielsetzung dürfte als optimistisch beurteilt werden, sind doch damit für die Stadtregion aus heutiger Betrachtung jährliche Einnahmeverluste von 55 Mio. verbunden. Ob und innerhalb welcher Frist diese Ausfälle durch allfällige Synergien oder anderweitige Einsparungen kompensiert werden können, bleibt offen.

Für Horw hingegen ist die mittelfristige Senkung des Steuerfusses ein durchaus realistisches Ziel. So ist es auch im Finanz- und Aufgabenplan vorgesehen.

Mit einer Fusion würde Horw nicht nur seine Eigenständigkeit verlieren, sondern auch jegliche Aussichten auf Steuersenkungen in absehbarer Zeit.

Horw ist eine gesunde und starke Gemeinde. Vor diesem Hintergrund ist eine Fusion kein Thema. Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er einer Fusion mit der Stadt Luzern eine klare Absage erteilt und in seiner Politik folgende Leitlinien beachtet:

  • Der Gemeinderat betreibt eine Politik, die auf der Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden beruht, jedoch die Eigenständigkeit der Gemeinde Horw wahrt.
  • Der Gemeinderat richtet seine Finanzpolitik so aus, dass mittelfristig der Steuerfuss weiter gesenkt werden kann.
  • Der Gemeinderat verzichtet auf seinen Einsitz in einer Steuerungsgruppe "Vereinigte Stadtregion Luzern".
Fraktion
CVP/GLP-Fraktion des Einwohnerrates

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