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Motion Nr. 254/2006 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnende: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen

Nummer
254/2006
Geschäftsart
Motion
Status
Erledigt
Datum
20. Oktober 2006
Verfasser/Beteiligte
Thomas Zemp (Erstunterzeichner/in)
Beschreibung
Einwohnerrat Horw
Motion Nr. 254/2006
Eingegangen 19.10.2006
Überwiesen 18.10.2007
Abgeschrieben 25.09.2008

Thomas Zemp und Mitunterzeichnende
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Einsatz von Videoüberwachungsanlagen

Vandalismus und Zerstörung an öffentlichen Anlagen ist offenbar ein gesellschaftliches Problem, das immer häufiger und gerade auch in den letzten Tagen wieder Schlagzeilen gemacht hat. Betroffen war einmal mehr auch die Gemeinde Horw: So wurde bereits zum zweiten Mal die grosse Glasscheibe des Fernheizwerkes zerstört und zudem der Eingangsbereich des Verwaltungsgebäudes verwüstet.

Ein weiteres Problem bereitet der Gemeinde das illegale Deponieren von Abfällen bei den Sammellagern und auf öffentlichen Plätzen.

Da eine permanente Überwachung der öffentlichen Anlagen die personellen Ressourcen verständlicherweise überfordert, soll der Problematik mit dem gezielten Einsatz von Videoüberwachungsanlagen begegnet werden. Erfahrungen, beispielsweise bei der SBB, zeigen, dass diese Anlagen wohl keinen 100-prozentigen Schutz bieten, dennoch aber einen präventiven Charakter haben.

Voraussetzung für den Einsatz von Überwachungsanlagen ist allerdings eine rechtliche Grundlage. Ohne diese ist sowohl der Einsatz von echten Systemen wie auch von Attrappen unzulässig.

Mit vorliegender Motion wird der Gemeinderat aufgefordert, dem Einwohnerrat die für einen künftigen Einsatz von Videoüberwachungsanlagen notwendigen Gesetzesgrundlagen zur Beratung vorzulegen.
Fraktion
CVP/GLP-Fraktion des Einwohnerrates

Zugehörige Objekte

Datum Sitzung