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Dringliches Postulat Nr. 2016-667 von Ivan Studer, CVP: Sorge tragen zum Gemeinde-Image

Nummer
2016-667
Geschäftsart
Dringliches Postulat
Status
Abgelehnt
Datum
25. Februar 2016
Verfasser/Beteiligte
Studer Ivan (Vorstösser/-in)
Beschreibung
Dringliches Postulat Nr. 2016-667
Sorge tragen zum Gemeinde-Image
Studer Ivan, CVP

Eingegangen am 25. Februar 2016
Abgelehnt am 17. März 2016

Gemäss "Neue Luzerner Zeitung" vom 22. Februar plant die Gemeinde Horw zwecks "Schaffung von Rechtssicherheit", sämtliche Grundstücke in der Uferschutzzone fotografisch zu dokumentieren. Mit Schreiben vom 2. Februar wurde den Grundeigentümern in Erinnerung gerufen, dass die Nutzung ihres Grundstücks relativ strengen Regeln unterliege und dass sich grundsätzlich die Gemeinde um die Einhaltung dieser Regeln zu kümmern habe. Weil auch die sich zu Land und zu Wasser fortbewegende Bevölkerung immer wieder vermeintlich unerlaubte Tätigkeiten anzeige, müssen mangels Grundlagen aufwändige Abklärungen gemacht werden. Mit der fotografischen Dokumentation wolle man Rechtssicherheit schaffen. Auch für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die sich an die Zonenbestimmungen halten.

Selbstverständlich ist es richtig, wenn die Gemeinde ihre Aufsichtspflicht wahrnimmt. Dazu sind aber keine zusätzlichen Aufnahmen erforderlich. Die bestehenden Dokumentationen genügen vollumfänglich. Das zeigt auch die Tatsache, dass Horw offenbar schweizweit die einzige Gemeinde ist, die ein solches Ansinnen betreibt. Ansonsten müssten auch weitere Nichtbauzonen, wie z.B. die Landwirtschaftszone, ebenfalls systematisch überflogen und dokumentiert werden.

Die vorliegende Aktion ist sachlich unnötig und schadet dem Standortimage der Gemeinde Horw. Der Gemeinderat wird deswegen gebeten, von dieser Aktion abzusehen.
Fraktion
CVP/GLP-Fraktion des Einwohnerrates

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Datum Sitzung