Ins Büro des Einwohnerrats gewählt wird Fredi Horat (SVP): 29 Stimmen.

Als Ersatzmitglied der Controllingkommission «Ergänzungsbau Schulanlage Allmend» gewählt wird Reto von Glutz (SVP): 29 Stimmen.

Das neue Personalreglement war in 1. Lesung an der Einwohnerratssitzung vom 25. September beraten worden. Für die Berücksichtigung von Anliegen der 1. Lesung hat die nichtständige Kommission Personalreglement das Reglement überarbeitet.

Beschluss

Der Einwohnerrat hat das Personalreglement mit 27 Stimmen bei 2 Stimmen erlassen.

Das Personalreglement ist Basis für die Personalverordnung, die der Gemeinderat ausarbeitet.

Das Gebiet Seefeld soll in den nächsten Jahren etappenweise weiterentwickelt werden. Damit sollen die heute bereits vorhandenen Nutzungen und Funktionen mit ökologischem und gesellschaftlichem Wert gestärkt werden.

Abgelehnt hat der Einwohnerrat mit 16 zu 12 Stimmen den Antrag der Fraktion L20/Junge L20, auf den Prügelweg zu verzichten, weil er im Widerspruch zu den Schutzzielen des Flachmoors und des Amphibienlaichgebietes stehe. Mit 18 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der SVP, dass aus dem Richtplan gestrichen werde, dass die erste Etappe mit der Aufgabe des Campingplatzes möglichst schnell realisiert werden soll.

Beschluss

Der Richtplan Seefeld wird zur Kenntnis (gegenüber ablehnender Kenntnisnahme) genommen: 19 zu 10 Stimmen.

Nun müssen die Unterlagen dem Regierungsrat zur Genehmigung eingereicht werden. Danach ist der Richtplan behördenverbindlich.

Der Einwohnerrat hat den Aufgaben- und Finanzplan beraten. Dieser enthält das Budget 2026 und die Leistungsaufträge für die Bereiche der Gemeindeverwaltung. In ihrem Budget plant die Gemeinde Horw für das Jahr 2026 eine Senkung des Steuerfusses von 1,45 auf 1,40 Einheiten. Für die Erfolgsrechnung ist ein Aufwandüberschuss von 4,65 Mio. Franken prognostiziert, dies bei einem Aufwand von 119,7 Mio. Franken und einem Ertrag von 114,8 Mio. Franken (die beiden Totalbeträge sind auf dem Stand vor der Einwohnerratssitzung). Budgetiert sind Investitionsausgaben von 13,8 Mio. Franken.

Abstimmungen

Der Rat hat

• den Aufgaben- und Finanzplan für die Periode 2026 bis 2029 wird zustimmend zur Kenntnis zu genommen: Einstimmig.
• das Budget für das Jahr 2026 mit einem Aufwandüberschuss von 4'654'357 Franken sowie Investitionsausgaben von 13'835'000 Franken ins Verwaltungsvermögen sowie einem Steuerfuss von 1.40 Einheiten (gegenüber dem Antrag der Fraktion L20/Junge L20 auf 1.45 Einheiten) beschlossen : Mit 20 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung.
• die Feuerwehrersatzhausgabe für das Jahr 2026 auf 2,8 Promille festgelegt: Einstimmig.
• die Globalbudgets der Aufgabenbereiche inklusive der politischen Leistungsaufträge genehmigt: Einstimmig.
• den Stimmberechtigten empfohlen, dem Budget 2026 mit dem Steuerfuss von 1,40 Einheiten zuzustimmen: Mit 20 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung.

Das Geschäft wurde in der Schlussabstimmung genehmigt: 21 zu 7 Stimmen mit einer Enthaltung.

Urs Steiger (L20, mittlerweile auf dem Rat zurückgetreten) verlangte in einer Motion einen Planungsbericht für die Weiterentwicklung des Schulareals Allmend, also auch des bestehenden Schulhauses, auf Basis eines pädagogischen Entwicklungskonzepts und den daraus abgeleiteten Raumbedürfnissen, etwa der Tagesschule oder Musikschule. 

Die Motion wurde mit 27 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen teilweise überwiesen.

Die Vernetzung von Bus und Fahrradverkehr soll mit mehr Veloabstellplätzen bei den Horwer Bushaltestellen gestärkt werden. Gemäss dem Postulat von Pius Barmet (GLP) soll der Gemeinderat die Erstellung die Erstellung von mehr Veloabstellplätzen prüfen. Aufgrund bereits erfolgter Prüfung hat der Gemeinderat das Postulat entgegengenommen, der Einwohner hat das Postulat einstimmig abgeschrieben.

Interpellation von Urs Steiger (L20) und Mitunterzeichnenden: PFAS aus Deponien und Betrieben in Horw.
Schriftliche Antwort

Interpellation von Ramon Bisang (FDP) und Mitunterzeichnenden: Schutzräume in Horw
Schriftliche Antwort