Vereidigung eines neuen Ratsmitglieds

Bernhard Wehrli, L20, wird als neues Mitglied des Einwohnerrats vereidigt.

Entscheid zur Dringlichkeit

Die Dringlichkeit der Interpellation Nr. 2025-802 von Ivan Studer, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden «Folgen für Horw bei einer allfälligen Zustimmung zur eidgenössischen Erbschaftssteuerinitiative» wird vom Gemeinderat nicht bestritten

Der Rat erachtet die Interpellation als dringlich mit 21 zu 0 Stimmen, bei 6 Enthaltungen. Sie wird als Traktandum in diese Sitzung aufgenommen.

Ersatzwahlen

Maline Zimmermann, L20, wird einstimmig als neues Mitglied der Bau- und Verkehrskommission gewählt.

Bernhard Wehrli, L20, wird einstimmig als neues Mitglied der Bürgerrechtsdelegation gewählt.

Altersstrategie Horw 2035

Ziel der Strategie ist es, Horw zu einem lebenswerten Ort für alle Generationen zu machen und insbesondere das Leben im Alter aktiv zu gestalten. Dabei übernimmt die Gemeinde eine aktive Rolle. Ein zentrales Ziel ist, dass Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung leben können, das Prinzip «ambulant vor stationär» steht im Mittelpunkt. Prävention und Förderung der Eigenständigkeit, Massnahmen zur Gesundheitsförderung, Bewegungsangebote, soziale Teilhabe und Beratung sollen dazu beitragen, dass ältere Menschen aktiv und selbstbestimmt bleiben. Umgesetzt werden soll dies zusammen mit den Partnern, die schon jetzt in Horw tätig sind, etwa den Alters- und Pflegezentren Kirchfeld und Blickfeld, der Spitex Horw, der Tagesstätte Pilatusblick, der Pro Senectute oder der Freizeitorganisation «Aktives Alter». Ein wichtiger Baustein der Altersstrategie wird die neu zu schaffende Koordinationsstelle für Gesundheit und Alter sein.

Anträge auf Bemerkung:

SVP

• Bericht und Antrag, Ziffer 6: «Der Gemeinderat soll prüfen, ob die für die Phase 1 (kurzfristige Massnahmen) veranschlagten jährlichen Kosten auf CHF 100'000 reduziert werden können. Dies dient der haushälterischen Sorgfalt angesichts der noch zu definierenden Details des Stellenprofils und der Ziele in dieser Phase.»
  Abgelehnt mit 11 zu 8 Stimmen, bei 8 Enthaltungen.
   
• Bericht und Antrag, Ziffer 6: «Der Gemeinderat soll vor der Phase 2 (mittelfristige Massnahmen) eine jährliche Berichterstattung der neuen Fachstelle vor der Behandlung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) (z.B. analog der Gemeinde Küttigen) einführen. Dieser Tätigkeits- und Evaluationsbericht soll die in der Strategie festgelegten Ziele transparent aufzeigen und um folgende Punkte ergänzen:
  • Wirkungsanalyse: Welche spezifischen Resultate und Auswirkungen wurden durch die durchgeführten Massnahmen erzielt?
  • Qualitative Erkenntnisse: Welche Bedürfnisse wurden durch den direkten Austausch mit der Bevölkerung erhoben?
  • Zukunftsausblick: Welche Massnahmen sind für das kommende Jahr geplant und wie werden die Erkenntnisse aus der Evaluation einfliessen?
  • Kennzahlen: Welche quantitativen Daten (z. B. Anzahl Beratungen, Teilnehmer an Anlässen) belegen die Aktivitäten der Fachstelle?

Abgelehnt mit 21 zu 5 Stimmen, bei 1 Enthaltung.

• Bericht und Antrag, Ziffer 6: «Der Gemeinderat soll prüfen, inwiefern die Fachstelle ihre beratende Tätigkeit durch Leistungsvereinbarungen mit bereits bestehenden und etablierten Akteuren (wie z.B. Pro Senectute) ergänzen kann.»
  Angenommen mit 19 zu 2 Stimmen, bei 6 Enthaltungen.

Mitte/GLP

• Bericht und Antrag, Ziffer 6: «Der Gemeinderat wird gebeten, dem Rat im Vorfeld zur Beratung des AFP 2026 das Mandat und den Stellenbeschrieb zuzustellen.»
  Angenommen mit 17 zu 0 Stimmen, bei 10 Enthaltungen.

Bildungs-, Gesundheits- und Sozialkommission BGSK

• Anhang 1, Ziffer 2: Der Begriff «Massnahmen» ist in der Altersstrategie Horw 2035 nicht treffend verwendet. Die Bezeichnung «Handlungsfelder» ist ausreichend.

Einstimmig angenommen mit 27 Stimmen.

Mitte/GLP

• Anhang 1, Seite 8: «Der Fokus der zu schaffenden Stelle ist auf Information, Koordination, Vernetzung, die Erstellung und das Controlling von Leistungsvereinbarungen zu setzen. Beratungen sollen so weit als möglich bei externen Partnern (z.B. ProSenectute) bezogen werden.» Der Name soll den Fokus widerspiegeln (z.B. eher Anlaufstelle als Fachstelle).
  Angenommen mit 19 zu 5 Stimmen, bei 3 Enthaltungen.

Anträge

Mitte/GLP

• Die Altersstrategie Horw 2035 wird ablehnend zur Kenntnis genommen.

Gemeinderat

• Die Altersstrategie Horw 2035 wird zur Kenntnis genommen.

Schlussabstimmung

Der Einwohnerrat nimmt die Altersstrategie 2035 mit 18 zu 9 Stimmen zur Kenntnis.

Postulate

Erhöhung des Selbstversorgungsgrads der Gemeinde mit erneuerbarer Energie

Maline Zimmermann, L20, regt in ihrem Postulat an, der Gemeinderat solle Massnahmen für eine vermehrte Produktion und Speicherung von Solarstrom prüfen. Eine Erhöhung des Selbstversorgungsgrads könne die Versorgungssicherheit der Gemeinde nachhaltig stärken. Deshalb soll der Gemeinderat prüfen, bei welchen gemeindeeigenen Gebäuden mit Fassaden-Solaranlagen und Batteriespeichern die Produktion und der Verbrauch von Eigenstrom erhöht werden könnte.

Die Postulantin zieht das Postulat zurück.

Rückbau Abluftkamin A2

Im Rahmen der Vorbereitungen zur Fahrbahnerweiterung und Instandsetzung des Autobahnabschnitts Horw–Hergiswil fordert Urs Steiger, L20, die Prüfung des Rückbaus des Abluftkamins. Der Postulant fordert den Gemeinderat auf, zusammen mit dem Bund und allenfalls dem Kanton, der damaligen Bauherrschaft, Lösungen für den Rückbau zu prüfen, diesen zu realisieren und die Fläche der Bevölkerung öffentlich zugänglich zu machen.

Der Gemeinderat nimmt das Postulat teilweise entgegen: Er wird Lösungen für den Rückbau prüfen.

Das Postulat wird vom Rat einstimmig teilweise überwiesen.

Verstärkte interkommunale Zusammenarbeit in der Jugendarbeit im öffentlichen Raum

Eliane Nater, L20, fordert den Gemeinderat auf, in der Jugendarbeit mögliche Kooperationsformen mit den umliegenden Gemeinden zu prüfen. Die aufsuchende Jugendarbeit im öffentlichen Raum ende meist an der Gemeindegrenze. Sie fordert eine Prüfung, wie die Zusammenarbeit in der offenen und aufsuchenden Jugendarbeit mit den Nachbargemeinden, insbesondere mit der Stadt Luzern, gestärkt werden kann.

Der Gemeinderat nimmt das Postulat teilweise entgegen: Er wird prüfen, wie Horw im Bereich der offenen und aufsuchenden Jugendarbeit verstärkt mit den Nachbargemeinden – insbesondere der Stadt Luzern – zusammenarbeiten kann. Er wird mit der Stadt Luzern und anderen Gemeinden Kooperationsformen eruieren, etwa in Form gemeinsamer Trägerschaften, koordinierter Einsätze oder Pilotprojekte.

Das Postulat wird vom Rat einstimmig teilweise überwiesen.

Erlass der Einbürgerungsgebühren für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in der Gemeinde Horw

Maline Zimmermann (L20) verlangt, dass der Gemeinderat einen Verzicht oder eine Reduktion der Einbürgerungsgebühren bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen prüfen soll.

Der Gemeinderat nimmt das Postulat teilweise entgegen: Er will prüfen, ob auf die Einbürgerungsgebühr für Kinder und Jugendliche verzichtet werden kann.

Das Postulat wird vom Rat mit 19 Stimmen zu 6 Stimmen mit 2 Enthaltungen teilweise überwiesen.

• Dringliche Interpellation Nr. 2025-802 von Ivan Studer, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: Folgen für Horw bei einer allfälligen Zustimmung zur eidgenössischen «Erbschaftssteuerinitiative»
  Mündliche Beantwortung: Würden bei Annahme der «Erbschaftssteuerinitiative» durch die Schweizer Stimmberechtigten alle in Horw betroffenen Personen die Schweiz verlassen, würde die Gemeinde Steuern im Umfang von rund 30 Millionen Franken verlieren. Das entspricht einem Anteil von 40–45 Prozent des jährlichen ordentlichen Steueraufkommens.
• Interpellation Nr. 2025-788 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: Naherholungs- und Freiraumkorridor Horw Zentrum
  Schriftliche Antwort
• Interpellation Nr. 2025-791 von Leandro Bezzola, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: Sanierung des Hauptplatzes im Sportareal Seefeld
  Schriftliche Antwort
• Interpellation Nr. 2025-792 von Yvonne Lindegger, FDP, und Mitunterzeichnenden: Delikte an Horwer Schulen
  Schriftliche Antwort
• Interpellation Nr. 2025-793 von Maline Zimmermann, L20, und Mitunterzeichnenden: Baumpflanzungen mit Bäumen aus lokalem Gewerbe
  Schriftliche Antwort
• Interpellation Nr. 2025-796 von Philipp Peter, L20, und Mitunterzeichnenden: Einführung eines Horwer Umweltpreises
  Schriftliche Antwort
• Interpellation Nr. 2025-797 von Daniela Luthiger, Die Mitte, und Mitunterzeichnenden: Lokale Stromvermarktung in Horw – Chancen für Eigentümerinnen, Eigentümer und Mieterschaft
  Schriftliche Antwort
• Interpellation Nr. 2025-798 von Pius Barmet, GLP, und Mitunterzeichnenden: Standorte für Cargo-Nextbikes sowie E-Bikes in Horw
  Schriftliche Antwort