Urs Steiger, L20 (Mitunterzeichner/in)

Eingegangen am 16. September 2025

«In der Gemeinde Horw wird Microsoft vielfältig verwendet, in der Verwaltung, für die Dokumente der Einwohnerratssitzungen und auch für die verschiedenen Kommissionen. Dabei ist Microsoft systemrelevant, ein unerwarteter Verlust dieser Software würde sowohl die Kommunikation per Mail sowie auch das Zugreifen auf Daten und Funktionen verunmöglichen. Zudem sind auf Microsoft diverse personenbezogenen Daten und andere schützenswerte Daten gespeichert, bei welchen ein vollständiger Datenschutz sichergestellt werden muss.

Der Einsatz von Microsoft-Cloud-Diensten bringt jedoch erhebliche datenschutzrechtliche und strategische Risiken mit sich. So weist der aktuelle Tätigkeitsbericht 2024 des Datenschutzbeauftragten des Kantons Luzern explizit darauf hin, dass Microsoft 365 bei der Bearbeitung vertraulicher und besonders schützenswerter Daten als nicht datenschutzkonform beurteilt wird. Der Bericht spricht von einem schweren Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und fordert ausdrücklich Alternativen sowie eine Exit-Strategie. Diese Feststellungen sind auch für die Gemeinde Horw von hoher Relevanz, da auch sie datenschutzrechtliche Pflichten gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen hat.

Darüber hinaus besteht die Gefahr einer zunehmenden Abhängigkeit von internationalen Technologiekonzernen, insbesondere aus den USA. Verschiedene politische Ereignisse, so etwa die Sperrung von Microsoft für Staaten und Einzelpersonen, zeigen, dass diese Software nicht vor Eingriffen der US amerikanischen Regierung geschützt sind. Für die Gemeinde Horw bedeutet dies ein Risiko in Bezug auf den Schutz und die Kontrolle ihrer eigenen Datenbestände. Besorgniserregend ist zudem die wiederholte Preiserhöhung durch Microsoft, mit der das Unternehmen seine Marktmacht ausnutzt. Ohne tragfähige Alternativen ist die Gemeinde diesen Entwicklungen ausgeliefert.

Open-Source-Software (OSS) bietet hier eine zukunftsweisende Alternative. Hier ist der Quellcode öffentlich, welches die ganzheitliche Kontrolle über die Daten und deren Speicherort ermöglicht. Sicherheitsaspekte können transparent geprüft werden. OSS ist flexibel und ermöglicht es der öffentlichen Hand, die eingesetzten Anwendungen den eigenen Bedürfnissen entsprechend weiterzuentwickeln. Das kürzlich beschlossene Bundesgesetz über den Einsatz von Open-Source-Software in der Bundesverwaltung (EMBAG) unterstreicht deshalb die strategische Bedeutung von OSS-Lösungen für staatliche Institutionen.

Zudem eröffnet der vermehrte Einsatz von OSS-Lösungen Chancen für die regionale Wirtschaft: Lokale Anbieter können in die Entwicklung und den Betrieb solcher Systeme eingebunden werden, was die Wertschöpfung vor Ort stärkt. Gleichzeitig kann die Gemeinde durch den Aufbau eigener Kompetenzen im Bereich Open Source ihre Attraktivität als moderne Arbeitgeberin für IT-Fachkräfte erhöhen.

Zu diesen Erkenntnissen sind auch andere Gemeinden bereits gekommen. So wurden in der Stadt Luzern (durch die Grünen) und in Ebikon (durch die SVP) entsprechende Vorstösse eingereicht. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass dieses Thema überparteilich angegangen werden muss.

Vor diesem Hintergrund wird der Gemeinderat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

• Welche Massnahmen ergreift die Gemeinde Horw um den Datenschutz gemäss den gesetzlichen Vorgaben konsequent umzusetzen?
• Hat die Gemeinde Horw eine Exit Strategie sowie Alternativen falls eine Umstellung notwendig wird?
• Welche alternativen Cloud- und Softwarelösungen kommen für den Einsatz in der Gemeinde Horw in Frage?
• Wie beurteilt der Gemeinderat die Kosten, den Nutzen sowie die Vor- und Nachteile eines Systemwechsels im Vergleich zur bisherigen Microsoft-Lösung?
• Welche organisatorischen und personellen Massnahmen wären nach Einschätzung des Gemeinderates notwendig, um den Betrieb solcher Alternativen erfolgreich sicherzustellen?

Besten Dank für die wohlwollende Bearbeitung unseres Anliegens.»