Entscheid zur Dringlichkeit

Die Dringlichkeit des Postulats von Stefan Maissen (FDP) und Mitunterzeichnenden «Solidarität mit den Menschen im Lötschental» wird nicht bestritten und als Traktandum in diese Sitzung aufgenommen.

Finanzstrategie 2026–2031

Die grösste Unsicherheit in der Finanzstrategie besteht bei den Steuererträgen, die in den letzten Jahren stark volatil waren. Diese Volatilität wird aufgrund der Zusammensetzung des Horwer Steuersubstrats auch in Zukunft bestehen bleiben. Die Ausgaben der Gemeinde werden durch das Leistungsangebot, das Bevölkerungswachstum und Aufgabenveränderungen beeinflusst. Kontinuierliche Aufgaben für die Budgetverantwortlichen sind Leistungsüberprüfungen und Effizienzsteigerungen. Die Infrastruktur der Gemeinde ist ein wesentlicher Kostenfaktor, der regelmässig beurteilt wird.

Mit dem Bevölkerungswachstum und den Aufgabenveränderungen steigt der Bedarf an Bauten und Einrichtungen. Zudem verändern sich die Anforderungen, die an eine zeitgemässe Infrastruktur gestellt werden. In den letzten Jahren wurden die Investitionen ohne grossen Fremdkapitalbedarf getätigt, was auch in Zukunft so bleiben soll. Die Gemeinde hat Reserven aufgebaut, die es ermöglichen, gewisse finanzielle Risiken einzugehen. Eine Steuersenkung für eine befristete Zeitspanne ist vertretbar. Die aktualisierte Finanzstrategie bietet dem Einwohnerrat und Gemeinderat ein bewährtes Instrument für die finanzielle Steuerung der Gemeinde bis 2031.

Anträge auf Bemerkung:

FDP

• Seite 51, Kapitel 7.2, Finanzpolitische Leitsätze, Leitsatz: «Wir entwickeln unseren attraktiven Steuerfuss kontinuierlich weiter.»
  Abgelehnt mit 18 zu 6 Stimmen.

• Seite 51, Kapitel 7.2, Finanzpolitische Leitsätze, erster Spiegelstrich: «Der Steuerfuss soll im Budget 2026 von 1.45 auf 1.35 Steuereinheiten gesenkt und danach längerfristig auf diesem tiefen Niveau gehalten werden.»
  Abgelehnt mit 13 zu 11 Stimmen.

• Seite 51, Kapitel 7.2, Finanzpolitische Leitsätze, zweiter Spiegelstrich: «Eine weitere Senkung des Steuerfusses erfolgt in Abhängigkeit der Rechnungsergebnisse.»
  Abgelehnt mit 13 zu 11 Stimmen.

• Seite 51, Kapitel 7.3, Finanzpolitische Leitsätze, Leitsatz: «Wir planen langfristig und priorisieren und limitieren unsere Investitionen.»
  Abgelehnt mit 18 zu 6 Stimmen.

• Seite 54, Kapitel 8.2, Ziffer 1: «Mit dieser Steuerfusssenkung kann das Ziel der ausgeglichenen Rechnung in den nächsten Jahren kaum erreicht werden. Aufgrund der guten finanziellen Ausgangslage werden negative Rechnungsergebnisse von kumuliert maximal 45 Mio. Franken akzeptiert.»
  Abgelehnt mit 18 zu 6 Stimmen.

• Seite 54, Kapitel 8.2, Ziffer 2: «Eine weitere Steuerfusssenkung wird durch den Gemeinderat erst wieder geprüft, wenn in den Rechnungsjahren 2026 und 2027 (oder weiteren Jahren) Rechnungsüberschüsse aufgelaufen sind. Für den Fall, dass aufgrund dieser Regel eine weitere Steuerfusssenkung beschlossen wird, beginnt die Berechnung im Rechnungsjahr mit dem tieferen Steuerfuss wieder neu.»
  Abgelehnt mit 18 zu 6 Stimmen.

Die Finanzstrategie 2026–2031 wird vom Einwohnerrat einstimmig zur Kenntnis genommen.

Investitionsprogramm 2026–2031

Die Gemeinde Horw hat dank ausserordentlicher Steuererträge eine ausgezeichnete finanzielle Ausgangslage mit einem Eigenkapital von 272 Mio. Franken. Ein teilweiser Abbau dieser Reserven ist möglich, darf aber die langfristige finanzielle Stabilität nicht gefährden, wobei die Eigenkapitalquote von 80 Prozent nicht unterschritten werden sollte. Trotz grosser Investitionen in die Infrastruktur in den letzten Jahren ist diese weitgehend zeitgemäss instandgehalten. Die geografische Lage und die aktuelle Bautätigkeit bieten der Gemeinde auch zukünftig positive Ertragspotenziale, jedoch bestehen auch Risiken wie Wegzüge und wirtschaftliche Unsicherheiten. Daher müssen Ausgaben nach ihrer Notwendigkeit und Dringlichkeit priorisiert werden.

Anträge auf Bemerkung

Bau- und Verkehrskommission BVK

• Anhang, Seite 5, Aufgabenbereich 301 Bau und Umwelt, Südallee, Bereich Technikumsstrasse:
  «Der Aufwand von CHF 3 Mio. wird ins Jahr 2031 verschoben.»
  Angenommen mit 23 zu 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung.

• Anhang, Seite 14, Aufgabenbereich 501 Immobilien und Sicherheit:
  «Bei der Umsetzung Gestaltung und Attraktivierung Gemeindehausplatz / Marktgasse sollen im Jahr 2026 ein Betrag von 200'000 Franken, im Jahr 2027 ein Betrag von 400'000 Franken und im Jahr 2028 ein Betrag von 400’000 Franken eingestellt werden.»
  Angenommen mit 17 zu 7 Stimmen.

Das Investitionsprogramm 2026–2031 mit Finanzplanung inklusive Priorisierung der Investitionen wird vom Einwohnerrat einstimmig zur Kenntnis genommen.

Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof – Teil West

Mit der Totalrevision der Ortsplanung 2011 und dem Bebauungsplan von 2012 wurden die Grundlagen für die Umwandlung der Arbeitsgebiete rund um den Bahnhof Horw in urbane Wohn- und Arbeitsquartiere geschaffen. Innerhalb von zehn Jahren wurden etwa 50 Prozent der Baufelder realisiert. Die Umstellung auf harmonisierte Bauvorschriften erforderte eine Aktualisierung des Bebauungsplans, was die Chance bot, auf neue Bedürfnisse einzugehen.

Der neue Entwurf für den Bebauungsplan setzt auf grosse Freiräume und hohe Aufenthaltsqualität, indem die Anzahl und Höhe der Baukörper angepasst wurden. Der Erhalt der Seilbahnstation und des Verwaltungsgebäudes bewahrt den historischen Bezug zur industriellen Nutzung des Areals.

Anträge auf Bemerkung

SVP-Fraktion

• Bericht und Antrag, Ziffer 6.5: «Auf den Baufeldern MW2 und S1 ist einer kleinkörnigen Bauweise mit mehreren Einzelbauten gegenüber einem einzigen langgezogenen Riegelbau der Vorrang zu geben.»
  Abgelehnt mit 18 zu 5 Stimmen.

Bau- und Verkehrskommission BVK

• Sonderbauvorschriften, Artikel 7, Absatz 2: streichen.  
  Angenommen mit 16 zu 6 Stimmen, bei 1 Enthaltung.

• Sonderbauvorschriften, Artikel 7, Absatz 4: streichen.
  Angenommen mit 16 zu 6 Stimmen, bei 1 Enthaltung.

L20

• Sonderbauvorschriften, Artikel 10 (oder 18): «Der Gemeinderat bemüht sich darum, im Baufeld Süd – in- oder outdoor – eine Möglichkeit für kulturelle Veranstaltungen im Sinne eines Kulturpavillons zu schaffen.»
  Der Antrag auf Bemerkung wird zurückgezogen.

Bau- und Verkehrskommission BVK

• Sonderbauvorschriften, Artikel 32, Absatz 1: «Die Sicherstellung der verlangten hohen städtebaulichen und architektonischen Qualitäten im ganzen Bebauungsplanperimeter erfolgt durch die Fachkommission Horw Mitte. Der Fachkommission gehören mindestens fünf unabhängige, qualifizierte Fachpersonen an. Die Fachkommission kann bei Bedarf mit weiteren Fachspezialistinnen und Fachspezialisten ergänzt werden.»
  Angenommen mit 16 zu 5 Stimmen, bei 2 Enthaltungen.

Abstimmung

• Der Planungsbericht «Änderung Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof Horw – Teil West» wird vom Einwohnerrat einstimmig zur Kenntnis genommen.
• Das Postulat von Urs Rölli, FDP, «Planungszone beim Bebauungsplan Horw Mitte, Teil West, soll so ausgestaltet werden, dass ein Kulturpavillon erstellt werden kann» wird vom Einwohnerrat einstimmig abgeschrieben.
• Das Postulat von Urs Rölli, FDP, «Planungsbericht zu Umzonung Grundstücke Nrn. 495, 64 und 911, Horw, in eine «Öffentliche Parkanlage Sternenried / Brünigweg»» wird vom Einwohnerrat einstimmig abgeschrieben.
• Schlussabstimmung: Der Planungsbericht «Änderung Bebauungsplan Zentrumszone Bahnhof - Teil West» wird vom Rat einstimmig zur Kenntnis genommen.

Postulate

Dringliches Postulat «Solidarität mit den Menschen im Lötschental»

Einwohnerrat Stefan Maissen, FDP, fordert den Gemeinderat in einem dringlichen Postulat zur finanziellen Unterstützung der Gemeinde Blatten auf. Der Gemeinderat solle prüfen, inwieweit eine finanzielle Unterstützung oder andere Unterstützungsmassnahmen gesprochen werden können und wie die Horwer Bevölkerung in eine Unterstützungsaktion mit eingebunden werden könne.

Das Postulat von Stefan Maissen (FDP) und Mitunterzeichnenden «Solidarität mit den Menschen im Lötschental» wird als erledigt abgeschrieben.

Postulat zum Einbezug der Musikvereine

Das Postulat von Carla Hool, FDP, wird auf die kommende Einwohnerratssitzung vom 25. September verschoben.

Postulat zu mehr Selbstversorgung mit erneuerbarer Energie

Das Postulat von Maline Zimmermann, L20, wird auf die kommende Einwohnerratssitzung vom 25. September verschoben.

Ersatzwahlen Kommission

Carla Hool, FDP, wird einstimmig in die Geschäftsprüfungskommission gewählt.

Jürg Biese, FDP, wird einstimmig in die Controllingkommission «Ergänzungsbau Schulanlage Allmend» gewählt.

Carla Hool, FDP, wird einstimmig in die nichtständige Kommission «Personalreglement» gewählt.

Konstituierung des Rates für die Amtsperiode 2025/2026

Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten

Als Ratspräsident für das Amtsjahr 2025/2026 wird mit 22 Stimmen Jürg Biese, FDP, gewählt. Jürg Biese erklärt als neugewählter Einwohnerratspräsident die Annahme der Wahl.

Wahlen ins Büro 

Als Vizepräsident für das Amtsjahr 2025/2026 wurde mit 22 Stimmen Roger Georgy, SVP, gewählt. Roger Georgy erklärt als neugewählter Vizepräsident die Annahme der Wahl.

Zum Sekretär für das Amtsjahr 2025/2026 gewählt wurde Maximilian Holzer, SVP, (23 Stimmen).

Als dessen Stellvertreter gewählt wurde Hans Stampfli, SVP, (23 Stimmen).

Als Stimmenzählende wurden gewählt:

• Jonas Heeb, L20, (24 Stimmen)
• Daniela Luthiger, Die Mitte, (24 Stimmen)

Als Stellvertretende Stimmenzählende wurden gewählt:

• Sofia Galbraith, L20, (24 Stimmen)
• André Fallet, GLP, (24 Stimmen)

Beantwortete Interpellationen

Interpellation «Naherholungs- und Freiraumkorridor Horw Zentrum»: 

Philipp Peter, L20, will detaillierte Informationen zum «Massnahmenprogramm 2025–2028 zum Schutz vor Naturgefahren und zur Revitalisierung der Gewässer», mit dem der Kanton Luzern bis 2029 in der Gemeinde Horw 25 Millionen Franken investieren soll.

Der wesentliche Teil der vorgesehenen Kosten seien für das Projekt «Instandstellung Dorfbach Horw» vorgesehen. Philipp Peter will wissen, wie die Gemeinde die Chance einschätzt, einen Naherholungskorridor im Zentrum zu realisieren und die Freiräume der Gemeinde dafür zu nutzen. Er fragt, wie stark die Gemeinde Horw in das Projekt involviert ist und wie der aktuelle Planungsstand des Projekts im Detail aussieht.

Schriftliche Beantwortung vom 1. Mai 2025.

Interpellation «Sanierung des Hauptplatzes im Sportareal Seefeld»: 

Die Sportanlage Seefeld und das dortige zentrale Fussballfeld wird Schauplatz des kantonalen Schwingfests 2027 sein. Einwohnerrat Leandro Bezzola, Die Mitte, stellt Fragen nach provisorischen Verbesserungen, aber auch zum Sanierungsvorgehen nach dem Schwingfest. Dabei stellt er die Prüfung eines weiteren Kunstrasenfeldes in den Raum, das mehr Nutzungstage zulasse.

Schriftliche Beantwortung vom 5. Juni 2025.