Entscheid zur Dringlichkeit

Die Dringlichkeit der Interpellation von Stefan Maissen (FDP) und Mitunterzeichnenden «Rollstuhlgerechte Parkfelder im Dorfzentrum» wird nicht bestritten und als Traktandum in diese Sitzung aufgenommen.

Verschiebung Traktandum

Das Traktandum «Interpellation: Naherholungs- und Freiraumkorridor Horw Zentrum» wird auf Antrag von Jonas Heeb (L20) wegen Abwesenheit des Interpellanten Philipp Peter (L20) auf die kommende Sitzung vom Juni verschoben.

Wahl nichtständige Kommission «Personalreglement»

Es wurden sieben Mitglieder für die nichtständige Kommission «Personalreglement» gewählt:

• André Fallet, GLP, Präsident (28 Stimmen)
• Leo Camenzind, Die Mitte (28 Stimmen)
• Larissa Lehner, L20 (28 Stimmen)
• Jonas Heeb, L20 (28 Stimmen)
• Ramon Bisang, FDP (28 Stimmen)
• Francesca Schoch, FDP (28 Stimmen)
• Maximilian Holzer, SVP (28 Stimmen).

Jahresbericht 2024

In der Jahresrechnung 2024 resultiert ein Ertragsüberschuss von 14,9 Mio. Franken, budgetiert war ein Minus von 6,2 Mio. Franken. Die Einnahmen der Rechnung 2024 betragen 129,6 Mio. Franken, die Ausgaben 114,7 Mio. Franken.

Der Jahresbericht, bestehend aus dem Bericht über die Umsetzung des Legislaturprogramms, den Berichten zu den Aufgabenbereichen, der Jahresrechnung 2024, dem Prüfbericht der externen Revisionsstelle, dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission und dem Kontrollbericht der Finanzaufsicht wird vom Rat einstimmig genehmigt.

Beteiligungsstrategie 2025–2028

Die Beteiligungsstrategie hält für die kommunalen Beteiligungen das finanzielle Engagement der Gemeinde, den Zweck, die strategischen Ziele, die Prognosen, die Risiken und die Vorgaben an das strategische Leitungsorgan fest. Die Beteiligungsstrategie gibt dem Einwohnerrat und der Bevölkerung ein umfassendes und transparentes Bild über die Beteiligungen der Gemeinde Horw. Im Moment ergibt sich für die kommunalen Beteiligungen kein Handlungsbedarf.

Antrag auf Bemerkung:

L20

• Anhang Strategie aus Sicht der Gemeinde, Kapitel 4.2.1, Seite 12, «Abfall»:
  «Die Gemeinde Horw setzt sich ein, dass REAL die Abfallbewirtschaftung im Sinne der Kreislaufbewirtschaftung vorantreibt und die sich aus der Energieproduktion ergebenden Zielkonflikte proaktiv angeht.»
   

Dieser Antrag auf Bemerkung wird mit 10 zu 17 Stimmen abgewiesen.

Der Einwohnerrat nimmt die Beteiligungsstrategie einstimmig zur Kenntnis.

Dringliche Interpellation «Rollstuhlgerechte Parkfelder im Dorfzentrum»

Stefan Maissen (FDP) will wissen, ob die Normen bei den rollstuhlgerechten Parkplätzen an der Kantonsstrasse eingehalten werden und wie eine sichere und komfortable Nutzung der Parkplätze für Gehbehinderte und Rollstuhlfahrende sichergestellt sei.

Gemeinderat Thomas Zemp beantwortet diese Fragen mündlich: Der eine behindertengerechte Parkplatz sei normgerecht ausgestaltet und funktioniert.

Postulat zu Spiel und Bewegung

In einem Postulat fordert Christian Meyer (Die Mitte) die Prüfung neuer Standorte für Anlagen für Spiel und Bewegung. Neben Standorten sollen Grössen, Ausführungen und Projektkosten für Pumptracks, Skate-Anlagen, Bike-Skills-Anlagen, Boulderblöcke, Fitness- und Parkour-Anlagen, generationenübergreifende Spielplätze, Wasserspiele und weiteres geprüft werden.

Das Postulat wird vom Rat mit 15 zu 12 Stimmen überwiesen.

Postulat zu Plastik-Recycling

Larissa Lehner (L20) fordert in einem Postulat die Prüfung der Einführung eines Sammelsystems für Plastik- und Tetrapak-Verpackungen in Horwer Geschäften. Zusammen mit dem Detailhandel könnte das «Recypac»-Sammelsystem eingeführt werden. Zudem soll sich der Gemeinderat beim Gemeindeverband Real für eine Einführung einzusetzen. «Recypac» ist als Recycling für Plastikverpackungen und Getränkekartons konzipiert, das schweizweit aufgebaut werden soll.

Das Postulat wird mit 19 zu 8 Stimmen teilweise überwiesen. Der Gemeinderat will bei Real darauf einwirken, ein sinnvolles und nachhaltiges System umzusetzen, das der Bevölkerung das Plastikrecycling erleichtert.

Beantwortete Interpellationen

Dringliche Interpellation «Papier- und Kartonsammlung durch Horwer Vereine»:

Wird Altpapier und -karton auch in Zukunft durch Horwer Vereine eingesammelt? Weil die Sammlung für Vereine eine wichtige Einnahmequelle sei, will Stefan Maissen (FDP) wissen, wie es um die zukünftige Strategie steht und ob es auch andere Leistungen gibt, mit denen Horwer Vereine etwas hinzuverdienen könnten.

Schriftliche Beantwortung vom 3. April.

Interpellation «Sicherheit der Hauptvelorouten in Horw verbessern»:

Gemäss Sofia Galbraith (L20), stellen die stark frequentierten Velorouten durch den Ort besondere Herausforderungen dar. Sie fragt nach Massnahmen und Prioritäten sowie nach einer langfristigen Strategie zur Verbesserung der Sicherheit für den Veloverkehr.

Schriftliche Beantwortung vom 1. Mai 2025.