Eingegangen am 9. April 2024
Dringlich überwiesen am 25. April 2024

In Horw wird nicht nur in die Höhe, sondern auch in die Tiefe gebaut. Im Bereich des Strassenraums wird seit einiger Zeit gefühlt jede zweite Strasse mehrmals hintereinander aufgerissen und es werden neue Werkleitungen, Schächte, Randabschlüsse, behindertengerechte Bushaltekanten, Strassenbeläge etc. erstellt. Dabei bleiben die Baustellen teilweise wochenlang unbearbeitet, während sie schlecht signalisiert und abgeschrankt sind und damit für die Verkehrsteilnehmenden ein Sicherheitsrisiko darstellen (Beispiel Neumattstrasse/Schiltmattstrasse/Schiltmatthalde, aber auch Allmendstrasse, Kantonsstrasse oder Seestrasse etc.).

Verschiedentlich sind die Baustellen auch nicht dem Stand der Technik entsprechend signalisiert und installiert, sodass der Eindruck entsteht, dass der Angebotspreis für die Baumassnahmen das einzige Vergabekriterium darstellt. Die Sicherheit der Öffentlichkeit, die Beeinträchtigung der Anwohnerinnen und Anwohner, wie auch die Einhaltung von Terminen, scheinen dabei von untergeordneter Bedeutung zu sein.

Es darf davon ausgegangen werden, dass in den Baubewilligungen die Einhaltung von Gesetzen, Normen und Richtlinien gefordert wird. Die Beobachtung von Baustellen während der Ausführung erweckt jedoch oft den Anschein, dass auch während der Realisierung von Baumassnahmen wirtschaftliche Aspekte Priorität geniessen und die Vorgaben der Baubewilligungen nicht genügend beachtet werden, was mitunter auch immer wieder zu Umweltvorfällen führt. Die Leidtragenden sind die Anwohnerinnen und Anwohner respektive die Öffentlichkeit und die Umwelt.

Deshalb drängen sich folgende Fragen auf:

1. Welche Mittel hat die Gemeinde Horw, um die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften auf Baustellen im Strassenraum sowie in den öffentlichen Bereichen der Gemeinde, wie auch eine ordnungsgemässe Baustelleninstallation zu überprüfen und gegebenenfalls mit Anordnung von Massnahmen sicherzustellen?
2. Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde, zu verlangen, dass Baustellen, welche Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Öffentlichkeit übermässig beeinträchtigen, terminlich effizient abgewickelt werden?
3. Die Gemeinde als Bewilligungsbehörde sollte den Überblick über alle geplanten Bauprojekte und aktuell laufenden Baustellen haben.

1. Verfügt die Gemeinde über eine ausgewiesene Fachperson innerhalb der Verwaltung, welche für die Überprüfung der bewilligten Baustellen hinsichtlich Baustellensicherheit, Sicherheit der Öffentlichkeit (namentlich der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer) sowie die Einhaltung der Gesetze, Normen und Umweltvorschriften verantwortlich ist?
2. Falls ja, über welche Ausbildung verfügt diese Person und wie hoch ist ihr Aufwand?
3. Wie stellt die Gemeinde die Koordination und Kopplung mehrerer Baumassnahmen innerhalb eines Strassenabschnittes zur Vermeidung von Ineffizienz (Mehrfachbearbeitung) sicher?
4. Wie schützt sie die Öffentlichkeit vor unnötiger Belastung durch mehrmalige Bearbeitung dieser Strassenabschnitte innerhalb kurzer Zeit?
5. Welches sind seitens der Gemeinde die Zielvorgaben bezüglich zeitlicher Abstände und Anzahl von Baustellen pro Strassenabschnitt? Wie sehen diese aus?
6. Wie werden Arbeiten an Privatstrassen koordiniert und beaufsichtigt?
7. Wie werden die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Strassengenossenschaften über Baumassnahmen informiert und involviert?

4. Was unternimmt die Gemeinde, um die Sicherheit, die Einhaltung der Vorschriften sowie die Terminvorgaben auf diesen Baustellen sicherzustellen?
5. Was sind die Erfahrungen der Gemeinde bezüglich Einhaltung der Vorschriften auf Baustellen in Horw?
6. Kann sich die Gemeinde vorstellen, mit den vorhandenen Ressourcen bezüglich der vorgenannten Problematik aktiver zu werden?

Besten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.