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Interpellation Nr. 622/2013 von Esther Dissler, CVP: Pflegefinanzierung

Nummer
622/2013
Geschäftsart
Interpellation
Status
Beantwortet
Datum
22. April 2013
Verfasser/Beteiligte
Esther Dissler (Verfasser/in)
Beschreibung
Interpellation Nr. 622/2013
Pflegefinanzierung
Dissler Esther, CVP

Eingegangen am 22. April 2013
Schriftlich beantwortet am 21. November 2013 (siehe Anhang)

Seit dem 1. Januar 2011 ist die Neuordnung der Pflegefinanzierung des Bundes in Kraft. Der Kanton Luzern hat zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben das Gesetz über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz) erlassen. Gemäss diesem Gesetz sind die Gemeinden verpflichtet, den sogenannten Restfinanzierungsbeitrag zu tragen.

Um den Restfinanzierungsbeitrag beeinflussen zu können, sollen die Gemeinden mit Pflegeheimen, Spitex-Organisationen und weiteren Anbietern von Leistungen der Langzeitpflege Leistungsvereinbarungen abschliessen. Im Rahmen dieser Vereinbarungen kann die Höhe des von den Gemeinden für ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu übernehmenden Restfinanzierungsbeitrages vertraglich geregelt werden. Den Gemeinden steht es frei, allein oder gemeinsam mit anderen Gemeinden entsprechende Vereinbarungen mit Leistungserbringern zu treffen.

Bezogen auf die Umsetzung der Pflegefinanzierung in der Gemeinde Horw bitten wir den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:
  1. Welche Leistungsvereinbarungen bestehen heute?
  2. Welche Leistungsvereinbarungen sind in Arbeit oder noch geplant?
  3. Wer hat die Leistungsvereinbarungen erarbeitet und verhandelt, respektive wo liegt die Zuständigkeit?
  4. Gibt es eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden oder Verbänden? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht? Welche Möglichkeiten einer Zusammenarbeit wären denkbar?
  5. Wo stehen die Horwer Leistungsvereinbarungen betreffend Kosten im innerkantonalen Vergleich?
  6. Können allfällige Leistungsvereinbarungen der Gemeinde Horw dem Einwohnerrat oder alternativ der Gesundheits- und Sozialkommission und der Geschäftsprüfungskommission zugänglich gemacht werden?
Fraktion
CVP/GLP-Fraktion des Einwohnerrates

Zugehörige Objekte

Datum Sitzung
Name
Schriftliche_Beantwortung_IP_622_Pflegefinanzierung.pdf Download 0 Schriftliche_Beantwortung_IP_622_Pflegefinanzierung.pdf