Kopfzeile

Bitte schliessen

Kontakt

Inhalt

Interpellation Nr. 614/2012 von Markus Bider, CVP: Sitzungsgelder im Verband Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL)

Nummer
614/2012
Geschäftsart
Interpellation
Status
Beantwortet
Datum
22. November 2012
Verfasser/Beteiligte

Markus Bider (Verfasser/in)

Beschreibung
Interpellation Nr. 614/2012
Sitzungsgelder im Verband Recycling Entsorgung Abwasser Luzern (REAL)
Bider Markus, CVP

Eingegangen am 22. November 2012
Beantwortet am 23. Mai 2013

Der Presse war am 2. November 2012 zu entnehmen, dass die Delegierten des Verbandes REAL sich und ihren Kommissionen und Vorständen eine markante Erhöhung der Sitzungsgelder rückwirkend auf den 1. Januar 2012 genehmigt haben.

Im Hinblick auf "good governance" im Verband, wie auch auf die angemessene Gestaltung in der Gemeinde Horw bittet der Interpellant um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Erscheint es dem Gemeinderat generell als Zeichen guter Verwaltungsführung, wenn Delegierte - für viele in der ersten Sitzung der Legislatur - sich eine rückwirkende Entschädigungserhöhung genehmigen?
  2. Wie haben sich im konkreten Fall die Vertreter von Horw im REAL verhalten? Was waren die Gründe für diese Haltung? Sind Rückkommensanträge geplant?
  3. Wäre der Gemeinderat bereit, inskünftig Entschädigungsanpassungen grundsätzlich erst ab der dem Beschluss folgenden Legislatur in Kraft zu setzen resp. sich dafür einzusetzen, dass so verfahren würde?
  4. Wie ist die Vereinnahmung von Sitzungsgeldern aus Zweckverbänden in Horw generell geregelt? a) Für Verwaltungsmitarbeiter?; b) Für Exekutivmitglieder?; c) Wird die bestehende Regelung (so es sie gibt) durchgesetzt?; d) Drängen sich aus Sicht des Gemeinderates Änderungen in dieser Praxis auf?
  5. Die Sitzungsgelder sind nicht in allen Verbänden gleich hoch. Es ist jedoch wünschenswert, dass die Arbeit durch die vom Einwohnerrat gewählten Vertreter aus Exekutive und Verwaltung trotz unterschiedlicher Besoldung in allen Verbänden gleich gewissenhaft wahrgenommen wird. a) Welche Mechanismen sieht der Gemeinderat, um die Behördenmitglieder bei unterschiedlichen Sitzungsgeldern ausgeglichen zu begünstigen?; b) Ist geplant solche Mechanismen einzuführen?; c) Es wird um eine vergleichende Aufstellung der gültigen Sitzungsgelder in allen Verbänden, Gruppen, Stiftungen etc., in welchen Behördenmitglieder von Horw ex officio vertreten sind, ersucht.
Fraktion
CVP/GLP-Fraktion des Einwohnerrates

Zugehörige Objekte

Datum Sitzung