Rita Wyss, L20 (Mitunterzeichner/in)

Eingereicht am 25. April 2022
Schriftlich beantwortet am 7. Juli 2022

Die L20 ist der Meinung, dass Liegenschaften der Gemeinde wie die Winkelbadi oder das Seebad mit Pächtern besetzt werden sollten, welche diese Orte einerseits wirtschaftlich attraktiv machen und andererseits darum bemüht sind, dass diese Orte der Gemeindestrategie entsprechen. Daher sollten die Ziele der Gemeindestrategie bei der Vergabe in der Ausschreibung enthalten sein.

Die oben genannten Liegenschaften haben sowohl für die Horwer Bevölkerung als auch für Gäste und den Tourismus eine erhebliche Aussenwirkung, weshalb diese im Einklang mit der Gemeindestrategie sein muss. Insbesondere die Strategiepunkte 1 bis 3 und 7 bis 9 wären unserer Ansicht nach wünschenswert aufzunehmen.

1. Lebensraum gestalten
2. Natur schützen und Erholungsräume sichern
3. Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
4. Lebendiges Dorfzentrum entwickeln 
5. Mobilität zukunftsgerichtet bewältigen 
6. Qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot gewährleisten
7. Infrastrukturen pflegen
8. Innovationen ermöglichen
9. Kundenorientierung leben
10. Finanzen weiter stärken

Letztes Jahr stand im Herbst die Ausschreibung für die neue Pächterin / den neuen Pächter Seebad aus. Leider wurde es versäumt hier auch bei der Konzept-Einreichung der Pächter Bewerbungen explizit Ziele der Gemeindestrategie einzufordern.

Der Zeitungsbericht vom 4. April 2022 in der Luzerner Zeitung wirft Fragen auf:

HORW-VIERWALDSTÄTTERSEE

Bis 500 Kilogramm Fleisch: Neuer Seebad-Pächter ist berühmt für seinen XXXXL-Smoker

Der neue Pächter präsentiert sich weder lokal ansässig noch nachhaltig. Dies steht nicht im Einklang mit der Energie Stadt Horw.

Zudem möchte er Kulturanlässe zu Dumping Preisen anbieten. Das steht gerade nach der Corona Pandemie einer Gemeinde schlecht zu Gesicht.

Sein Konzept scheint in keiner Weise mit der Gemeindestrategie respektive den oben erwähnten 6 Punkten vereinbar zu sein.

Deshalb fragen wir den Gemeinderat an:

1. Werden relevante Punkte der Gemeindestrategie bei Ausschreibungen explizit erwähnt? Wenn nicht, aus welchen Gründen?
2. Welche Kriterien wurden herangezogen, um eine Pächterin / einen Pächter für das Seebad auszuwählen? Können diese transparent gemacht werden?
3. Wie viele Bewerbungen für die Pacht des Seebads lagen dem Gemeinderat vor und wie viele davon waren von Einheimischen?
4. Ist es korrekt, dass einem Horwer Bewerber die Pacht für das Seebad mit folgenden Begründungen abgesagt wurde?

• Der neue Pächter sollte vor Ort sein.
• Die Ruhe-Oase beim Seebad Horw soll sich nicht zu einem Event-Ort entwickeln.
• Gegenüber den Stammgästen sowie der Anwohnerschaft im Seefeld und Winkel hat sich das Seebad in der jetzigen Form etabliert und wird geschätzt.
• Die Zone in diesem Seebereich ist sensibel gelegen und Reklamationen wegen Lärmbelastungen sind, wenn immer möglich auszuschliessen.

5. Sind diese Absagekriterien beim jetzt gewählten Pächter aus Sicht des Gemeinderats erfüllt?
6. Welche Kriterien gedenkt der Gemeinderat bei der Ausschreibung der geplanten Buvette aufzuführen?

Wir danken für die Beantwortung dieser Fragen.