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Interpellation Nr. 2020-714 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden: Sanierung Dorfbach

Nummer
2020-714
Geschäftsart
Interpellation
Status
Eingereicht
Datum
4. November 2020
Verfasser/Beteiligte
Eberli Martin (Erstunterzeichner/-in), Bucher Lukas (Mitunterzeichner/-in), Lehner Larissa (Mitunterzeichner/-in), Müller Tamino (Mitunterzeichner/-in), Peter Philipp (Mitunterzeichner/-in), Schemm Noel (Mitunterzeichner/-in), Schwegler Charlotte (Mitunterzeichner/-in), Steiger Urs (Mitunterzeichner/-in), Wyss Rita (Mitunterzeichner/-in)
Beschreibung

Eingegangen am 4. November 2020
Dringlichkeit abgelehnt am 26. November 2020

«Der Dorfbach wird saniert und auf der ganzen Länge offen geführt.» Das sind gute Nachrichten im «Blickpunkt» vom September. Die L20 hatte dafür im März eine Petition mit über 700 Unterschriften aus ganz Horw eingereicht.

Weil seit Anfang Jahr der Kanton für Wasserverbauungen zuständig ist, wurde das Projekt auch derart lange hinausgeschoben. Und wir hatten Glück, dass seit dem letzten Hochwasser von 2014 der Bach nicht mehr infolge eines Unwetters über die Ufer getreten ist. Gerne begleiten wir das Sanierungsprojekt, das am 12. Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, weiterhin kritisch.

Bekanntlich unterliegen Projekte des Kantons über 25 Mio. Franken dem obligatorischen Referendum. Und das Bauprojekt Dorfbach Horw ist mit Kosten von genau 25 Mio. Franken veranschlagt. Weil der Kanton den grössten Teil der Kosten trägt, fragt sich, ob damit der grösste Teil der Kosten gemeint ist oder das Total der Projektkosten inklusive Gemeindeanteil.

Weil sich die L20 für einen möglichst natürlichen Bachlauf einsetzt, der auch als attraktives Fliessgewässer für Gross und Klein ausgestaltet werden soll, möchten wir gerne im Voraus wissen, wo und wie die Zugänge zum Bach vorgesehen sind.

Es scheint uns zudem unumgänglich, dass der ganze Promenadenweg zeitgleich saniert werden muss.

Aus unserer Sicht stellen sich folgende Fragen:

  1. Wie realistisch sind die 25 Mio. Franken für die Bachverbauung?
  2. Können die Kosten zwischen Kanton und Gemeinde klar zwischen Wasserbau und Ausbau des Promenadenwegs ausdifferenziert werden?
  3. Wie hoch sind die Kosten für die Gemeinde veranschlagt und wofür genau?
  4. Wo und wie viele Zugänge zum Bach sind vorgesehen?
  5. Wie sind diese ausgestaltet?
  6. Welche Kriterien gelten, damit man von «Ökologie» sprechen kann?
  7. Weshalb wird der Promenadenweg nicht auf der ganzen Länge saniert?
  8. In welchem Umfang beteiligen sich die angrenzenden Grundeigentümerinnen und -eigentümer an dieser Bach- und Promenadenwegsanierung?
  9. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass diese Grundeigentümerinnen und -eigentümer eine möglichst ökologische Bachsanierung inkl. Zugänge zum Bach mittragen?
  10. Welchen Einfluss hat der Gemeinderat auf das Sanierungsprojekt?
  11. Wie ist der Einwohnerrat am Vorprojekt beteiligt?

Die L20-Fraktion dankt im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen.

Fraktion
L20-Fraktion des Einwohnerrates

Zugehörige Objekte

Datum Sitzung