Einwohnerrat: Allmendstrasse wird erneuert – Velohauptrouten definiert
Zwischen dem Kreisel Bahnhof und der neuen Personenunterführung Wegmatt fand in den letzten Jahren eine starke Entwicklung statt. Die intensive Bautätigkeit hat zu Absenkungen und Schäden an der Allmendstrasse geführt. Die Strasse muss deshalb erneuert werden. Das nun vorliegende Strassenbauprojekt trägt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei, richtet sich nach den Vorgaben des Freiraumkonzepts und berücksichtigt den Richtplan Fuss- und Veloverkehr. Geplant sind unter anderem auch eine neue Trinkwasserleitung und zwei öffentliche Elektroladestationen für Elektroautos. Die Kosten für das gesamte Strassenbauprojekt belaufen sich auf 1,9 Millionen Franken.
In diesem Zusammenhang hat der Einwohnerrat
- die Erneuerung der Allmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz beschlossen (einstimmig),
- die Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) von 1'906'000 Franken für die Erneuerung der Allmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz genehmigt (24 zu 3 Stimmen),
- den Nachtragskredit (Budget) für das Investitionsbudget 2023 des Aufgabenbereichs 302 Gemeindewerke von 240'000 Franken genehmigt (einstimmig),
- den Nachtragskredit (Budget) für das Investitionsbudget 2023 des Aufgabenbereichs 501 Immobilien von 500'000 Franken genehmigt (einstimmig),
- den Gemeinderat beauftragt, unter Beizug eines Gutachters den Kostenanteil der Verursacher zu ermitteln und durchzusetzen (einstimmig),
- der vorgeschlagenen Finanzierung zugestimmt (einstimmig).
Konzept Velohauptrouten Horw
Der Planungsbericht «Konzept Velohauptrouten Horw» wurde vom Einwohnerrat einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Motion Nr. 2021-315 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden wurde jedoch mit 9 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht abgeschrieben.
Mit dem vorliegenden Konzept für Velohauptrouten in Horw wurde eine Grundlage geschaffen, um das bestehende Velonetz gezielt und in Abstimmung mit den Planungen der umliegenden Gemeinden weiterzuentwickeln. Das Konzept definiert einen Zielzustand mit drei Velohauptrouten durch Horw.
Jahresbericht 2022
Der Einwohnerrat hat den Jahresbericht 2022 mit 25 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 17,3 Millionen Franken und Bruttoinvestitionen von 12,7 Millionen Franken. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 4,6 Millionen Franken – und damit ein Schuldenausbau. Statt aus- können die Schulden nun weiter abgebaut werden.
Zukunft Wohnen im Alter und Bedarf an Pflege und Betreuung
Der Einwohnerrat hat den Planungsbericht «Zukunft Wohnen im Alter und Bedarf an Pflege und Betreuung in der Gemeinde Horw» einstimmig zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang hat der Einwohnerrat die Motion Nr. 2020-314 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden einstimmig als erledigt abgeschrieben.
Der vorliegende Bericht zeigt, dass es in der Gemeinde Horw bereits viele Angebote im Bereich Wohnen im Alter gibt. Empfohlen wird, die Investitionen in ambulante und intermediäre Angebote zu erhöhen – mit dem Ziel, das Wachstum der Angebote im stationären Bereich möglichst tief zu halten. In Zukunft soll die Gemeinde Horw mit einer «Fachstelle Gesundheit und Alter» eine aktive Rolle in der Beratung übernehmen. Um die Entwicklung in den nächsten Jahren aufzuzeigen, wird nun eine Altersstrategie erarbeitet.
Abrechnung Sonderkredit Naphthalin-Sanierung Schulanlage Hofmatt
Die Abrechnung über den Sonderkredit für die Naphthalin-Sanierung bei der Schulanlage Hofmatt im Betrag von 782’080.10 Franken wurde vom Einwohnerrat einstimmig genehmigt. Der 2021 genehmigte Sonderkredit von 689'000 Franken mit einer Kostengenauigkeit von +/- 15 Prozent konnte eingehalten werden. Die Naphthalin-Sanierung der Schulanlage Hofmatt konnte über die Sommerferien 2022 bis und mit Herbstferien 2022 vollumfänglich abgeschlossen werden.