Jahresbericht 2022

Der Einwohnerrat hat den Jahresbericht 2022 mit 25 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 17,3 Millionen Franken und Bruttoinvestitionen von 12,7 Millionen Franken. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 4,6 Millionen Franken – und damit ein Schuldenausbau. Statt aus- können die Schulden nun weiter abgebaut werden.

Abrechnung Sonderkredit Naphthalin-Sanierung Schulanlage Hofmatt

Die Abrechnung über den Sonderkredit für die Naphthalin-Sanierung bei der Schulanlage Hofmatt im Betrag von 782’080.10 Franken wurde vom Einwohnerrat einstimmig genehmigt. Der 2021 genehmigte Sonderkredit von 689'000 Franken mit einer Kostengenauigkeit von +/- 15 Prozent konnte eingehalten werden. Die Naphthalin-Sanierung der Schulanlage Hofmatt konnte über die Sommerferien 2022 bis und mit Herbstferien 2022 vollumfänglich abgeschlossen werden.

Sonderkredit und Nachtragskredite 2023 Erneuerung Allmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz

Zwischen dem Kreisel Bahnhof und der neuen Personenunterführung Wegmatt fand in den letzten Jahren eine starke Entwicklung statt. Die intensive Bautätigkeit hat zu Absenkungen und Schäden an der Allmendstrasse geführt. Die Strasse muss deshalb erneuert werden. Das nun vorliegende Strassenbauprojekt trägt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei, richtet sich nach den Vorgaben des Freiraumkonzepts und berücksichtigt den Richtplan Fuss- und Veloverkehr. Geplant sind unter anderem auch eine neue Trinkwasserleitung und zwei öffentliche Elektroladestationen für Elektroautos. Die Kosten für das gesamte Strassenbauprojekt belaufen sich auf 1,9 Millionen Franken.

In diesem Zusammenhang hat der Einwohnerrat

• die Erneuerung der Allmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz beschlossen (einstimmig),
• die Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) von 1’906'000 Franken für die Erneuerung der Allmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz (KST 462 110 Allmendstrasse Süd, KST 470 021 Wasserleitung Allmendstrasse Süd, KST 434 024 Umgebung Allmendstrasse Süd) genehmigt (24 zu 3 Stimmen),
• den Nachtragskredit (Budget) für das Investitionsbudget 2023 des Aufgabenbereichs 302 Gemeindewerke von 240'000 Franken genehmigt (einstimmig),
• den Nachtragskredit (Budget) für das Investitionsbudget 2023 des Aufgabenbereichs 501 Immobilien von 500'000 Franken genehmigt (einstimmig),
• den Gemeinderat beauftragt, unter Beizug eines Gutachters den Kostenanteil der Verursacher zu ermitteln und durchzusetzen (einstimmig),
• der vorgeschlagenen Finanzierung zugestimmt (einstimmig).

Anträge

Bau- und Verkehrskommission (BVK)

• Bericht und Antrag, Punkt 8.4: «Die BVK ist mit dem vorgeschlagenen Anteil für die Hauptverursachenden nicht einverstanden, da es nicht dem Verursacherprinzip entspricht.» Einstimmig angenommen.

Geschäftsprüfungskommission (GPK)

• Bericht und Antrag, Punkt 13, Anpassung 2. Spiegelstrich: «Die Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) von Fr. 1’906'000 inkl. MWST und inkl. Eigenleistungen für die Erneuerung der Allmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz (KST 462 110 Allmendstrasse Süd, KST 470 021 Wasserleitung Allmendstrasse Süd, KST 434 024 Umgebung Allmendstrasse Süd) wird genehmigt.»
  
  Der Gemeinderat stellt den folgenden Gegenantrag: «Die Ausgabenbewilligung (Sonderkredit) von Fr. 1'166'000 inkl. MWST und inkl. Eigenleistungen für die Erneuerung der Allmendstrasse Süd, Abschnitt Kreisel Bahnhof bis zum Allmendplatz (KST 462 110 Allmendstrasse Süd) wird genehmigt.»
  
  Gegenüberstellung der beiden Anträge: Mit 13 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird der Antrag der GPK angenommen und der Antrag des Gemeinderats abgelehnt.

L20

• Bericht und Antrag, Punkt 5: Die Realisierung des Strassenbauprojekts Allmendstrasse Süd ist aufzuschieben, bis der neue Ergänzungsbau Allmendschulhaus mindestens im Rohbau steht. Abgelehnt mit 10 zu 17 Stimmen.

Die Abstimmung über das Ganze erfolgte einstimmig zustimmend.

Planungsbericht «Zukunft Wohnen im Alter und Bedarf an Pflege und Betreuung in der Gemeinde Horw»

Der Einwohnerrat hat den Planungsbericht «Zukunft Wohnen im Alter und Bedarf an Pflege und Betreuung in der Gemeinde Horw» einstimmig zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang hat der Einwohnerrat die Motion Nr. 2020-314 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden einstimmig als erledigt abgeschrieben.

Der vorliegende Bericht zeigt, dass es in der Gemeinde Horw bereits viele Angebote im Bereich Wohnen im Alter gibt. Empfohlen wird, die Investitionen in ambulante und intermediäre Angebote zu erhöhen – mit dem Ziel, das Wachstum der Angebote im stationären Bereich möglichst tief zu halten. In Zukunft soll die Gemeinde Horw mit einer «Fachstelle Gesundheit und Alter» eine aktive Rolle in der Beratung übernehmen. Um die Entwicklung in den nächsten Jahren aufzuzeigen, wird nun eine Altersstrategie erarbeitet.

Anträge auf Bemerkung

Mitte / GLP

• Bericht und Antrag, Punkt 7: «In der Altersstrategie werden folgende Punkte abgearbeitet:
  – der aktuelle Leistungsauftrag und die Wirkung der HIGA wird offengelegt,
  – verschiedene Optionen zur Verbesserung werden ausgearbeitet und einander gegenübergestellt, wie z.B. überregionale Zusammenarbeit, verbesserte Zusammenarbeit mit bestehenden Leistungserbringern oder eine gemeindeeigene Anlaufstelle,
  – Möglichkeiten der einfachen Bekanntmachung der bestehenden Angebote (Website, Blickpunkt, Plakate/Aushänge) werden geprüft.»
  Angenommen mit 18 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Planungsbericht «Konzept Velohauptrouten Horw»

Der Planungsbericht «Konzept Velohauptrouten Horw» wurde vom Einwohnerrat einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Motion Nr. 2021-315 von Stefan Maissen, FDP, und Mitunterzeichnenden wurde mit 9 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht abgeschrieben.

Mit dem vorliegenden Konzept für Velohauptrouten in Horw wurde eine Grundlage geschaffen, um das bestehende Velonetz gezielt und in Abstimmung mit den Planungen der umliegenden Gemeinden weiterzuentwickeln. Das Konzept definiert einen Zielzustand mit drei Velohauptrouten durch Horw.

Anträge auf Bemerkung

FDP

• Bericht und Antrag, Punkt 2.3: «Der Gemeinderat wird beauftragt, als Zusatz zum Bericht die Machbarkeit einer Veloschnellroute auf Stelzen zu prüfen (technisch, raumplanerisch, finanziell). Eine mögliche Route wäre z.B. vom See (Bereich Sand und Kies / Sportanlagen / HSLU) bis zum Freigleis. Bsp.: System URB-X.» Angenommen mit 24 zu 4 Stimmen.
• Bericht und Antrag, Punkt 3: «Der Gemeinderat soll alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Flächen des heutigen Industriegleises vom Bahnhof Horw bis zur Sand und Kies AG für die spätere Realisierung eines Velowegs zu sichern (nach Umzonung Areal Sand und Kies AG).» Angenommen mit 22 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Die Abstimmung über das Ganze erfolgte mit 24 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Behandelte Postulate

Die Dringlichkeit des Postulats von Philipp Peter (L20) und Mitunterzeichnenden, «Erweiterung Badeplatz EAWAG» wird nicht bestritten. Das dringliche Postulat wurde vom Gemeinderat entgegengenommen.

Sofia Galbraith (L20) und Mitunterzeichnende, «Kostenlose Hygieneartikel an öffentlichen Horwer Schulen»: Mit 10 zu 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht überwiesen.

Beantwortete Interpellation

Leo Camenzind (Die Mitte) und Mitunterzeichnende, «Startgelder des Stadtlaufs sollen für Schulklassen von der Gemeinde Horw übernommen werden»