Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) rechnet in der laufenden Rechnung für das Jahr 2023 mit einem Aufwand von 108 Mio. Franken und einem Ertrag von 102.2 Mio. Franken. Erwartet wird ein Ausgabenüberschuss von 5.8 Mio. Franken. In den vergangenen Jahren hatten die Erfolgszahlen in eine andere Richtung gewiesen: 16 Mio. Franken Ertragsüberschuss konnte im Jahr 2021 verzeichnet werden. Doch die Entwicklung war absehbar: Der ausschlaggebende Faktor der zusätzlichen Steuererträge, vorübergehende Sondereffekte der Dividendenbesteuerung in den Jahren 2018 bis 2021, sind nun entfallen.

Horw wächst – die Kosten steigen

Die Gemeindefinanzen entwickeln sich in einem Umfeld eines moderaten Bevölkerungswachstums. Bald wird Horw 15'000 Einwohnerinnen und Einwohner zählen. Mit dem Wachstum steigen die allgemeinen Infrastruktur- und Verwaltungskosten, aber auch beispielsweise die Beiträge an die Prämienverbilligung, an die Ergänzungsleistungen oder an die Heimfinanzierung. Horw rechnet mit Mehrausgaben auch wegen aktueller Entwicklungen: Die Teuerung schlägt sich unter anderem auf die Personal- und Sachkosten nieder. Es müssen mehr geflüchtete Personen untergebracht werden respektive Ersatzzahlungen geleistet werden. Ebenso steigen die Energiepreise.

Für das Jahr 2023 müssen mehr Ausgleichszahlungen in den Ressourcenausgleich des kantonalen Finanzausgleichs gezahlt werden. Dies ist eine Folge der ausserordentlichen Steuereinnahmen der Jahre 2018 bis 2021. Diese Zahlungen steigen von 4.4 Mio. Franken im Jahr 2020 auf rund 10.5 Mio. Franken. Weil die Ausgleichszahlungen absehbar sind, kann Horw damit rechnen, dass diese Beträge ab 2025 wieder sinken und im Jahr 2027 rund 6 Mio. Franken betragen werden. Zur Abfederung dieser vorübergehenden Mehrbelastung werden bis ins Jahr 2026 den Aufwertungsreserven insgesamt 10 Mio. Franken entnommen.

Die Investitionsrechnung

Das Budget der Investitionsrechnung sieht bei Ausgaben von 16.6 Mio. Franken und Einnahmen von 2.8 Mio. Franken Nettoinvestitionen von Fr. 13.8 Mio. Franken vor. Darin sind insbesondere im kommenden Jahr fällige Anteile an der Finanzierung des Bushofs und Bahnhofplatzes (2023: 1 Mio. Franken) und an den Bau des Doppelkindergartens Kirchfeld (2023: 500'000 Franken) enthalten. Ferner sind Sonderkredite vorgesehen, die politisch noch abgesegnet werden müssen, so für die erste Etappe der Umsetzung Seefeld (1.5 Mio. Franken) oder die Anteile 2023 an die IT-Gesamterneuerung der Gemeindeverwaltung (2023: 1.5 Mio. Franken) und an die Realisierung des Ergänzungsbaus Schulhaus Allmend (2023: 1 Mio. Franken).

Der Handlungsspielraum bleibt gewahrt

Auch in den Folgejahren wird es gemäss der mehrjährigen Finanzplanung eher nicht zu positiven Rechnungsergebnissen kommen. Die Entwicklung trifft die Gemeinde aber nicht unvorbereitet, sondern ist aktiv in Bahnen gelenkt. Die Gemeinde hat genügend Reserven geschaffen, um auch zukünftige Unsicherheiten und Risiken finanziell abzufedern, sodass der Handlungsspielraum der Gemeinde bewahrt werden kann. Deshalb konnten und können Leistungen in Richtung Klimaneutralität, Biodiversität, zukunftsweisende Mobilität und auch die notwendige Infrastruktur gezielt ausgebaut werden.

Der Gemeinderat ist der Überzeugung, dass der Finanzhaushalt in den nächsten Jahren weiterhin stabil gehalten werden kann. Der bisherige Steuerfuss von 1.45 Einheiten soll beibehalten werden.

Bericht und Antrag Nr. 1708 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023