Interpellationsantwort: Vorgaben für den «Blickpunkt» sind keine Zensur
Bei den Beiträgen der Parteien im Horwer Gemeindemagazin «Blickpunkt» müsse der Schwerpunkt im aktuellen, lokalen politischen Geschehen liegen. Das schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort auf die Interpellation, die von 27 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten mitunterzeichnet wurde. Die Absicht sei, dass der «Blickpunkt» Sachverhalte und Meinungen wiedergebe, die in den Medien kaum oder gar nicht Niederschlag finden. Im Umkehrschluss soll im «Blickpunkt» nicht das stehen, was bereits den regionalen und nationalen Medien zu entnehmen sei. So würden die Parteien eine aussagekräftige Grundlage für die Meinungsbildung der Horwerinnen und Horwer schaffen.
In seiner Interpellation hatte Reto Eberhard dargelegt, dass man «Veränderungen, wie man mit Beiträgen der Parteien umgehe» teilweise als versteckte Zensur empfinde. Zensur sei eine Massnahme, die man konsequent ablehne, schreibt der Gemeinderat. Die definierten Vorgaben würden für alle Beiträge der Parteien gleichermassen angewendet.
Auch zur abgeschafften Rubrik für Leserbriefe nimmt der Gemeinderat Stellung: Als behördliches Informationsmittel eigne sich der «Blickpunkt» nur bedingt als Forum der Bevölkerung, die Bearbeitung der Einsendungen sei mit grossem Aufwand verbunden gewesen, weil auch für Leserbriefe Vorgaben gälten. Im Langzeitvergleich habe die Nutzung der Rubrik zudem stark abgenommen. Der Gemeinderat beantwortet zudem Fragen nach den Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem «Blickpunkt» und zu der Handhabe mit Beiträgen der Gemeindeschule, des Alterszentrums Kirchfeld, der Vereine und der Kulturmühle.