Der Einwohnerrat heisst auch zukünftig Einwohnerrat
Der Bahnhofplatz soll seit Jahren zur Drehscheibe für den öffentlichen Verkehr umgebaut werden. Der Platz ist jedoch nur provisorisch gestaltet und ohne die Haltestellen für die Linienbusse. Einsprachen haben eine Umsetzung bisher verhindert. Nun ist das Projekt im Austausch mit den Liegenschaftsbesitzenden grundlegend geändert worden. Der Einwohnerrat hat den Planungsbericht des Gemeinderats zur Kenntnis genommen.
Der Planungsbericht legt auch dar, dass für die Neugestaltung der im Jahr 2018 bewilligte Kredit von 7 Millionen Franken ausreicht: Als Kosten sind 5,2 Millionen Franken prognostiziert. Der Bund stellt einen Kostenbeitrag von 35 Prozent oder maximal 2,27 Millionen Franken in Aussicht.
1,8 Millionen für die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser
Der Einwohnerrat hat 1,79 Millionen Franken für den Zusammenschluss des Trinkwassernetzes mit jenem von Energie Wasser Luzern (EWL) beschlossen.
Die Gemeinde plant für mehr Versorgungssicherheit einen Zusammenschluss des Trinkwassernetzes Dafür ist ein Sonderkredit von 1,8 Millionen Franken notwendig. Neben der Verbindung der beiden Trinkwassernetze wird eine Druckerhöhungsanlage (DEA) in der Waldegg zwischen der Kantonsstrasse und dem Chäppeliweg gebaut.
Bezeichnungen der politischen Organe aktualisieren?
Gegen eine Überarbeitung der Gemeindeordnung mit Fokus auf geschlechtergerechte Sprache hat sich der Einwohnerrat ausgesprochen. Er hat eine entsprechende Motion von Eliane Nater (L20) auch in der abgemilderten Form eines Postulats nicht überwiesen. In der Horwer Gemeindeordnung hätten etwa die Begriffe «Einwohnerrat», «Bügerrechtsdelegation» und «Gemeindepräsident/Gemeindepräsidentin» durch «Gemeindeparlament», «Einbürgerungsdelegation» und «Gemeindepräsidium» ersetzt werden sollen.
Rechte von «gelben» E-Bikes auf Velorouten
Langsame und schnelle E-Bikes sollen möglichst überall das gleiche Recht für die Durchfahrt haben, so das Anliegen Einwohnerrat Marc Wiest (Die Mitte). Der Einwohnerrat hat sein Postulat überwiesen. Die Gemeinde muss dazu die Verkehrsschilder überprüfen und anpassen.
Neues Ratsmitglied
Angela Achermann (GLP) wurde als neues Ratsmitglied vereidigt. Sie wurde als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt.
Die detaillierte Berichterstattung finden Sie im Kurzprotokoll.