Neues Ratsmitglied

Angela Achermann (GLP) wird als neues Ratsmitglied vereidigt.
Sie wird einstimmig als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt.

Planungsbericht zum neuen Bushofprojekt

Der Bahnhofplatz soll seit Jahren zur Drehscheibe für den öffentlichen Verkehr umgebaut werden. Der Platz ist jedoch nur provisorisch gestaltet und ohne die Haltestellen für die Linienbusse. Einsprachen haben eine Umsetzung bisher verhindert. Nun liegt ein Planungsbericht des Gemeinderats vor: ist das Projekt im Austausch mit den Liegenschaftsbesitzenden grundlegend geändert worden.

Der Planungsbericht legt auch dar, dass für die Neugestaltung der im Jahr 2018 bewilligte Kredit von 7 Millionen Franken ausreicht: Als Kosten sind 5,2 Millionen Franken prognostiziert. Der Bund stellt einen Kostenbeitrag von 35 Prozent oder maximal 2,27 Millionen Franken in Aussicht.

Anträge

• FDP, 3.2 Projektbeschrieb, Antrag auf Bemerkung:
• Statt der geplanten Taxiparkplätze sind zwei Kurzzeit Parkplätze zu realisieren: abgelehnt mit 14 zu 9 Stimmen.
• FDP, 3.2 Projektbeschrieb, Antrag auf Bemerkung:
• Der Gemeinderat soll prüfen, ob ein weiterer Fahrradparkplatz aus Richtung Süd-Ost erstellt werden kann: Angenommen mit 14 zu 9 Stimmen.
• SVP, 3.6 Signalisation und Markierung, Antrag auf Bemerkung
• Auf der Höhe Abzweigung von der Ebenaustrasse zum Bushof sei der bestehende Fussgängerstreifen zu belassen : Angenommen mit 22 zu 0 Stimmen, 1 Enthaltung.
• SVP, 3.6 Signalisation und Markierung, Antrag auf Bemerkung
• Auf dem Bushof-Areal sei Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit einzuführen, um den Busverkehr zu priorisieren und dadurch das Sicherheitskonzept zu erhöhen (Fussgänger, Passagiere im Bus): Abgelehnt mit 12 zu 9 Stimmen, 1 Enthaltung.

Der Planungsbericht zum neuen Bushofprojekt wird zur Kenntnis genommen.

Neubau einer Druckerhöhungsanlage für die Wasserversorgung, Sonderkredit

Die Gemeinde plant für mehr Versorgungssicherheit einen Zusammenschluss des Trinkwassernetzes mit Energie Wasser Luzern (EWL). Dafür ist ein Sonderkredit von 1,79 Millionen Franken notwendig. Neben der Verbindung der beiden Trinkwassernetze wird eine Druckerhöhungsanlage (DEA) in der Waldegg zwischen der Kantonsstrasse und dem Chäppeliweg gebaut.

Abstimmung

• Der Einwohnerrat bewilligt den Sonderkredit von 1,79 Millionen Franken  zuzüglich Mehrwertsteuer: Einstimmig angenommen.
• Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

Motion: Präzise und zeitgemässe Bezeichnungen der politischen Organe

Begriffe in der Gemeindeordnung sollen in geschlechtergerechter Sprache benannt werden. Das fordert Einwohnerrätin Eliane Nater (L20) in einer Motion. In der Horwer Gemeindeordnung sollen die Begriffe «Einwohnerrat», «Bügerrechtsdelegation» und «Gemeindepräsident/Gemeindepräsidentin» durch «Gemeindeparlament», «Einbürgerungsdelegation» und «Gemeindepräsidium» ersetzt werden.

Abstimmung

Der Vorstoss wird als Postulat 15 zu 9 Stimmen nicht überwiesen.

Postulat: Keine Benachteiligung von "gelben" E-Bikes auf Velorouten

Langsame und schnelle E-Bikes sollen möglichst überall das gleiche Recht für die Durchfahrt haben. Einwohnerrat Marc Wiest (Die Mitte) regt in einem Postulat eine Überprüfung der Verbotsschilder an.

Das Postulat wird mit 19 zu 5 Stimmen überwiesen. 

Beantwortete Interpellation

Interpellation von Ramon Bisang (FDP) und Mitunterzeichnenden: «Bevölkerungswachstum Horw».

Die Interpellation | Die schriftliche Beantwortung