Dringlichkeit einer Interpellation

Die als dringlich eingereichte Interpellation von Stefan Maissen (FDP) «Papier- und Kartonsammlung durch Horwer Vereine» wird vom Gemein wird vom Gemeinderat als dringlich anerkannt. Eine Antwort erfolgt innerhalb eines Monats

Neues Ratsmitglied

Hugo Glutz (Die Mitte) wird einstimmig als neues Mitglied des Einwohnerrats vereidigt.

Wahlen ins Urnenbüro

Die Mitglieder des Horwer Urnenbüros sorgen dafür, dass die Gemeinde rasch und zuverlässig Wahl- und Abstimmungsergebnisse vermelden kann. Der Einwohnerrat hat die Mitglieder des Urnenbüros für die Jahre 2025 bis 2028 gewählt. Diesem gehören 47 Mitglieder an.

Einstimmig als Präsidentin ist:
Clara Buholzer-Britschgi (Die Mitte)

Einstimmig gewählt als Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sind:
Rolf Fischer (L20), Urs Röll, (FDP), Roland Bühlmann (SVP), Vizepräsidentin Bianca Barmet (GLP).

Einstimmig gewählt als Mitglieder sind:
Esther Arnet-Friedli (FDP), Raphael Arnet (FDP), Maria Anna Baumann (L20), Enrik Bertschmann  (Die Mitte), Selina Bucher (SVP), Adrian Buholzer (FDP), Beatrice Buholzer-Stierli (FDP), Nerina Bünter (L20), Elsbeth Burri (Die Mitte), Margrith Castagnoli-Bammert (SVP), Darja Christen (SVP), Johanna Christen (L20), Pascal Denier (Die Mitte), Luzia Dürler-Wyss (Die Mitte), Alma Felder-Hilty (Die Mitte), Franziska Fischbach Herger (L20), Sandra Gross (L20), Andri Hein i(L20), Maximilian Holzer (SVP), Antonia Jung (Die Mitte), Jan Kirschner Hernandez (L20), Arlette Koch-Kehrli (SVP), Joelle Kreienbühl (L20), David Limacher (GLP), Samuel Maissen (FDP), Bianca Marchina-Catenazzi (SVP), Pius Mieschbühler (FDP), Gabriela Palmito Erazo-Luthiger (L20), Heidi Pieper-Berdux (FDP), Jessica Pieper (FDP), Tomé Albert Caetano Rambac  (Die Mitte), Daniel Rose (GLP), Mirjam Schumacher-Meier (Die Mitte), Julia Spring (Die Mitte), Willy Strittmatter (SVP), Carla Studer (Die Mitte), Simon Wehrle (L20), Tarja Weiss-Kivimäki (Die Mitte), Mirja Zängerle GLP, Anja Zimmermann (L20), Mona Zimmermann (L20), Sylvina Zimmermann-Kämpf (SVP).

Ersatzwahl

Hugo Glutz (die Mitte) wird einstimmig in die Bildungs- Gesundheit- und Sozialkommission gewählt.

Legislaturprogramm 2024-2028

Auf Basis der Gemeindestrategie hat der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungskader das Legislaturprogramm erarbeitet. Dieses wurde  einstimmig zur Kenntnis genommen.

Anträge             

• L20, Antrag auf Bemerkung zu Ziff. 1.3: Aufenthaltsqualität; Massnahme: Badeplätze:  «Die zusätzliche Erschliessung von Badeplätzen und Seezugängen wird permanent bei Umbauarbeiten, Ufersanierungen und Anpassungsarbeiten auf zusätzliche Möglichkeiten und geprüft..»
  Abgelehnt mit 8 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung.
• L20, Antrag auf Bemerkung zu Ziff. 1.3: Aufenthaltsqualität; Massnahme: Buvette: «Die Steigerung der Aufenthaltsqualität im Zentrum muss konzeptionell angegangen werden.»
  Abgelehnt mit 8 zu 18 Stimmen.
• L20, Antrag auf Bemerkung zu Ziff. 3.1: vielfältiges Angebot:«Freizeitangebote anstatt Bewegungs- und Sport- und Kulturangebote.»
  Abgelehnt mit 8 zu 15 Stimmen und 3 Enthaltungen. L20: Antrag auf Bemerkung zu Ziff. 3.3: Anlaufstelle für Gesellschaftsfragen; zusätzliche Massnahme:
• «Der Massnahmenplan der Altersstrategie wird umgesetzt.»
  Abgelehnt mit 8 zu 18 Stimmen.
• L20, Antrag auf Bemerkung zu Ziff. 4.1: Aufenthaltsqualität; Massnahme Konzept Marktgasse und Gemeindehausplatz: «Es wird ein partizipatives Konzept zur Umgestaltung der Marktgasse und des Gemeindehausplatzes erstellt und umgesetzt.»
  Abgelehnt mit 8 zu 16 Stimmen mit 2 Enthaltungen.
• Geschäftsprüfungskommission (GPK), Antrag auf Bemerkung, zu Ziff. 4.2: Dorfzentrum: «Eine vielseitige Durchmischung von Gewerbe-, Gastro- und Büroflächen wird gefördert.»
  Einstimmig angenommen.
• SVP, Antrag auf Bemerkung zu Ziff. 5.1: Verkehrsträger: «Es wird ein flüssiger und guter Verkehrsfluss für den motorisierten Individualverkehr auf dem ganzen Gemeindegebiet angestrebt.»
  Abgelehnt mit 5 zu 20 Stimmen und 1 Enthaltung
• L20, Antrag auf Bemerkung zu Ziff. 7.2: Verkehrsinfrastruktur; neue Massnahme: «Der klimafreundliche Gebäudepark wird gemäss Planungs- und Zusatzbericht realisiert.»
  Angenommen mit 12 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
• Geschäftsprüfungskommission (GPK), Antrag auf Bemerkung zu Ziff. 8.1: Startups: «Start-ups und Unternehmen werden in Horw gute Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung angeboten.»
• Angenommen mit 22 Stimmen und 4 Enthaltungen.
• L20, Antrag auf Bemerkung zu Ziff. 10.1; Massnahme: Steuern werden gesenkt: «Unter Beibehaltung eines gesunden Finanzhaushalts wird eine Senkung der Steuern geprüft.»
  Abgelehnt mit 8 zu 18 Stimmen.

Start-ups-Förderung in Horw

Der Planungsbericht Start-up Ökosystem Horw wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Motion Nr. 2022-321 «Start-up Ökosystem Horw» von Stefan Maissen (FDP) und Mitunterzeichnenden wird einstimmig abgeschrieben.

Kreditabrechnungen Sanierung Allmendstrasse

Unter der regen Bautätigkeit der vergangenen Jahre beidseits entlang der Allmendstrasse hat die Strasse selbst stark gelitten. Sie wurde umfassend saniert. Der Kreditrahmen betrug 1,9 Millionen Franken. Die Bauherrschaften leisteten an die Kosten einen Anteil von 450'447 Franken, die Bauabrechnung weist somit 1'541'075 Franken aus. Sie wird einstimmig genehmigt.

Nachtragskredit für einen Trittstein beim Spielplatz Allmend 

 Der Einwohnerrat genehmigt einstimmig einen Nachtragskredit für den Spielplatz Allmend von 120'000 Franken für einen Trittstein. Das ist eine Biotop-Insel für Pflanzen und Tiere zwischen eigentlichen ökologischen Lebensräumen. Der Kredit wird dem Fonds für Spielplatz- und Freizeitanlagen entnommen.

Motion "Feuerwerke einschränken"

Verbindliche Regeln und Bewilligungen für Feuerwerk, zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt: Mit einer Motion fordert dies Sofia Galbraith (L20) und verlangt entsprechende Vorgaben in einem Reglement. In der Debatte zieht sie die Motion zurück.

Postulat Kinderbaustelle

In Horw soll es eine Kinderbaustelle geben. Das forderte Larissa Lehner (L20) in einem Postulat. Die Baustelle für Kinder soll sich an alle Kinder bis zur sechsten Klasse richten während der Öffnungszeiten betreut werden. Das Postulat wird mit 16 zu 9 Stimmen und einer Enthaltung teilweise überwiesen mit einer Textänderung, die die FDP vorgeschlagen hat.

Die geänderten Forderungen lauten neu:

• Der Gemeinderat überprüft mögliche Örtlichkeiten für die Realisierung einer Kinderbaustelle.
• Bei einer allfälligen Umsetzung müssten der Betrieb und die Organisation der Kinderbaustelle grossmehrheitlich von privaten Personen oder Organisation finanziert werden, sowie auch organisatorisch getragen werden.
• Die Kooperation mit Kriens soll in Betracht gezogen werden.