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Beschluss Nr. 1389 Budget 2009, 2. Version

Nummer
1389
Geschäftsart
Beschluss
Status
Erledigt
Datum
15. Januar 2009
Beschreibung
Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Jahresplan 2009 zur Kenntnis zu nehmen, das Budget der Laufenden Rechnung 2009 und der Investitionsrechnung 2009 der Einwohnergemeinde gemäss seinem Vorschlag zu beschliessen, den Steuerbezug mit 1.60 Einheiten (wie bisher) festzusetzen und den Gemeinderat zu ermächtigen, das erforderliche Fremdkapital zu beschaffen. Der Voranschlag rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 1,221 Mio. Franken.

Die SVP-Fraktion verlangt in der Eintretensdebatte eine Reduktion des Steuerbezugs auf 1.55 Einheiten. In der Detailberatung werden folgende Anträge abgelehnt:
  • Auf die Streichung eines Betrags von 8'000 Franken für das Projekt "Znünimärt" an den Schulen verzichten (13:10 Stimmen).
  • Den Beitrag an die Spitex nicht um 15'000 Franken kürzen (19:6 Stimmen).
  • Auf die Beiträge von 80'000 Franken für Mietzinsbeihilfen bzw. 130'000 Franken für Beihilfen an die AHVI/IV nicht verzichten (21:5 Stimmen). Dem Einwohnerrat muss noch ein separater Bericht und Antrag unterbreitet werden, ob das Reglement über die Gemeindebeihilfen aufgehoben oder geändert wird.
  • 15'000 Franken für Beiträge an Hilfsaktionen an die Dritte Welt oder an Notlagen ins Budget aufzunehmen (21:6 Stimmen).
  • Kürzung des Betrags für das energiepolitische Programm um 10'000 Franken (14:10 Stimmen).
  • Kürzung des Steuerertrags um 750'000 Franken, in dem der Steuerbezug von heute 1.60 Einheiten auf neu 1.55 Einheiten gesenkt wird (15:14 Stimmen).

Das parlamentarische Referendum wird gegen das Budget angekündigt, nachdem die Steuerfusssenkung abgelehnt wurde. Als Kompromissvorschlag wird darauf beantragt, den Steuerbezug bei 1.60 Einheiten zu belassen, aber für das Jahr 2009 einen Steuerrabatt von 0.05 Einheiten zu gewähren. Man sei dann bereit, auf das parlamentarische Referendum zu verzichten. Mit 28:0 Stimmen wird beschlossen, den Steuerbezug von heute 1.60 Einheiten zu belassen, aber gleichzeitig für das Jahr 2009 einen Steuerrabatt von 0.05 Einheiten zu gewähren.

Der Einwohnerrat beschliesst das Budget einstimmig, das neu einen Aufwandüberschuss von 2,2585 Mio. Franken aufweist. Der Beschluss des Einwohnerrats unterliegt dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten.

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Datum Sitzung