Dringliche Interpellation Nr. 2016-653
Handlungsbedarf Asylwesen
Studer Ivan, CVP

Eingegangen am 27. Januar 2016
Beantwortet am 17. März 2016

Gemäss Mitteilung der Staatskanzlei kommt zurzeit rund die Hälfte aller Luzerner Gemeinden der verlangten Bereitstellung von Unterkunftsplätzen für Asylbewerber nicht nach. Darunter auch die Gemeinde Horw. Bei einem vorgegebenen Kontingent von 163 Plätzen stehen aktuell lediglich 40 Plätze zur Verfügung.

Der Regierungsrat setzt nun eine Frist von genau 10 Wochen zur Bereitstellung des fehlenden Angebotes. Ab dem 4. April werden nicht vorhandene Aufnahmeplätze vorerst mit 10.00 und später mit bis zu 40.00 Franken pro Platz und Tag in Rechnung gestellt. Für Horw können dadurch erhebliche ungeplante Kosten entstehen.

Ich bitte den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit wann sind dem Gemeinderat die Kontingentierung und die Höhe der Ersatzzahlungen bekannt?
2. Welche Massnahmen wurden bisher ergriffen, um der Bereitstellungspflicht nachzukommen?
3. Welche Massnahmen sind noch geplant, um der Bereitstellungspflicht nachzukommen? Insbesondere auch im Hinblick auf den Abriss der Allmend-Häuser in absehbarer Zeit.
4. Wieviel Zeit beansprucht die Bereitstellung der fehlenden Plätze?
5. Mit welcher zahlenmässigen Entwicklung des Kontingentes muss aus heutiger Sicht gerechnet werden?
6. Bleibt der Gemeinderat weiterhin bei seiner früher geäusserten Meinung, dass neue Unterkünfte nicht in der Nähe von Schulanlagen eingerichtet werden sollen?
7. Hat der Gemeinderat folgende Varianten bereits in Betracht gezogen und falls ja, wie beurteilt er die Umsetzbarkeit in Bezug auf a) Nutzung bestehender Zivilschutzanlagen? b) Neubau Container-Lösung am Standort des ehemaligen Asylzentrums? c) Neubau Container-Lösung auf anderen schlecht genutzten Flächen (z.B. Autobahndeckel)?