Vereidigung und Ersatzwahlen

Martin Plattner, Die Mitte, wird als neues Mitglied des Einwohnerrats vereidigt.

Bettina Beck Bertschmann, Die Mitte, wird einstimmig als Stimmenzählerin gewählt.

Hugo Glutz, Die Mitte, wird einstimmig mit als neues Mitglied der Bürgerrechtsdelegation gewählt.

Martin Plattner, Die Mitte, wird einstimmig mit als neues Mitglied der Bau- und Verkehrskommission gewählt.

Strategische Entwicklung der Musikschule

Die Fachbelegungen der Musikschule Horw sind in den letzten Jahren stark gewachsen – insbesondere bei den Ensembles. Der Gemeinderat will deshalb die Entwicklung vorausschauend und zielgerichtet steuern, wobei ein zentralisierter Standort angestrebt werden soll. Der Gemeinderat hat eine externe Testplanung zur Umnutzung des zum Verkauf stehenden Swisscom-Gebäudes an der Schiltmatthalde 1 in Auftrag gegeben, um beurteilen zu können, ob das Gebäude die erforderlichen Räume hergeben könnte. Die Resultate werden voraussichtlich Ende Februar vorliegen. Eine zusätzliche Option wäre der Abriss des alten Allmendschulhauses und ein Neubau an diesem Ort.

Antrag auf Bemerkung:

L20/Junge L20

• Bericht und Antrag, Ziffer 4, Räumlichkeiten: «Die Testplanung für das Swisscom Gebäude Schiltmatthalde 1 soll den Planungsbericht 'Weiterentwicklung Schulanlage Allmend' mitberücksichtigen. Ein allfälliger Sonderkredit für die Räumlichkeiten der Musikschule soll dem Einwohnerrat zeitgleich mit dem erwähnten Planungsbericht vorgelegt werden.»
  Abgelehnt mit 20 zu 9 Stimmen.

Kenntnisnahme

Der Einwohnerrat nimmt den Planungsbericht zur strategischen Entwicklung der Musikschule zur Kenntnis.

Zwischenbericht Kulturmühle 2022–2024

Die Übernahme durch die Gemeinde hat eine engere Zusammenarbeit mit den Horwer Kulturschaffenden und Veranstaltenden ermöglicht, und es hat sich ein gut verankertes, kulturelles Zentrum entwickelt. Der Zwischenbericht 2022–2024 der Kulturmühle zeigt auf, dass die Übernahme durch die Gemeinde eine engere Zusammenarbeit mit den Horwer Kulturschaffenden und Veranstaltenden ermöglicht hat. Die Auslastung liegt derzeit stabil zwischen 70 und 75 Prozent, das Programm ist breit und ausgewogen. Der Eigenfinanzierungsgrad konnte innerhalb der letzten zwei Jahre um 17 Prozent gesteigert werden und übertrifft mit 66 Prozent die Vorgabe von 40 bis 60 Prozent. Der Nettoaufwand der Gemeinde konnte von rund 170'000 Franken im Jahr 2022 auf 111'200 Franken im Jahr 2024 reduziert werden.

Kenntnisnahme

Der Einwohnerrat nimmt den Zwischenbericht Kulturmühle 2022–2024 zur Kenntnis.

Sonderkredit Etappe 1, Sanierung und Umgestaltung Friedhof

Die Infrastruktur der Friedhofanlage genügt heutigen Anforderungen nicht mehr – weder hinsichtlich Sicherheit noch bezüglich der angebotenen Bestattungsformen. Das vorliegende Projekt stärkt die ureigene Funktion des Friedhofs als Ort für würdige und zeitgemässe Bestattungen sowie als Ort des Gedenkens und der Ruhe. Das Siegerprojekt des Studienauftrags zeigt im Weiteren einen respektvollen Umgang mit der denkmalgeschützten Anlage. Mit der Realisierung der Etappe 1 kann den wesentlichen und dringlichsten Kernanliegen für die Sanierung und Umgestaltung des Friedhofs Rechnung getragen werden. Die erste Etappe ist in sich geschlossen und schafft keine Sachzwänge, weitere Etappen umzusetzen. Im Siegerprojekt aus dem Studienauftrag sind aber drei weitere Etappen vorgesehen.

Anträge auf Bemerkung:

SVP

• Bericht und Antrag, Ziff. 4.1, Etappe 1: «In sämtlichen Etappen soll eine zielführende und verhältnismässige Weiterentwicklung des Friedhofs geplant und umgesetzt werden. Dementsprechend soll Bewährtes und Vorhandenes belassen und Fehlendes ergänzt werden.»
  Abgelehnt mit 18 zu 10 Stimmen, bei 1 Enthaltung.

L20/Junge L20

• Bericht und Antrag, Ziffer 4.1.8, Neues Gemeinschaftsgrab und neue Bestattungsformen: «Die Erstellung eines Engelsgrabs soll im Rahmen der Umgestaltung vorgesehen werden.»
  Angenommen mit 28 zu 1 Stimmen.

Mitte/GLP

• Bericht und Antrag, Ziffer 4.2, Weitere Etappen, Etappe 4: «Die Etappe 4 sollte durch den Werkhof der Gemeinde Horw unter Mithilfe zum Beispiel der Schule Hofmatt realisiert werden.»
  Angenommen mit 20 zu 7 Stimmen, bei 2 Enthaltungen.

FDP

• Bericht und Antrag, Ziff. 4.4, Kosten: «Der Gemeinderat soll sich einsetzen, die Gesamtkosten der Etappen 1,2 und 4 der Friedhofsanierung um 20 Prozent zu senken.»
  Abgelehnt mit 19 zu 10 Stimmen.

SVP

• Bericht und Antrag, Ziff. 4.4, Kosten: «Die Prioritäten der Etappe 1.1 sollen auf die sicherheitsrelevanten Aspekte wie Handläufe, Stolperfallen und das Gemeinschaftsgrab gelegt werden.»
  Abgelehnt mit 19 zu 10 Stimmen.

BVK

• Bericht und Antrag, Ziff. 5.3, Baukosten Etappe 1: «Die bestehenden Handläufe zur Abdankungshalle sollen belassen bzw. keine neuen angebracht werden.»
  Angenommen mit 17 zu 9 Stimmen, bei 3 Enthaltungen.

• Bericht und Antrag, Ziff. 5.4, Nicht enthaltene Kosten: «Bei der Ausschreibung soll die Teuerung nicht wegbedungen werden.»
  Abgelehnt mit 18 zu 7 Stimmen, bei 4 Enthaltungen.

Abstimmung

1. Das Vorprojekt Sanierung und Umgestaltung des Friedhofs, Etappe 1, 2 und 4 wird zur Kenntnis genommen.
    
2. Es wird ein Sonderkredit zur Erarbeitung des Bauprojekts und zur Realisierung der Etappe 1 von brutto 3'805'000 Franken (inkl. MWST und Eigenleistungen) zu Lasten der Investitionsrechnung erteilt.
   Angenommen mit 25 zu 1 Stimmen, bei 3 Enthaltungen.
    
3. Der Beschluss Ziff. 2 unterliegt gemäss Art. 68 lit. b der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum der Stimmberechtigten. Das Referendum kommt zustande, wenn innert 60 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses mindestens 500 in der Gemeinde Horw Stimmberechtigte beim Gemeinderat schriftlich eine Volksabstimmung verlangen (Art. 10 Abs. 1 lit. b der Gemeindeordnung).

Schlussabstimmung

Der Einwohnerrat stimmt dem Sonderkredit für die Sanierung und Umgestaltung des Friedhofs, Etappe 1, mit 28 zu 0 Stimmen, bei 1 Enthaltung zu.

Beantwortete Interpellation

• Interpellation Nr. 2025-801 von Maline Zimmermann, L20, und Mitunterzeichnenden: Alternativen zur Microsoft Cloud zur Stärkung der digitalen Sovueränität und des Datenschutzes
  Schriftliche Antwort vom 11. Dezember 2025.

Beantwortete Petition

• Petition Nr. 2025-27 von Dario Lang, SVP, und Mitunterzeichnenden: Ein Seefeld für alle
  Schriftliche Antwort vom 4. Februar 2026.