Odermatt Robert (Verfasser/in)

Einwohnerrat Horw
Interpellation Nr. 516/2005
Eingegangen 10.03.2005
Beantwortet 22.09.2005

Robert Odermatt und Mitunterzeichnende
Konsequenzen aus dem Fall Schwendelberg

Im sogenannten "Güselkrieg Schwendelberg" hat im Dezember 2004 ein Gespräch zwischen einer Delegation des Gemeinderates und Vertretern der Korporation stattgefunden. Dabei wurde in konstruktivem Gespräch eine Lösung sowohl für die vergangenen Jahre als auch für das zukünftige Vorgehen (Entsorgung durch die Firma Heggli) erarbeitet. Die finanzielle Regelung ab 2005 ist noch offen; für die Verteilung der künftigen Entsorgungskosten wurde der Entscheid des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements abgewartet. Insofern hat der Gemeinderat im Sinn des dringlichen Postulates Nr. 545/2004 gehandelt.
Am 17.2.2005 hat der Regierungsrat nun entschieden und der Korporation erwartungsgemäss Recht gegeben, so dass die Gemeinde verpflichtet ist, das Restaurant Schwendelberg in die Abfallsammelroute aufzunehmen. Da der Gemeinderat betr. Abfallbehälter in den Gebieten Schwendelberg, Buholzerschwändi, Cholhütte und Rothenfluh-Egg noch nicht entschieden hat, ist der Regierungsrat auf diesen Nebenpunkt nicht eingetreten. Das Gleiche gilt für die Häufigkeit der Entsorgung (einmal wöchentlich). Es darf erwartet werden, dass der Gemeinderat in diesen Punkten im Sinne des dringlichen Postulates Nr. 545 entscheidet.

In dieser Angelegenheit sind dem Gemeinderat folgende Fragen zu stellen:

• Welche Lehren zieht der Gemeinderat aus dem "Fall Schwendelberg" generell?
• Wie im vorliegenden Fall hatte man bisher vielfach den Eindruck, dass der Gemeinderat die Devise verfolgt "Die Bürger sind für die Gemeinde da". Wird der Gemeinderat konkrete Massnahmen treffen, um dem Grundsatz "Die Gemeinde ist für die Bürger da" fortan bessere Beachtung zu verschaffen?
• Würde der Gemeinderat in Zukunft in solchen Fällen zu einer anderen Lösung, zum Beispiel einer schiedsgerichtlichen Beurteilung oder Beizug eines Ombudsmanns (-frau), Hand bieten, statt sich hinter einer bürokratisch-formaljuristischen und nichtssagenden Argumentation zu verschanzen?
• Wie hoch waren bisher die jährlichen Kosten, welche die Gemeinde für unzählige Anwaltsmandate ausgibt. Wie werden diese verbucht?