Interpellation Nr. 615/2012
Organisation Kindes- und Erwachsenen-Schutzbehörde (KESB)
Zemp Thomas, CVP
Eingegangen am 5. Dezember 2012
Schriftlich beantwortet am 23. Mai 2013 (siehe Anhang)
Die Gemeinde Horw ist seit langer Zeit Mitglied des Gemeindeverbandes "Amtsvormundschaft Luzern-Land". Im Hinblick auf die Umsetzung der Vorgaben betreffend des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (KESR) hat der Gemeindeverband seine Statuten revidiert und sich in "Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Luzern-Land" umbenannt. Das Aufgabengebiet des Gemeindeverbandes wurde damit massiv erweitert. Die jährlichen Beitragszahlungen für Horw steigen um mehr als 100 % auf über 1.1 Mio. Franken.
Grundsätzlich untersteht der Beitritt zu, oder der Austritt aus einem Gemeindeverband gemäss der Horwer Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum. Im konkreten Fall kommt dies aber nicht zum Tragen, weil a) der Gemeindeverband "nur" die Statuten geändert hat und b) der Kantonsrat im EGZGB § 31 Abs. 3 dem Gemeinderat eine abschliessende Kompetenz zur Regelung der Zusammenarbeit in diesem Bereich gegeben hat.
Nach dem Buchstaben des Gesetzes haben damit Einwohnerrat und Volk wenig dazu zu sagen. Trotzdem: Nachdem die Mitgliedschaft im Gmeindeverband "Amtsvormundschaft Luzern-Land" seit Jahren wegen den immer steigenden Kosten politisch umstritten ist und der Gemeinderat mehrfach aufgefordert wurde, nach alternativen Lösungen zu suchen, ist es völlig unverständlich, dass der Einwohnerrat in keiner Art und Weise bei der Entscheidfindung für die Zusammenarbeitsform beim Aufbau der Kindes- und Erwachsenen-Schutzbehörde (KESB) miteinbezogen wurde.
Vor diesem Hintergrund wird der Gemeinderat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Welche Varianten hat der Gemeinderat vor der Entscheidfindung geprüft?
- Wie haben sich diese Varianten unterschieden, speziell auch betreffend Mitgestaltungsmöglichkeit und Kosten?
- Wo liegen die wesentlichen Vorteile der gewählten Lösung (KESB Luzern-Land)?
- Wieso ist die Variante "Zusammenarbeit mit Kriens" nicht gewählt worden?
- Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die Kosten der nun gewählten Lösung wirksam gesteuert werden können?
- Wie hoch sind die Aufbaukosten ausgefallen? Auch im Vergleich zu den vorgehend geplanten Kosten und im Vergleich zu "KESB Kriens" und "KESB Luzern Stadt"
- Wie verhalten sich folgende Kennzahlen der "KESB Luzern-Land" im initialen Setup im Vergleich zu "KESB Kriens" und "KESB Luzern Stadt": Stellenprozente und Kosten pro Einwohner, Stellenprozente und Kosten pro Case, Personalkosten pro 100 Stellenprozente, Bürofläche pro 100 Stellenprozent, Bürokosten pro 100 Stellenprozent, Allenfalls weitere etablierte/relevante Kennzahlen für einen Vergleich der verschiedenen KESB im Kanton Luzern.
- Wieso befindet sich der Standort der KESB Luzern-Land nicht in Horw, sind wir doch die grösste Gemeinde im Verband?
- Warum hat der Gemeinderat den Einwohnerrat nicht miteinbezogen, beispielsweise im Rahmen eines Planungsberichtes?
