Antonio Simoes, SVP (Mitunterzeichner/in)

Eingereicht am 5. September 2022
Entgegengenommen und mit 21:7 Stimmen als erledigt erklärt am 9. Februar 2023

Der neue Campus Horw soll zentraler Standort für die Hochschule Luzern sowie die pädagogische Hochschule Luzern werden. Um zukünftig 4'000 Studentinnen und Studenten eine zeitgemässe Ausbildungsstätte und rund 1'000 Mitarbeitenden eine moderne Arbeitsstätte bieten zu können, wird der sanierungsbedürftige Campus Horw bis 2029 erneuert und erweitert. Das Bauvolumen beläuft sich auf rund 365 Millionen Franken und soll von einer eigens dafür gegründeten Aktiengesellschaft getragen werden. Den dafür benötigten Sonderkredit sowie die Zustimmung zur Gründung der «Immobilien Campus Luzern-Horw AG» hat das Luzerner Stimmvolk am 7. März 2021 gesprochen.

Das Siegerprojekt, welches von der Luzerner Regierung erkoren wurde, setze sich durch Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Funktionalität sowie Freiraum durch einen naturnahen Park aus. Zudem passe es gemäss www.campushorw.lu gut in die Umgebung und nehme Rücksicht auf die Nachbarschaft.

Mit der Teilzonenänderung der Gemeinde Horw, welche seit dem 29.08.2022 öffentlich aufliegt, im Frühjahr 2023 dem Rat zur Beratung vorgelegt werden wird, sowie mit der im Herbst 2023 geplanten Volksabstimmung wird das Horwer Stimmvolk den nächsten Meilenstein für die Realisierung des Campus Horw erreichen. Danach sollen bis 2025 die Projektfreigabe sowie die Projektierung und Baubewilligung erfolgen, sodass die Realisierung und etappenweise Inbetriebnahme ab 2029 gewährleistet werden können.

Der Campus Horw bietet der Gemeinde Horw sowie der Region wahrlich vielfältige Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten. Davon sollen auch die regionale Wirtschaft und das Gewerbe profitieren können. Dieser Aspekt wurde bei der Begründung des Siegerprojekts (noch) nicht berücksichtigt. Nun ist es jedoch an der Zeit, während der nächsten Jahre im Rahmen der Projektierung und Erlangung der Baubewilligung dafür zu sorgen, dass nicht zuletzt im Sinne der Nachhaltigkeit auch Kriterien mit Bezug auf das regionale wirtschaftliche Umfeld berücksichtigt werden. Dies ist trotz Submissionsgesetz sowie öffentlichem Beschaffungswesen des Kantons Luzern durch die Festlegung von entsprechenden Vergabekriterien möglich.

Die Unterzeichnenden fordern deshalb vom Gemeinderat, dass er sich mit all seinen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bei den Ausschreibungen der verschiedenen Arbeitsgattungen für die Erneuerung und Erweiterung des Campus Horw vom Baugrubenaushub über die Rohbauarbeiten bis hin zum Innenausbau dafür einsetzt, dass regionale oder gar ortsansässige Firmen beim Bau, und das lokale Gewerbe im Betrieb durch spezifisch definierte Vergabekriterien (z.B. prozentualer Anteil an lokalem und regionalem Gewerbe, Nachhaltigkeit, Materialkreisläufe etc.) entsprechend höher bewertet werden können als Firmen, welche nicht in der Region verankert sind und deshalb auch aufgrund längerer Anfahrts- und Transportwege (z.B. Vergabekriterium «Tonnenkilometer) weniger nachhaltig sind.