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Beschluss Nr. 1404 Finanz- und Aufgabenplan 2010-2015

Nummer
1404
Geschäftsart
Beschluss
Status
Erledigt
Datum
17. September 2009
Beschreibung
Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat den Finanz- und Aufgabenplan für die Jahre 2010 – 2015 vor. Er beantragt dem Einwohnerrat, den Finanz- und Aufgabenplan 2010 – 2015 zur Kenntnis zu nehmen.

Für die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wurde vom Gemeinderat seit langem kein so negativer Finanzplan vorgelegt. Für die GPK ist eine solche Entwicklung nicht akzeptabel. Sollten Rechnung 2009 und Budget 2010 die schlechte Entwicklung bestätigen, sind im Finanz- und Aufgabenplan 2011 Korrekturmassnahmen aufzuzeigen und zu berücksichtigen. Für die CVP ist der Finanz- und Aufgabenplan (FAP) unerfreulich. In der heutigen Zeit sei es schwierig, die richtigen Annahmen zu treffen, welche Aufgaben weiter von Bund und Kanton an die Gemeinde delegiert werden. Bemerkenswert für die SVP ist, dass zwar vordergründig der Steuerfuss beibehalten, aber via Zwangsläufigkeit wohl erhöht werden soll. Vermutlich sei von den Gemeinderatsmitgliedern die gegenseitige Wunschliste einfach akzeptiert worden. Der schwarze Peter werde nun wieder dem Einwohnerrat zugeschoben. Für die FDP ist der Verschuldungsgrad nicht akzeptabel. Die Zeichen stehen auf Rot und klare Zeichen für die Verbesserung der Situation würden im FAP fehlen. Für die L2O ist die Sanierung des Oberstufenschulhauses vordringlich zu behandeln. Einsparmöglichkeiten gäbe es z.B. beim Ausbau der St. Niklausenstrasse im Bereich Post – Utohorn durch eine tiefere Tempolimite. Hinterfragt werden u.a. die tiefen Sozialausgaben.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) bemerkt, dass die Entwicklung im Finanz- und Aufgabenplan nicht akzeptabel ist. Sollten die Rechnung 2009 und das Budget 2010 die schlechte Entwicklung bestätigen, sind im Finanz- und Aufgabenplan 2011 Korrekturmassnahmen aufzuzeigen und zu berücksichtigen. Mit 27:0 Stimmen wird diese Bemerkung vom Einwohnerrat überwiesen. Mit 22:0 Stimmen wird der Finanz- und Aufgabenplan 2010 – 2015 zur Kenntnis genommen.

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Datum Sitzung