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Beschluss Nr. 1403 Planungsbericht Optimierung des Finanzhaushaltes; Teil 1

Nummer
1403
Geschäftsart
Beschluss
Status
Erledigt
Datum
17. September 2009
Beschreibung
Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat gestützt auf die eingereichte Motion Nr. 261 den Teil 1 des Planungsberichts zur Optimierung des Finanzhaushalts vor. Er beantragt dem Einwohnerrat, vom Planungsbericht Kenntnis zu nehmen.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist der Meinung, dass die Stadt Luzern ebenfalls in gewisse weitere Abklärungen einzubeziehen ist. Für die Bau- und Verkehrskommission hinken in den Statistiken teilweise die Vergleiche unter den Gemeinden. Als Beispiel werden z.B. die Kosten pro Einwohner für den Strassenunterhalt genannt, an deren Stelle eher die Unterhaltskosten pro Laufmeter Strasse massgebend sind. Dies sei aber auch schon vom Gemeinderat festgestellt worden. Die Gesundheits- und Sozialkommission begrüsst, dass nach Optimierungspotenzial gesucht wird, im Bereich Gesundheit und Soziales sei jedoch der Handlungsspielraum gering. Die CVP nimmt gerne zur Kenntnis, dass der Gemeinderat gewillt ist, vertiefte Vergleiche vorzunehmen. Der vorgeschlagene Weg sei konsequent weiterzuverfolgen. Der sich noch zu leistende Horwer Standard werde die Frage sein. Die Kommunikation sei in einem solchen Prozess sehr wichtig, sowohl gegen innen wie aussen. Die SVP sieht es als nicht ganz einfache Aufgabe, Einsparungen zu erzielen, ohne Leistungen abzubauen. Nicht alles müsse in Horw stattfinden und Kosten könnten auch an Benutzerinnen und Benutzer abgewälzt werden. Die FDP sieht mögliche Kostenoptimierungen in verschiedenen Bereichen. Man erwarte transparente Zahlen, das Aufzeigen der Kostenoptimierung mit ihren Konsequenzen, klare Entscheidungsgrundlagen und eine offene Informationspolitik. In einem Jahr werde man mit dem zweiten Bericht des Gemeinderates unbequeme Entscheidungen treffen müssen. Gemäss L20 habe der Bericht auch Ängste beim Personal hervorgerufen, dass der Arbeitsplatz abgebaut werden könnte. In eine Vergleichbarkeit sei ein grosser Aufwand zu investieren, da in den Gemeinden z.B. unterschiedlich verbucht werde. Man versuche, bei den Jüngsten zu sparen wie Vergrösserung der Schulklassen und Streichung eines Schullagers. Die Motion habe ihren Dienst erfüllt, man werde entsprechende Anträge stellen.

Der Motionär Thomas Zemp sieht keine Hoffnung aus der getätigten Grobanalyse, dass ein Veränderungswille beim Gemeinderat vorhanden ist. Auch Hans-Ruedi Jung sieht eher eine Verteidigungshaltung des Gemeinderates, wieso die Rechnungen der Gemeinden nicht miteinander verglichen werden können. Urs Rölli regt einen einfachen Vergleich auch im Bereich Spezialfinanzierungen, das heisst Wasser, Abwasser und Abfallbeseitigung an.

Der Einwohnerrat nimmt den Planungsbericht einstimmig zur Kenntnis. Der Antrag der L2O, die Motion Nr. 261 als erledigt abzuschreiben, wird mit 23:5 Stimmen abgelehnt.

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