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Postulat Nr. 2020-712 von Martin Eberli, L20, und Mitunterzeichnenden: Keine Kürzungen der Blickpunkt-Beiträge

Nummer
2020-712
Geschäftsart
Postulat
Datum
29. Mai 2020
Verfasser/Beteiligte
Eberli Martin (Erstunterzeichner/-in), Beck Bertschmann Bettina (Mitunterzeichner/-in), Bider Markus (Mitunterzeichner/-in), Biese Jürg (Mitunterzeichner/-in), Bucher Lukas (Mitunterzeichner/-in), Conrad Jörg (Mitunterzeichner/-in), Eichmann Roger (Mitunterzeichner/-in), Heeb Jonas (Mitunterzeichner/-in), Koefoed Pia (Mitunterzeichner/-in), Maissen Stefan (Mitunterzeichner/-in), Portmann Nathalie (Mitunterzeichner/-in), Rölli Urs (Mitunterzeichner/-in), Schemm Noel (Mitunterzeichner/-in), Schoch Francesca (Mitunterzeichner/-in), Schwegler Charlotte (Mitunterzeichner/-in), Stampfli Hans (Mitunterzeichner/-in), Wyss Rita (Mitunterzeichner/-in)
Beschreibung

Per Mail hat der Kommunikationsbeauftragte im Namen des Gemeinderats am 28. April den Mitgliedern des Einwohnerrats mitgeteilt, dass mit dem Einzug einer fünften Partei in den Einwohnerrat der Umfang der monatlichen Beiträge für alle Parteien im Blickpunkt von drei- auf zweitausend Zeichen gekürzt werden soll. Es ist paradox und unverständlich, dass eine vielfältigere Parteienlandschaft künftig insgesamt weniger Raum im Informationsmagazin der Gemeinde haben soll, wodurch nicht nur die Textlänge pro Partei, sondern auch der Gesamtumfang von 12’000 auf 10’000 Zeichen reduziert würde.

Eine Gemeinde lebt von der Partizipation der Einwohnerinnen und Einwohner. Eine lebendige Gemeinde in der Grösse von Horw muss sich mannigfaltig und stets von Neuem profilieren, damit sie innerhalb der Agglomeration auch wahrgenommen wird. Die Medienlandschaft hat sich in den letzten drei Jahrzehnten massiv verändert, und zwar zu Ungunsten der lokalen Berichterstattung. Die Luzerner Zeitung ist ein Monopolmedium, das sich nur punktuell und sprunghaft der Anliegen der Gemeinde annimmt. Wesentliches Kriterium ist die überregionale Bedeutung eines Themas mit der logischen Folge, dass lokale Themen aus dem Fokus fallen. Die lokalen Parteien haben aber einen klar anderen Standpunkt: Sie politisieren aktuell, lokal und auch in Konkurrenz zueinander. Ihre Beiträge vermitteln Hintergründe und eine Innensicht, die sich über das parteispezifische Publikum hinaus an die breite Bevölkerung richten.

Der Blickpunkt ist nicht nur für den Gemeinderat, sondern auch für die Parteien ein wichtiges Forum, um Ideen zu lancieren und sich mit der Bevölkerung auszutauschen. Die Parteienbeiträge des Blickpunkts werden von Bürgerinnen und Bürgern gerne gelesen und sind deshalb für die Kommunikation wichtig. Mit den klaren formalen Vorgaben der Blickpunktredaktion und der Öffentlichkeit als letzte beurteilende Instanz haben die Parteien selbst das grösste Interesse, sich in ihren Spalten so darzustellen, wie sie auch wahrgenommen werden möchten.

Der Aufwand der Blickpunktredaktion für diese Beiträge ist gering. Es handelt sich geradezu um eine kostenlose Dienstleistung der Parteien zugunsten einer gehaltvollen und volksnahen Ausgabe des Informationsmagazins der Gemeinde. Die rege Nutzung dieses Gefässes durch die Parteien zeugt von einer lebhaften politischen Diskurskultur, die der Gemeinderat eher fördern als begrenzen sollte. Mit der angekündigten Kürzung der Beiträge würde der Gemeinderat eine jahrzehntelange Tradition beschneiden und den ldeenhorizont verengen. Mit der Erweiterung von Inhalten, die nicht aus der Verwaltung stammen, gewinnt der Blickpunkt hingegen an Format und steigert seine Attraktivität für Horwerinnen und Horwer.

Deshalb fordern wir den Gemeinderat auf,

  1. auf seinen Kürzungsbeschluss zurückzukommen.
  2. anstatt den Raum für die Parteienbeiträge zu kürzen, diesen auszuweiten. Mit einer allfälligen Erweiterung der Seitenzahl entstünde mehr Platz für Beispiele, Illustrationen und Begründungen, womit die Beiträge an Gehalt zulegen könnten.
  3. auch Vereinen und/oder Institutionen von Horw könnte mehr Raum zur Verfügung gestellt werden, ihre Anliegen im Blickpunkt vorzustellen.
Fraktion
L20-Fraktion des Einwohnerrates