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Interpellation Nr. 2020-708 von Reto von Glutz, SVP, und Mitunterzeichnenden: Auswirkungen der "Corona-Krise" auf die Finanzplanung und den Finanzhaushalt von Horw

Nummer
2020-708
Geschäftsart
Interpellation
Status
Eingereicht
Datum
27. April 2020
Verfasser/Beteiligte
von Glutz Reto (Erstunterzeichner/-in), Eberhard Reto (Mitunterzeichner/-in), Maissen Stefan (Mitunterzeichner/-in), Pabst Fabian (Mitunterzeichner/-in), Simoes Antonio (Mitunterzeichner/-in), Stampfli Hans (Mitunterzeichner/-in), Studer Ivan (Mitunterzeichner/-in)
Beschreibung

Die Anordnung von Massnahmen wegen einer «ausserordentlichen Lage gemäss Epidemiengesetz» durch den Bundesrat hat die Wirtschaft per sofort zum Erliegen gebracht. Die fast allumfassende Stilllegung der Wirtschaft trifft nicht nur Private hart, sondern wird sich mit Sicherheit auch auf die öffentlichen Kassen erheblich auswirken. Sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite sind massgebliche Veränderungen absehbar. So dürften auf der einen Seite die Sozialkosten und unvorhergesehenen Auslagen zulegen. Auf der anderen Seite werden die Steuereinnahmen, vor allem jene von Selbständigerwerbstätigen und Handelsgesellschaften, wohl weniger hoch ausfallen. Für die mit der Finanzplanung beauftragten Personen gilt es deshalb, zahlreiche neue, herausfordernde Faktoren zu berücksichtigen. Abgesehen davon sind die Gemeinden im Kanton Luzern noch nicht lange daran, die mit der Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) neu verteilten Aufgaben und Kostenfolgen umzusetzen.

Die Unterzeichnenden wenden sich aufgrund dieser absehbaren Bewältigung der ausserordentlichen Lage mit den folgenden Fragen an den Gemeinderat:

  1. Welche Auswirkungen des wirtschaftlichen Stillstandes stellt der Gemeinderat auf den Finanzhaushalt in Horw fest?
  2. Mit welchen Auswirkungen auf die Jahresrechnung 2020 rechnet der Gemeinderat?
  3. Von welchen Auswirkungen auf das Budget 2021 geht der Gemeinderat aus?
  4. Wie problematisch schätzt der Gemeinderat eine allfällige «Dividendensperre» (keine oder reduzierte Auszahlung von Dividenden an die Aktionäre) und den damit verbundenen Ausfall von Steuersubstrat ein?
  5. Wie viele Gesellschaften mit Sitz in der Gemeinde Horw sind schätzungsweise überdurchschnittlich von den Folgen des wirtschaftlichen Stillstandes betroffen?
  6. Was unternimmt der Gemeinderat zur Stärkung von wirtschaftlich besonders hart betroffenen Unternehmen in Horw? Sind finanzielle Beiträge oder Steuerrabatte an Selbständigerwerbstätige und/oder Handelsgesellschaften geplant?
  7. Kann sich der Gemeinderat bei den gemeindeeigenen Liegenschaften Mietzinsreduktionen zugunsten der Mieterschaft vorstellen?
  8. Ist die Gemeinde Horw nach wie vor vollständig in der Lage, ihren Verpflichtungen aus Kreditgeschäften und Darlehen nachzukommen?
  9. Welche Massnahmen, namentlich Einsparungen, prüft der Gemeinderat zur längerfristigen Stabilisierung des Finanzhaushaltes? Welche Haltung vertritt er zum Thema Steuerfusserhöhung?
Fraktion
SVP-Fraktion des Einwohnerrates