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Dringliche Interpellation Nr. 568/2009 von Hans-Ruedi Jung, CVP: Beachtung des Gesetzgebungsprozesses durch den Gemeinderat

Nummer
568/2009
Geschäftsart
Dringliche Interpellation
Status
Erledigt
Datum
5. Mai 2009
Verfasser/Beteiligte
Hans-Ruedi Jung
Beschreibung
Dringliche Interpellation Nr. 568/2009
Beachtung des Gesetzgebungsprozesses durch den Gemeinderat
Jung Hans-Ruedi, CVP

Eingegangen am 5. Mai 2009
Beantwortet am 14. Mai 2009

Der Gemeinderat Horw hat am 8. Januar 2009 Richtlinien für die Abgeltung planungsrechtlicher Vor- und Nachteile erlassen. Bei Ein- und Umzonungen sollen die Grundeigentümer neu 7 % des Handänderungswertes des neu eingezonten Baulandes bzw. des durch die Umzonung resultierenden Mehrwertes bezahlen. Gestützt auf diese Richtlinien führt der Gemeinderat Gespräche mit Grundeigentümern und fordert diese auf, die von ihm vorbereiteten Verträge zu unterzeichnen.

  1. Ist dem Gemeinderat Horw bewusst, dass im Kanton Luzern und in der Gemeinde Horw keine gesetzlichen Grundlagen bestehen, um die Abgeltung planungsrechtlicher Vor- und Nachteile zu verlangen?
  2. Ist dem Gemeinderat Horw bewusst, dass er mit dem Erlass von Richtlinien nicht neue Steuern einführen kann?
  3. Ist dem Gemeinderat bewusst, dass er das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat erheblich beeinträchtigt, wenn er diese zu Leistungen verpflichtet, zu denen sie gemäss den gesetzlichen Grundlagen nicht verpflichtet werden können?
  4. Der Gemeinderat will Um- und Einzonungen eventuell nur beantragen, falls die Grundeigentümer bereit sind, die von ihm festgesetzte Steuer zu bezahlen. Ist dem Gemeinderat bewusst, dass ein solches Vorgehen von den Betroffenen als Nötigung empfunden wird?
  5. Da sich der Gemeinderat selber nicht an die Gesetzesordnung hält, wie verhält er sich gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen, die sich ihm gegenüber ebenfalls auf die Nichtbeachtung der Gesetze berufen wollen?
Fraktion
CVP/GLP-Fraktion des Einwohnerrates

Zugehörige Objekte

Datum Sitzung
Name
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