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Interpellation Nr. 2019-699 von Jürg Biese, FDP, und Mitunterzeichnenden: Verkehrsanordnungen in Horw

Nummer
2019-699
Geschäftsart
Interpellation
Status
Beantwortet
Datum
21. November 2019
Verfasser/Beteiligte
Biese Jürg (Erstunterzeichner/-in), Maissen Stefan (Mitunterzeichner/-in), Nussbaum Ulrich (Mitunterzeichner/-in), Schoch Francesca (Mitunterzeichner/-in)
Beschreibung

Dringlichkeit am 21. November 2019 mit 7:16 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, abgelehnt.
Schriftlich beantwortet am 12. März 2020.

Gemäss Zuständigkeit beim Erlass von Verkehrsanordnungen des Kantons Luzern (Formular 651J02 der Behörde Verkehr und Infrastruktur (vif)) sind örtliche Verkehrsanordnungen, die durch Vorschriftssignale, Vortrittssignale oder durch andere Signale mit Vorschriftscharakter angezeigt werden, von der zuständigen Behörde zu verfügen und mit Rechtsmittelbelehrung im Kantonsblatt zu veröffentlichen.

Das kürzlich am Anfang und Ende des Roggernweg aufgestellte 3er-Fahrverbot (Signal 2.14) wurde nicht publiziert und ist somit nicht rechtsgültig.

Horw weist generell viele Fahrverbotsschilder (neuere und ältere) auf, was für die Wohnquartiere sicher mit einem Mehrwert an Lebensqualität verbunden ist und deshalb grundsätzlich positiv zu werten ist.

Verkehrsanordnungen ohne Publikation dürften aber eigentlich nicht vorkommen, weshalb sich folgende Fragen aufdrängen:

  • Wer ist für die Anordnung dieser Fahrverbote zuständig?
  • Warum werden Verkehrsanordnungen wie die vorgenannten Fahrverbote ohne Publikation errichtet?
  • Was sind die Beweggründe?
  • Gibt es eine Übersicht aller Verkehrsanordnungen in der Gemeinde Horw?
  • Existieren weitere solche Signale, welche ohne Publikation aufgestellt wurden?
  • Falls ja, wie gedenkt die Gemeinde damit in Zukunft umzugehen?
Fraktion
FDP-Fraktion des Einwohnerrates

Zugehörige Objekte

Datum Sitzung
Name
3er_Fahrverbot_Seite_Roggerenstrasse-Rigiblickstrasse.jpg Download 0 3er_Fahrverbot_Seite_Roggerenstrasse-Rigiblickstrasse.jpg
3er_Fahrverbot_Seite_Untermatt-Schoneggstrasse.jpg Download 1 3er_Fahrverbot_Seite_Untermatt-Schoneggstrasse.jpg
Schriftliche_Beantwortung_IP_699_Verkehrsanordnungen_in_Horw.pdf Download 2 Schriftliche_Beantwortung_IP_699_Verkehrsanordnungen_in_Horw.pdf