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Dringliche Motion Nr. 260/2008 von Thomas Zemp, CVP: Planungsbericht zur Ortsplanung

Nummer
260/2008
Geschäftsart
Dringliche Motion
Status
Erledigt
Datum
12. März 2008
Verfasser/Beteiligte
Thomas Zemp (Verfasser/in)
Beschreibung
Dringliche Motion Nr. 260/2008
Planungsbericht zur Ortsplanung
Zemp Thomas, CVP

Eingegangen am 12. März 2008
Die Motion wird als dringlich erklärt, aber mit 13:11 Stimmen abtraktandiert. Die Behandlung erfolgt an der nächsten Sitzung.
Überwiesen am 29. Mai 2008
Erledigt abgeschrieben am 12.02.2009

Seit dem 19. Januar 2008 läuft das Mitwirkungsverfahren zu den Entwürfen der neuen Ortsplanung. In einem Workshop und in verschiedenen Veranstaltungen hat der Gemeinderat zusammen mit der Planungskommission und den Planern die Unterlagen präsentiert und mit der Bevölkerung diskutiert. Dabei hat sich gezeigt, dass einige Punkte auf Unverständnis, heftige Kritik und letztlich massive Ablehnung stossen. Es scheint, dass die Entwürfe zur Ortsplanung am politisch Machbaren vorbei gehen. Die Brisanz wurde von den Verantwortlichen falsch eingeschätzt und die Kommunikation verläuft bis heute unglücklich.

So wie die Entwürfe aktuell vorliegen, muss davon ausgegangen werden, dass die Ortsplanung weder vor dem Einwohnerrat noch vor dem Volk bestehen und eine Mehrheit finden wird. Eine massive Überarbeitung ist notwendig.

Gemäss dem Gemeinderat ist das weitere Vorgehen so geplant, dass nach der Mitwirkung die Planung überarbeitet und dem Kanton zur Vorprüfung eingereicht wird. Nach den Sommerferien 2008 soll dann mit der öffentlichen Auflage die formelle Mitwirkung erfolgen. Geplant ist die Behandlung der Ortsplanung im Einwohnerrat in der ersten Hälfte 2009. Anschliessend findet die Volksabstimmung statt, wobei vorgesehen ist, über einzelne sensible Inhalte gesondert abstimmen zu lassen.

Um unnötige Abklärungen, Leerläufe und letztlich einen Scherbenhaufen zu vermeiden, ist eine vorgehende Stellungnahme durch den Einwohnerrat dringend angezeigt. Wir verlangen deshalb vom Gemeinderat, dass die Unterlagen zur Ortsplanung im Sinne eines Planungsberichtes dem Einwohnerrat vorgelegt werden, und zwar bevor sie zur Vorprüfung dem Kanton zugeleitet werden und bevor eine öffentliche Auflage erfolgt.
Fraktion
CVP/GLP-Fraktion des Einwohnerrates

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Datum Sitzung