Irène Zingg-Vetter

Dringliche Interpellation Nr. 549/2008
Mergelgrube Grisigen
Zingg Irène, FDP

Eingegangen am 6. März 2008
Dringlichkeit abgelehnt am 13. März 2008
Beantwortet am 26. Juni 2008

Dem Gemeinderat liegt ein von der Horwer Bevölkerung und vom Kanton bewilligtes Abbau- und Rekultivierungsprojekt zur Mergelgrube Grisigen vor. Mögliche Gefahren, Risiken und Emissionen für die Quartiere Grisigen und Spitz wurden seitens Petitionären, Initianten und mittels diverser Vorstösse bereits aufgezeigt.

Weiter ist eine Mediation im Gang, an welcher Vertreter der Gesuchsteller, der Grundeigentümerin, der Anstösser und der Gemeinde unter der Leitung eines externen Mediators teilnehmen.

Um einen sachlich zusammenhängenden Diskussionspunkt zu bekommen, bitte ich den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist das zur Bewilligung anstehende Projekt aus Sicht des Gemeinderates gesetzeskonform?
2. Muss die Gemeinde bei einer allfälligen Gesetzeskonformität dieses Projekt bewilligen oder gibt es Alternativen?
3. Kann der Gesuchsteller Schadenersatz geltend machen, wenn ihm trotz gesetzeskonformem Baugesuch die Bewilligung nicht erteilt würde?
4. Wurde dem Gemeinderat bereits eine Schadenersatzforderung seitens des Gesuchstellers in Aussicht gestellt?
5. Wenn ja, in welcher Höhe?
6. Wenn nein, in welcher Höhe schätzt der Gemeinderat eine allfällige Schadenersatzforderung, vorausgesetzt er würde gesetzeswidrig entscheiden?
7. Kann und will der Gemeinderat Auskunft über den derzeitigen Stand der Mediation geben resp. eine Prognose für deren Ausgang machen?