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Dringliche Motion Nr. 259/2007 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnenden: Temporäre Reklame von Vereinen und politischen Organisationen

Nummer
259/2007
Geschäftsart
Dringliche Motion
Status
Erledigt
Datum
16. November 2007
Verfasser/Beteiligte
Thomas Zemp (Erstunterzeichner/in)
Beatrice Buholzer-Stierli (Mitunterzeichner/in)
Reto Deschwanden (Mitunterzeichner/in)
Urs Hediger (Mitunterzeichner/in)
Jan Holecek (Mitunterzeichner/in)
Roger Jenni (Mitunterzeichner/in)
Hans-Ruedi Jung (Mitunterzeichner/in)
Erhard Kälin (Mitunterzeichner/in)
Franz Krieger (Mitunterzeichner/in)
Alwin Larcher (Mitunterzeichner/in)
Josef Meier (Mitunterzeichner/in)
Rudolf Meier (Mitunterzeichner/in)
Heiri Niederberger (Mitunterzeichner/in)
Robert Odermatt (Mitunterzeichner/in)
Heinz Sigrist (Mitunterzeichner/in)
Astrid Sprenger-Kaufmann (Mitunterzeichner/in)
Janez Stare (Mitunterzeichner/in)
Sacha Woodtli (Mitunterzeichner/in)
Irène Zingg-Vetter (Mitunterzeichner/in)
Beschreibung
Dringliche Motion Nr. 259/2007
Temporäre Reklame von Vereinen und politischen Organisationen
Zemp Thomas, CVP

Eingegangen am 15. November 2007
Überwiesen am 24. Januar 2008
Abgeschrieben am 21. Oktober 2010

Das Anbringen temporärer Reklamen von Vereinen und politischen Organisationen auf öffentlichem Grund ist heute im Rahmen eines Gesuchsformulars geregelt. Die durch den Gemeinderat oder die Verwaltung festgelegten Rahmenbedingungen sind im Formular aufgeführt und können durch dieselben jederzeit abgeändert werden.

Die Erfahrungen haben nun gezeigt, dass diese Regelung und ihre Handhabung unbefriedigend sind. Die Vorgaben werden vom Gemeinderat, respektive der Verwaltung, situativ und nach eigenem Gutdünken ausgelegt. Abhängig davon wird eine Bewilligung erteilt, nicht erteilt oder allenfalls auch nach Erteilung widerrufen. Eine Gleichbehandlung verschiedener Vereine und politischer Organisationen ist damit nicht mehr gegeben. Insbesondere was die politischen Organisationen betrifft, sehen wir die Meinungsäusserung gefährdet.

Mit vorliegender Motion verlangen wir vom Gemeinderat, dass er dem Einwohnerrat einen Erlass unterbreitet, in dem das Anbringen temporärer Reklamen durch Vereine und politische Organisationen in einwohnerrätlicher Kompetenz geregelt wird.

Mitunterzeichnende:
Buholzer-Stierli Beatrice, FDP
Deschwanden Reto, CVP
Hediger Urs, CVP
Holecek Jan, CVP
Jenni Roger, FDP
Jung Hans-Ruedi, CVP
Kälin Erhard, SVP
Krieger Franz, CVP
Larcher Alwin, SVP
Meier Josef, SVP
Meier Rudolf, FDP
Niederberger Heiri, CVP
Odermatt Robert, SVP
Sigrist Heinz, FDP
Sprenger-Kaufmann Astrid, CVP
Stare Janez, CVP
Woodtli Sacha, SVP
Zingg-Vetter Irène, FDP
Fraktion
CVP/GLP-Fraktion des Einwohnerrates

Zugehörige Objekte

Datum Sitzung