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Dringliches Postulat Nr. 581/2006 von Thomas Zemp, CVP, und Mitunterzeichnenden: Keine Planung öffentlicher Seezugänge auf privaten Grundstücken

Nummer
581/2006
Geschäftsart
Dringliches Postulat
Status
Erledigt
Datum
3. November 2006
Verfasser/Beteiligte
Thomas Zemp (Erstunterzeichner/in)
Beschreibung
Einwohnerrat Horw
Dringliches Postulat Nr. 581/2006
Eingegangen am 3. November 2006
Überwiesen am 16. November 2006
Abgeschrieben 22. Oktober 2009

Zemp Thomas, CVP, und Mitunterzeichnende
Keine Planung öffentlicher Seezugänge auf privaten Grundstücken

Den im Mitwirkungsverfahren zur Gesamtrevision der Ortsplanung aufgelegten Unterlagen ist zu entnehmen, dass im Bereich Verkehr der öffentliche Zugang zu den Seeufern ein wichtiges Ziel des Raumplanungsgesetzes und als Ziel im kantonalen Schutz- und Nutzungskonzept Vierwaldstättersee enthalten sei. Im Rahmen der Überarbeitung des Verkehrsrichtplanes seien zumindest in Teilbereichen entlang der Ufer neue Fusswege zu realisieren und bestehende Weglücken zu schliessen. Der Schutz naturnaher Uferbereiche und der erhaltenswerten Parkanlagen sei zu berücksichtigen.

Auf dem "Plan Verkehr" ist nun konkret ein Fussweg von der Schiffstation Kastanienbaum bis zur Schiffstation St. Niklausen, direkt am Ufer eingezeichnet. Dieser Weg führt über eine Vielzahl privater Grundstücke und beeinträchtigt damit die Privatsphäre und die Eigentumsrechte wesentlich.

Die Realisierung eines solchen Weges ist weder ökologisch sinnvoll, weil es sich in weiten Teilen um wertvolle, teils unberührte Uferabschnitte handelt, noch aufgrund der Eigentumsverhältnisse mit vernünftigem Aufwand und im gegenseitigen Einvernehmen mit den Grundeigentümern machbar. Auch eine allfällig teilweise Realisierung mit Stichzugängen zum See entlang der Grundstückgrenzen bringt keinen Mehrwert. Im Gegenteil, es werden damit neue Probleme geschaffen.

Durch die im Mitwirkungsverfahren aufgelegten Pläne und die darin enthaltene Absicht werden die betroffenen Grundeigentümer mit einem nicht abgesprochenen Vorhaben konfrontiert, welches sie wesentlich beeinträchtigt. Verunsicherung und Verärgerung sind die Folge. Um den Schaden zu begrenzen ist es wichtig, für die weitere Planung Klarheit zu schaffen.

Mit vorliegendem dringlichen Postulat wird der Gemeinderat aufgefordert, bei der aktuell laufenden Gesamtrevision der Ortsplanung von weiteren öffentlichen Seezugängen auf privaten Grundstücken abzusehen. Eine Planung sollte nur dann erfolgen, wenn sie vorgehend mit den betroffenen Grundeigentümern abgesprochen wurde und diese auch einverstanden sind.
Fraktion
CVP/GLP-Fraktion des Einwohnerrates

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Datum Sitzung