Thomas Zemp (Verfasser/in)

Einwohnerrat Horw
Interpellation Nr. 534 / 2006
Eingegangen am 4. September 2006
Beantwortet am 18. Januar 2007

Thomas Zemp, CVP
Leitbild der Gemeinde Horw

Im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines Leitbildes für die Gemeinde Horw hat der Gemeinderat im Sinne der direkten Mitwirkung der Bevölkerung erstmals die Methode der Zukunftskonferenz angewendet. Die Beteiligung von über 200 Personen ist sehr erfreulich und zeigt den Willen zur aktiven Mitgestaltung.

Bezogen auf die demokratischen Strukturen der Gemeinde gilt es nun festzustellen, wie diese Mitwirkungsmöglichkeit einzuordnen ist und welchen Stellenwert sie hat. Geht es hier um ein den Gemeinderat beratendes und unterstützendes Gremium, wie es bereits in Form der gemeinderätlichen Kommission in vielen Bereichen zum Einsatz kommt, oder gilt in den Augen des Gemeinderates eine Zukunftskonferenz als neues basisdemokratisches Instrument, welches repräsentativ die Meinung der Bürgerinnen und Bürger widerspiegelt. Die Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil der Gemeinderat dem Leitbild offenbar eine hohe Bedeutung zumisst und bei diversen politischen Geschäften auf die Ergebnisse der Zukunftskonferenz verweist oder gar abstützt.

Wir bitten den Gemeinderat in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

• Welcher Stellenwert, Verbindlichkeit und Legitimation kommt nach Auffassung des Gemeinderates dem neuen Leitbild zu?
• Neben dem neuen Leitbild existieren weitere Grundlagenpapiere wie Leitsätze der Gemeindeverwaltung, Legislaturplan, Leitbild zur Räumlichen Entwicklung, Jugendpolitisches Leitbild, Altersleitbild, Heimleitbild, Pflegeleitbild etc. Wie sind diese Papiere aufeinander abgestimmt?
• Laut Gemeindeordnung Art. 27 "Planung und Aufträge" bestimmt der Einwohnerrat unter Vorbehalt der Volksrechte die grundlegenden Ziele der Gemeindepolitik. Warum wurde das Leitbild nicht zur Beratung dem Einwohnerrat vorgelegt und damit die Legislative in den Entwicklungsprozess eingebunden?
• Rückblickend auf die Zukunftskonferenz: Welche Erkenntnisse zieht der Gemeinderat aus der Anwendung dieser Methodik? Geht der Gemeinderat davon aus, dass die Zusammensetzung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dem Abbild unserer Gemeinde entspricht und damit das Ergebnis die Meinung einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger repräsentiert? Für welche Themen oder Bereiche eignet sich diese Methodik? Sind weitere Konferenzen geplant?
• Wie hoch war der finanzielle Aufwand für die Erarbeitung des Leitbildes?