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Beschluss Nr. 1566 Neues Parkplatzreglement über die Abstellflächen auf privatem Grund

Nummer
1566
Geschäftsart
Beschluss
Datum
16. Juni 2016
Beschreibung
Der Gemeinderat unterbreitet dem Parlament das neue Parkplatzreglement über die Abstellflächen auf privatem Grund. Das aktuell geltende Reglement aus dem Jahr 1988, welches die Erstellungspflicht von Parkplätzen und die Bemessung von Ersatzabgaben regelt, ist in einigen Punkten nicht mehr aktuell. Mit der Realisation von grossen Bauprojekten will der Gemeinderat die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung besser aufeinander abstimmen.

Nach einer kontroversen Eintretensdebatte wird das Geschäft auf Antrag der SVP mit 23 : 5 Stimmen bei 1 Enthaltung an den Gemeinderat zurückgewiesen. Gründe wie die finanzielle Abschöpfung für nicht realisierte Parkplätze bis zum Normbedarf, die Höhe der Ersatzabgaben, Benachteiligung des Gewerbes, Ungleichbehandlung der Horwer gegenüber der Stadt Luzern und der Gemeinde Kriens sowie kontroverse Gebietseinteilungen führen zu diesem Ergebnis. Es wird u.a. die Prüfung der Einberufung einer einwohnerrätlichen Kommission vorgeschlagen.

Das Reglement geht zurück an den Gemeinderat.

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